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Kommunalpolitik : Die Not mit erdrückenden Altlasten

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Finanzministerin Monika Heinold hört sich im Kulturhaus am Markt in Wilster Sorgen und Nöte aus der Wilstermarsch an

shz.de von
erstellt am 22.Apr.2017 | 08:21 Uhr

Um mögliche Wünsche gleich im Keime zu ersticken, stellte Monika Heinold schon zum Auftakt klar: „Ich reise immer ohne Geld. Das macht die Sache einfacher.“ Dabei hatten die zum Besuch der schleswig-holsteinischen Finanzministerin im Kulturhaus am Markt versammelten Vertreter von Vereinen, Verbänden und Institutionen auch gar keine finanziellen Forderungen mitgebracht. Durch die Bank ging es ihnen mehr um verbesserte Rahmenbedingungen, um dem Leben im ländlichen Raum eine Perspektive zu geben. Heinold hörte zu, machte sich mitunter Notizen und versprach, einige Punkte gleich nach der Landtagswahl auf die Tagesordnung zu setzen. Zuvor hatte sie gebeten, „alles schonungslos zu nennen, was Sie auf dem Herzen haben“. Das ließen sich die Akteure aus der Wilstermarsch auch nicht zweimal sagen.

„Das Land ist zuständig, macht aber nix“, beschrieb zum Beispiel Reinhard Bunge, Vorsitzender des Schleusen-Fördervereins, die Situation der immer mehr verschlickenden Wilster Au. Wenn das Land wie angestrebt den Fluss tatsächlich in die Verantwortung vor Ort geben wolle, müsse es auch die Mittel für eine Sanierung mitliefern, schrieb Bunge der Ministerin ins Stammbuch.

Auch Kulturhaus-Chef Anton Brade bat nicht direkt um Fördermittel. „Wir können das sicher schaffen“, meinte er zur Lage der im September erfolgreich gestarteten Kulturstätte. Sorge bereite ihm allerdings, wie es nach Auslaufen der Anschubfinanzierung weiter gehen solle. Sein Wunsch: „Wir brauchen ein sicheres Standbein durch die öffentliche Hand.“ Monika Heinold will prüfen lassen, inwieweit künftig auch kleine Kultureinrichtungen wie in Wilster finanziell unterstützt werden können.

Ein bekannt düsteres Bild von der Finanzlage der Stadt zeichnete SPD-Fraktionschef und stellvertretender Bürgermeister Helmut Jacobs. Innerhalb von 14 Jahren sei die Verschuldung von drei auf 20 Millionen Euro gestiegen. Mit Hinweis auf Gemeinden wie Brokdorf findet er die Verteilung kommunaler Mittel irgendwie ungerecht. So leide die Stadt auf der einen Seite unter dürftig fließenden Gewerbesteuern. Gleichzeitig müsse man aber gleich zwei historisch wertvolle Rathäuser unterhalten. Aus der Runde kam denn auch die Anregung, einen landesweiten Fonds für historisch bedeutsame Gebäude zu schaffen, um die jeweiligen Standortgemeinden zu entlasten.

Für die Aktivregion Steinburg hatte Olaf Prüß gleich eine Liste des Handlungsbedarfs parat. Zum Beispiel müsse es endlich eine Strategie zur Entschuldung von überlasteten Städten und Gemeinden geben, die Fördergelder oft schon deshalb nicht in Anspruch nehmen könnten, weil sie die Co-Finanzierung nicht mehr aufbringen. „Das hilft auch Orten wie Krempe, Glückstadt und Kellinghusen, während es in einer Gemeinde wie Horst ja keinerlei Altlasten gibt.“ Auch, so fügte Prüß hinzu, müsse das Land endlich seine Straßen in Ordnung bringen. Wichtig sei schließlich eine Entbürokratisierung der Förderprogramme.

Zu den Straßen stellte Heinold fest, dass der Sanierungsstau bis spätestens 2030 abgearbeitet sein soll. Mit der Bürokratie sei das angesichts der unterschiedlichen Ebenen mit EU, Bund und Land sehr viel schwieriger. Generell meinte sie auch angesichts der klammen Landesfinanzen: „Wir müssen uns Stück für Stück heraussuchen, was wir uns leisten können.“

Gar nicht um Geld, sondern um Gesetze und Vorschriften geht es im ländlichen Außenbereich. Der Nortorfer Bürgermeister Manfred Boll warnte vor einem drohenden Verfall von Häusern, weil Um- und Ausbauten oder Umnutzungen nicht genehmigt würden. „Zerstörte Häuser sind kein Aushängeschild für unsere Region. Hier ist die Regierung gefordert“, mahnte er dringenden Handlungsbedarf an. Als Vertreter des Gewerbevereins konnte Peter Wolfsteller da nur beipflichten. „Ich kenne einen Bauherren, der wegen Flächenversiegelung keine Terrasse bauen darf, gleich nebenan steht aber ein Windpark.“ Monika Heinold und der aus Nortorf kommende Grünen-Landtagsabgeordnete Bernd Voss konnten angesichts der komplizierten Baugesetzgebung zwar keine Abhilfe für Maßnahmen in den Außenbereichen versprechen. Sie wiesen aber auf Bemühungen hin, wenigstens eine Experimentierklausel zu installieren. Damit würden keine Präzedenzfälle geschaffen, vielleicht seien aber im Einzelfall Lösungen möglich.

Ansonsten dürfte Monika Heinold noch die Erkenntnis mitgenommen haben, dass in Wilster viele Menschen mit wenig Geld viel bewegen. Peter Wolfsteller formulierte es aus Sicht des örtlichen Handels so: „Wir sind hier noch gut aufgestellt, die Stadt ist sehr lebendig.“ Zahlreiche prägnante Leerstände am Markt machten aber auch ihn ratlos.

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