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Norddeutsche Rundschau

18. Dezember 2017 | 20:15 Uhr

Windkraftanlagen : Die Stimmzettel liegen bereit

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Windkraft: Vorbereitungen für den Bürgerentscheid am 17. Juli in Beidenfleth laufen / Nach den Ferien wird auch in Stördorf abgestimmt

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erstellt am 03.Jun.2016 | 16:38 Uhr

Sieht man einmal von der Abstimmung über den Itzehoer Kreishaus-Neubau ab, ist es der erste Bürgerentscheid in der Wilstermarsch seit zwölf Jahren. Überhaupt wurden Wilstermarsch-Bewohner erst zweimal basisdemokratisch zu den Urnen gerufen. 2004 wurde über die Zukunft der Stadtwerke Wilster abgestimmt, davor sollten die Einwohner von Neuendorf und Sachsenbande über eine Fusion ihrer beiden Gemeinden mitentscheiden. Diesmal geht es für die Beidenflether um die ganz einfache Frage: „Sind Sie für einen Stopp des Windkraftausbaus in der Gemeinde Beidenfleth?“ Es muss dann nur „ja“ oder „nein“ angekreuzt werden. Im Amt Wilstermarsch sind die Vorbereitungen für den auf Sonntag, 17. Juli festgesetzten Bürgerentscheid in vollem Gange.

„Im Grunde läuft es ab wie bei einer Kommunalwahl“, sagt Ordnungsamtsleiter Thorsten Franck. Das Abstimmungslokal (Gasthof Frauen) muss ausgeguckt, der Abstimmungszeitraum (8 bis 18 Uhr) bekannt gemacht, der Wahlvorstand bestimmt werden (acht Mitglieder plus Abstimmungsvorsteher). Zuvor hatte die beim Kreis Steinburg angesiedelte Kommunalaufsicht dem Bürgerentscheid bereits ihren amtlichen Segen gegeben. Betont wird in dem Bescheid über die Zulässigkeit allerdings, dass es nicht um konkrete Entscheidungen für oder gegen den Bau von Windrädern, sondern lediglich um eine Meinungsäußerung der Bevölkerung gehe. Durch den Bürgerentscheid seien Landesplanungs- und Baugenehmigungsbehörden nicht gebunden. Wörtlich heißt es aus Itzehoe: „Die bloße Meinungsäußerung stellt eine gemeindliche Selbstverwaltungsaufgabe dar.“ Und nur dann darf die Bevölkerung auch ein Wörtchen mitreden. Das wären im Fall von Beidenfleth aktuell genau 740 Wahlberechtigte. Abstimmen dürfen alle, die älter als 16 Jahre sind und mindestens sechs Wochen vor dem Termin in Beidenfleth ihren Hauptsitz haben. Stichtag ist hier der 5. Juni. Auch ausländische Mitbürger dürfen sich beteiligen – sofern sie eine EU-Staatsbürgerschaft haben.

Ab Mitte Juni sollen die Wahlunterlagen an die Haushalte verschickt beziehungsweise per Gemeindebote verteilt werden. Urlaub ist übrigens kein Hindernis für eine Teilnahme an der Abstimmung. Wie bei politischen Wahlen ist auch beim Bürgerentscheid eine Abstimmung per Brief möglich. Den Wahlunterlagen werden ausführliche Informationen der beiden Parteien – also Windkraftgegner und -befürworter – beigelegt, damit sich die Einwohner noch einmal ein Bild von den jeweiligen Argumenten machen können.

Das Ergebnis der Abstimmung wird noch an dem Sonntag feststehen. Ab 18 Uhr wird ausgezählt. Voraussetzung für eine Gültigkeit des Bürgerentscheids: Es müssen mindestens 20 Prozent der Einwohner eine gültige Stimme abgegeben haben. Dann entscheidet die Mehrheit der Stimmen. Das Ergebnis wird abschließend noch der Kommunalaufsicht zur Prüfung mitgeteilt. Parallel können dann innerhalb von vier Wochen noch Einsprüche vorgebracht werden.

Für das Amt Wilstermarsch, das die Vorbereitungen federführend übernimmt, ist der Beidenflether Bürgerentscheid übrigens ein guter Probelauf. Voraussichtlich nach den Sommerferien folgt nämlich die nächste Abstimmung – dann in Stördorf. Auch hier beschäftigt das Thema Windenergie die Einwohner. Beim Amt ist eine entsprechende Unterschriftenliste mit 40 Unterzeichnern eingegangen, womit die für ein Bürgerbegehren erforderliche Zahl deutlich übertroffen wird. Bei derzeit 107 wahlberechtigten Einwohnern hat sich damit schon im Vorfeld fast jeder Zweite für eine Abstimmung ausgesprochen. Die Fragestellung dürfte mit der Beidenflether vergleichbar sein. In beiden Fällen aber gilt: Bindend ist das Bürgervotum für etwaige Genehmigungsersuchen und -verfahren rund um Windkraftanlagen nicht.

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