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Kommunalpolitik : Die Stadt Wilster hängt finanziell weiter am Tropf

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Der Etat für 2017 weist ein Minus von 1,2 Millionen Euro aus. Die Ratsversammlung sieht aber keine Alternative.

Wäre die Stadt Wilster von ihrer Finanzlage her ein Patient, sie würde von der Intensivstation wohl gar nicht mehr runterkommen. Auch mit dem von der Ratsversammlung jetzt einstimmig verabschiedeten Haushaltsplan für das Jahr 2017 hängt die Stadt weiter am Tropf des Landes. Trotz aller Sparbemühungen: Schon jetzt absehbar fehlen der Stadt im nächsten Jahr mehr als 1,2 Millionen Euro in der Kasse.

Wie schon im Finanzausschuss wurde das Zahlenwerk auch in der Ratsversammlung gar nicht mehr groß diskutiert. Vereinfacht dargestellt wird die Stadt Wilster im nächsten Jahr knapp neun Millionen Euro für ihre laufende Verwaltungstätigkeit aufbringen. Gut elf Millionen Euro gelten als investive Ausgaben. Darin enthalten sind auch die kostenträchtigen Sanierungen der Schleuse Kasenort und des Wilstermarschstadions. Beides wird allerdings nur mit erheblichen Zuschüssen möglich. Mit den erforderlichen Zuwendungsbescheiden wird täglich gerechnet. Von den Planungen her sind bereits alle Weichen für eine Umsetzung oder zumindest einen Baubeginn in 2017 gestellt.

„Die Lage ist alles andere als rosig und wird auch nicht besser“, stellte Finanzausschuss-Vorsitzende Natascha Böhnisch (SPD) fast schon resignierend fest. Für sie wohl ein schwacher Trost: „Wir hatten auch schon mal höhere Fehlbeträge.“ An den Ausgaben sei jedenfalls kaum zu rütteln. „Verwaltung kostet nun mal Geld, das hilft nix.“ Auch die geplante Kreditaufnahme von fast 1,5 Millionen Euro verteidigte sie: „Wir müssen in Kindergarten, Schulen und Sportstätten investieren, damit Menschen zu uns kommen und hier wohnen möchten.“

Im Vorfeld hatten die Kommunalpolitiker zum wiederholten Male die von der Landesregierung aufgestellte Einsparliste durchgearbeitet. Die darin angemahnten Punkte zur Haushaltskonsolidierung sind Voraussetzung für die Gewährung von Fehlbetragszuweisungen. Ganz oben auf der Liste steht eine Hundesteuer von jährlich mindestens 120 Euro. Nach Einschätzung von Natascha Böhnisch hat die Stadt Wilster inzwischen aber sämtliche Möglichkeiten voll ausgeschöpft. Ihr blieb nur noch der Wunsch, Land und Bund mögen alle Gelder und Aufgaben in die Mitte werfen, um sie dann neu zu verteilen.

In diesem Sinne äußerte sich auch CDU-Fraktionssprecher Mark Dethlefs. „Zu den Zahlen im Haushalt gibt es keine nachhaltige Alternative.“ Heftige Kritik übte Dethlefs an der Verteilung der Gelder. Während man den Kommunen immer mehr Aufgaben aufbürde, „machen sich Land und Bund vom Acker“. Einzige Möglichkeit zur Verbesserung der Einnahmesituation wäre eine weitere Anhebung der kommunalen Steuern für Hunde, Gewerbe und Grundeigentümer, was für die CDU aber nicht in Frage komme. Die Hebesätze bleiben in Wilster denn auch 2017 unverändert. An diesem Tisch werde in der Regel nur das Notwendige beschlossen, sagte Dethlefs und nannte als Beispiele Feuerwehrwesen, Jugendzentrum, Hallenbad, Kindergarten, Hochwasserschutz, Schulen und Jahrmarkt. „Überflüssiges gibt es hier praktisch nicht“, schloss er. Zu den Zahlen im Haushaltsentwurf gebe es jedenfalls keine Alternative.

Der Etat-Entwurf ging dann ohne weitere Diskussion über die Bühne. Vorsorglich hat die Ratsversammlung dabei auch Kassenkredite bis zu einer Höhe von fünf Millionen Euro beschlossen – damit die Stadt, wenn es wieder mal ganz eng werden sollte, zum Beispiel auch noch die Inhaber der im Stellenplan ausgewiesenen rechnerisch knapp 40 Mitarbeiter bezahlen kann.

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erstellt am 08.Dez.2016 | 06:04 Uhr

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