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Norddeutsche Rundschau

24. September 2017 | 03:25 Uhr

Diskussion : Die Kreishaus-Debatte

vom

Viel Diskussionsstoff rund um das Kreishaus - wir geben die Debatte wieder.

shz.de von
erstellt am 27.Jun.2015 | 07:00 Uhr

Mehrere Stunden brauchte der Kreistag bis zur Entscheidung über das neue Kreishaus. Den Anfang machte Landrat Torsten Wendt: Er erinnerte daran, dass die Verwaltung am 30. September 2014 den Auftrag für Voruntersuchungen erhalten habe. Das sei nun erledigt mit den drei Varianten, die zur Auswahl stünden. Er selbst werde loyal jede Entscheidung umsetzen, sehe sich aber gezwungen, Position zu beziehen. Die Quartierslösung funktioniere aus seiner Sicht nur in der Variante 1a, bei der Bahnhofshotel und Bollhardtsches Gebäude saniert werden. Variante 1b ohne die beiden Gebäude führe zu einer „degenerierten Hinterhof-Bebauung“. Die größtmögliche Flexibilität für die Weiterentwicklung der Verwaltung biete Variante 2, der Neubau auf Alsen. Dort könnten dann auch Umwelt- und Bauamt mit in einem Gebäude untergebracht werden, außerdem Ehe- und Erziehungsberatung sowie der Schulpsychologische Dienst. Das sei gut für das Wir-Gefühl, wie auch ein modernes Gebäude gut für die Abläufe sei. Eine gute Verbindung gäbe es zudem zum Jobcenter. Moderne energetische Standards, Parkplätze und die Möglichkeit, den ÖPNV für eine bessere Erreichbarkeit zu entwickeln, waren weitere Argumente des Landrats. Als strategische Überlegung nannte er zudem die Vorbereitung auf mögliche Verwaltungsstrukturreformen.

Auch auf jüngste Vorstöße aus der Kreisstadt, die Innenstadt nicht zu schwächen, reagierte Wendt. Weitere Gespräche, wie sie Bürgermeister Andreas Koeppen angeregt hatte, brauche es nicht, es sei Zeit zu entscheiden. Die Mitarbeiter hätten so lange gewartet, es müsse eine Lösung her, weitere Erkenntnisse seien nicht zu erwarten. Im Katalog der Entscheidungskriterien fänden sich auch die Auswirkungen auf die Innenstadt: Der Kreis wolle seine Verantwortung nicht leugnen, eine Nachnutzung garantieren und diese einvernehmlich mit der Stadt regeln. Den Kaufkraftverlust bei einer Abwanderung hielt Wendt allerdings für überschätzt: Sein Eindruck sei, dass die Kreisverwaltung der Heilsbringer für die Innenstadt sein solle. Falsch, fand er. Die Situation sei so, obwohl die Kreisverwaltung da sei. Viele arbeiteten nur in Teilzeit und kämen nicht in die Stadt, das Publikum, das vor allem zu Sozial- und Jugendamt sowie zur Ausländerbehörde komme, bringe nicht viel Geld. Die Mitarbeiter versorgten sich wie jeder andere im Supermarkt. Auswirkungen habe ein Abzug, aber nicht massiv – und belastbare Zahlen gebe es dazu nicht.

Die Mitarbeiter der Kreisverwaltung hätten zudem mehr Wertschätzung verdient, als nur als potenzielle Kunden gesehen zu werden. Wenn die Stadtmanagerin erkläre, dass für jedes Unternehmen mit 400 Mitarbeitern der rote Teppich ausgerollt werde, warum gelte das nicht für die Kreisverwaltung?, fragte Wendt. Deren Bedürfnisse müssten auch einmal erfragt werden.

Kritisch äußerte er sich zur Innenstadt-Entwicklung: Wo sei die Perspektive, wo die Strategie? Gebe es ein Konzept, einen roten Faden bei den vielen kleinen Projekten? Schon an den Öffnungszeiten habe sich die Stadtmanagerin die Zähne ausgebissen. Warum auch führen junge Menschen nach Hamburg zum Shoppen? Viele Fragen, auf die der Landrat eine Antwort vermisste. Er schloss mit dem Verweis auf den kirchlichen Ansatz „Glaube, Hoffnung, Liebe“ und sagte: „Wer seine Kreisverwaltung nicht lieb hat, hat vielleicht bald gar keine mehr, sondern vielleicht ganz woanders eine.

Der zweite Redner war Dietrich Haeberlein, Beauftragter des Kreises für Menschen mit Behinderungen. Er habe viele Gespräche geführt, in denen sich die Gesprächspartner immer voller Überzeugung für die Quartierslösung ausgesprochen hätten. Barrierefreiheit, wie sie angeblich nur auf Alsen erreicht werde, habe auch etwas mit Erreichbarkeit zu tun, auch für Menschen mit Behinderung sei sie nicht das einzige Kriterium bei der Gestaltung des Lebens. In diesem Zusammenhang bezeichnete er einen Leserbrief von Marita Brunswik in unserer Zeitung als „kurios“: Die  Hohenlockstedterin, die als ehrenamtliche Kontaktstelle für Soziale Dienste fungiert, hatte sich für Alsen als Standort ausgesprochen. „Inständig“ bat Haeberlein die Abgeordneten, sich ihren Standpunkt nicht zu eigen zu machen. Denn der sei behindertenfeindlich, seniorenfeindlich und bürgerfeindlich, ein „Schlag ins Gesicht“ aller, die sich für Menschen mit und ohne Behinderung einsetzen.

Die Bauausschuss-Vorsitzende Ilona Adamski (Piraten) erinnerte an die Entwicklung bis zu dieser Sitzung mit Architekten-Wettbewerb und Bürgerentscheid und betonte, dass die Arbeitsbedingungen für die Kreis-Mitarbeiter nicht mehr haltbar seien. Nach eingehender Beratung habe jede Variante Vor- und Nachteile, für die Mitarbeiter habe eine zügige Entscheidung höchste Priorität. In der Variante 1a gebe es „nicht unbedingt überall Barrierefreiheit“, zudem könnten beim Umbau der Gebäude unvorhersehbare Probleme auftauchen. In der Variante 1b sei das größte Problem der Verkauf von Bahnhofshotel und Bollhardtschem Gebäude, stellte Adamski fest. Denn es gäbe für sie kaum Entwicklungsmöglichkeiten. Noch nicht erfasst sei in dieser Variante, dass Gebäude energetisch saniert werden müssten. Auf Alsen dagegen werde alles neu gebaut, das sei zukunftsorientiert, biete Erweiterungsmöglichkeiten und mache wenig Unterhaltung nötig. Es stelle sich die Frage, ob man am Standort bleibe oder Mut zur Veränderung habe. Ein Kreishaus auf Alsen könne auch als Bindeglied der Stadt nach Wellenkamp dienen.

„Hier muss was passieren, da gibt es keine zwei Meinungen“, sagte Sven Baumann (Bürgerliste). Die deutlich höheren Kosten seien der große finanzielle Nachteil des Standorts Alsen. Dort werde zwar barrierefrei gebaut, dafür sei der Platz nicht so zentral gelegen. Für jede Lösung gebe es Argumente, aber: „Die  wirtschaftlichste Lösung ist das Quartier“, vor allem, weil dort vorhandene Bausubstanz weiter verwendet werden könne. Auch die Bürgerbeteiligung habe eine Mehrheit für die Quartierslösung gebracht, auch wenn die Beteiligung nicht so hoch gewesen sei, so Baumann. Der Bereich lasse sich in Karl- und Bahnhofstraße weiterentwickeln. Und schließlich: „Wir stärken unsere Kreisstadt, wen wir in der Innenstadt präsent bleiben.“ Eine Abwanderung in Richtung Alsen schwäche sie – das sei ein wichtiges Argument.

Heinrich Voß (Grüne) gab zu: Zwischendurch habe er gedacht, das Kreishaus könne überall hin, nur nicht in die Itzehoer Innenstadt. Der Bürgerentscheid sei zustande gekommen, weil das neue Gebäude nicht gefiel. Die drohenden Konsequenzen des Entscheids habe aber kaum einer in Erwägung gezogen. Das Kreishaus in der Viktoriastraße erhalte den Wert der Grundstücke und bringe einen Mehrwert für die Innenstadt: „Wenn wir hier bleiben, ist es auch gut für Itzehoe.“ Applaus der Zuhörer. Es gebe notwendige Impulse und positive Signale für eine wirtschaftlich und sozial gesunde, vielfältige und lebendige Stadt Itzehoe. Auch bringe diese Lösung einen Mehrwert für die Kreismitarbeiter und nehme die Meinung der Mehrheit der Mitarbeiter und der beteiligten Bürger ernst, so Voß. Als Argumente für die Quartierslösung nannte er auch die gute Erreichbarkeit gerade für Familien, Senioren und Menschen mit Handicap, ausreichende Stellplätze im Parkhaus am Bahnhof und kurze Kommunikationswege. Bauen im Bestand sei möglich, wie andere Beispiele am Detlefsengymnasium oder am Sophie-Scholl-Gymnasium zeigten: „Es hat viel mit Akzeptanz und Rücksichtnahme zu tun.“ Vor einer solchen Generationen-Entscheidung sollten alle wichtigen Fragen geklärt sein, meinte Voß. Das sei bei der Finanzierung nicht der Fall. Vielleicht greife die Kommunalaufsicht während des Baus ein, dann gebe es lange zwei getrennte Standorte. Das Quartier sei die wirtschaftlichste Lösung, sie erhalte dem Kreis Handlungsspielräume und die Kreisumlage auf erträglichem Niveau.

Mit einem neuen Antrag wartete FDP-Fraktionschef Willi Göttsche auf. Es gehe um die Standortentscheidung – „Innenstadt oder zwingt man uns, den Bau auf Alsen zu errichten?“ Das jetzige Kreishaus sei eine „Bruchbude, das geht so nicht“. Viel zu lange sei gespart worden. Die erste Entscheidung, an der Viktoriastraße neu zu bauen, sei gut und richtig gewesen. Die 15 bis 17 Millionen, die veranschlagt worden seien, seien ebenso wie die neuen Zahlen nur gegriffen gewesen. Was entstehen solle, sei ein Verwaltungsgebäude, kein Schloss. Deshalb wolle die FDP ein Budget von 40 Millionen Euro festschreiben, das allerdings nach genaueren Planungen zu überprüfen sei. „Es ist dem Bürger nicht zuzumuten, dass wir unnützes Geld in die Hand nehmen“, so Göttsche.

Deshalb sei es auch unerträglich zu glauben, dass aus den alten Gebäuden eine funktionierende Verwaltung werden könne. Von diesen Bauten müsse man sich verabschieden, den Interessengruppen aber bei der Gestaltung eines Neubaus entgegen kommen: „Wir finden eine Fassade, die die Menschen auch mögen.“ Er wisse um die Bindung an den Bürgerentscheid, so Göttsche. Das Ergebnis müsse sein: Es werde neu gebaut, es werde gebaut für die Itzehoer, ihnen komme der Kreis entgegen, erwarte aber auch von ihnen Bewegung. „Sonst stehen hier am Ende zwei Rattenburgen, die niemand kaufen wird.“ Und dann werde abgerissen.

Göttsches Antrag sah deshalb so aus: Bauen in der Innenstadt, zuerst an der Karl- und der Poststraße. Nach Ablauf der Bindungsfrist für das Bürgerbegehren im Juli 2016 solle der Kreis den Abriss von Bahnhofshotel und Bolhardtschem Gebäude betreiben. Der Neubau erhalte eine Fassade, die an das historische Straßenbild der Viktoriastraße angepasst wird. Eine Sanierung von Bahnhofshotel und Bolhardtschem Gebäude wird ausgeschlossen. Wenn es dafür keine Mehrheit gebe, stimme er für Alsen, so Göttsche. Das dürfe aber nicht leichtfertig geschehen, Ziel sei ein möglichst vorzeigbares Gebäude.

Die Kreisverwaltung dürfe nichts tun, was dem Bürgerentscheid zuwiderlaufe, sagte Patrick Hallmann aus dem Rechtsamt. Aber es dürfe wohl geplant werden, weil das nicht an den Fassaden rüttele. Tobias Rückerl (FDP) schlug vor, es solle die Absicht für Abriss und Neubau ausgedrückt werden, auch um offen und ehrlich gegenüber der Öffentlichkeit zu sein. Christine von Bargen sah den „unendlichen Charme“ dieses Antrags darin, dass eine Standortentscheidung falle und weitergeplant werden könnte.

Dann war Pause, der FDP-Antrag wurde in kleiner Runde einiger Fraktionen mit der Verwaltung weiter ausgearbeitet. Itzehoes Bürgermeister Andreas Koeppen nutzte die Zeit und warb um eine Rederecht für sich selbst. Vergebens.

Das Ergebnis der Beratungen verkündete Hallmann: Der geplante Abriss und Neubau mit sich einfügender Fassade gehörten nun nicht mehr zu den Punkten, die zu beschließen waren. Sie rutschten als Absichtserklärungen in die Begründung des Antrags. Übrig blieben die Entscheidung für das Quartier, der Baubeginn an Karl- und Poststraße sowie der Ausschluss der Sanierung der beiden Altgebäude.

Hans Emil Lorenz (WIST) erinnerte daran, dass die Wählerinitiative im April 2013 den Nachbau der Fassade bei einem Abriss gefordert habe. Das sei bei Stimmengleichheit abgelehnt worden, aus seiner Sicht der Auslöser für den Bürgerentscheid. Die FDP habe damals die entscheidenden Stimmen für das Patt geliefert, deshalb sei er jetzt über den Antrag überrascht. Lorenz begründete den WIST-Antrag für eine Quartierslösung mit der Variante 1a, bei der die Altgebäude saniert werden sollten. Es gehe auch darum, den Willen der Bürger zu respektieren. Alles könne abschnittsweise erfolgen, das biete eine Chance für das heimische Handwerk, während ein Bau auf Alsen europaweit ausgeschrieben werden müsse. Diese Verlagerung schädige die Innenstadt Itzehoes, betonte Lorenz, der dazu die einstimmige Resolution der Ratsversammlung vom März zitierte. Bei einer Entscheidung für Alsen sei mit einem erneuten Bürgerbegehren zu rechnen. Zudem treibe diese Lösung die Verschuldung des Kreises und die Kreisumlage nach oben. Von der Stadt gebe es keine Zusage, den Bebauungsplan für Alsen zu ändern, wenn die Quartierslösung funktioniere – was der Fall sei. Auf Alsen drohten Bodenbelastungen, was die Stadt mit einer 1,2 Millionen Euro teuren Sanierung während des Baus der Wellenkamper Bahnquerung erlebt habe. Mit einem Geschäftsordnungsantrag wollte Lorenz eine sofortige Abstimmung über die Varianten Alsen oder Quartier erreichen. Das lehnten alle anderen ab.

Es sei unstrittig, dass das Kreishaus in Itzehoe bleiben müsse, sagte Helmut Unger (Freie Wähler). Auch Alsen sei Itzehoe, die Lücke zu Wellenkamp werde geschlossen. Der Kreis brauche keinen Kreistag im Hinterhof, kein Stückwerk. Auf Alsen könne ein modernes Haus entstehen, das auch erweiterbar sei – gute Arbeitsbedingungen könnten auch bei der Suche nach Mitarbeitern helfen. Künftig könne auch über eine Kindertagesstätte nachgedacht werden. Demgegenüber seien die Risiken im Quartier am größten. Auf Alsen gehe es zudem schneller, Kosten ließen sich durch einen Generalunternehmer oder Fertigbau sparen. Den Angestellten sei es der Kreistag schuldig, schnellstmöglich ordentliche Arbeitsplätze zu schaffen.

Rudolf Riep (SPD) hatte schon in der Pause bei der Überarbeitung des FDP-Antrags mitgewirkt, nun schloss er sich an. Die Lösung im Quartier sei gut für die Stadt und günstiger – daher dürfe es eigentlich keine zwei Meinungen geben. Der Mut, für Alsen 20 Millionen Euro mehr auszugeben, erstaune ihn: „Mut, Tapferkeit und Dummheit liegen nah beieinander.“ Es sei ein schwer wiegender Beschluss und durchaus eine kommunalpolitische Besonderheit, dass der Landrat seine Wünsche erklärt habe. Aber er habe auch bestätigt, dass der Kreistag für die Finanzen verantwortlich sei – und da seien die Untersuchungsergebnisse eindeutig. Und zur Kritik Wendts an der Stadt: Da gebe es beim Landrat eine „bedauerliche Wissenslücke“, sagte Riep. Zur Barrierefreiheit seien kluge Worte von Dietrich Haeberlein gekommen.

Die Empörung der Öffentlichkeit habe sich nicht gegen den geplanten Abbruch der Gebäude, sondern gegen die neue Fassade gerichtet, so Riep. Die jetzige Kompromisslinie entspreche „dem Geist und dem uns mitgeteilten Gedanken des Bürgerentscheids“: Es solle etwas gebaut werden, was dem Stadtbild entspreche. Er beantragte eine Einzelabstimmung der Punkte im FDP-Antrag, damit sich auch die Alsen-Befürworter nach einer Ablehnung dieses Standorts in der Folge einbringen könnten.

Die Entwicklung der nächsten Jahrzehnte sei nicht vorherzusehen, sagte der CDU-Fraktionschef Reinhold Wenzlaff. Der notwendige Versuch, über den Tellerrand zu sehen, werde nicht einfacher durch Partikularinteressen, wenn sie auch bedenkenswert seien. Vorwürfe der Bürgerferne oder Arroganz an die Politik seien trotz intensiver Bürgerbeteiligung nicht vermeidbar. Wie auch entschieden werde, werde eine Bürgerinitiative entstehen – auch gegen Alsen. Die Fassaden-Initiative habe er als kompromisslose Hardliner kennen gelernt, so Wenzlaff. Aber die Kreismitarbeiter hätten es verdient, dass entschieden werde. Die Kreisverwaltung solle gut für alle Bürger sein, nannte er als ein Argument für Alsen. Es gehe um nachhaltige, zeitgemäße bauliche Strukturen, Wirtschaftlichkeit, das Erhalten von Kreisvermögen, der Stadt werde zukunftsorientierte Standortpolitik ermöglicht. Bauen im Bestand, wie an der Viktoriastraße nötig, sei schwierig, dafür veranschlagte Wenzlaff mindestens sechs Jahre voller Belästigungen und Einschränkungen. Als weiteren Vorteil auf Alsen nannte er die Kantine, hatte Sympathie für Ungers Idee einer Kita und betonte ebenso, es müsse jungen Arbeitnehmern etwas geboten werden. Für die 20 Millionen mehr gebe es die doppelte Fläche.

Unsäglich fand es Tobias Rückerl (FDP), sich auf das Geld zu versteifen. Es gehe um eine strategische Entscheidung. Die Innenstadt könne durch Wohnungen anstelle des Kreishauses gestärkt werden, meinte er am Beispiel Pinnebergs. Aber: „Das Leben ist ein Kompromiss“, deshalb könne er die Quartierslösung in der vorgeschlagenen Form mittragen. Das Paket sei vernünftig, die Optik müsse so sein, dass sie der Masse der Bürger gefalle. Gebe es aber keine Mehrheit für den Neubau, werde er für Alsen stimmen.

Für Nicht-Itzehoer sei Alsen durchaus zentral, sagte Werner Schultze (CDU). Damit bleibe die Kreisverwaltung in der Stadt. Den Innenausbau von Bahnhofshotel und Bollhardtschem Gebäude habe man einst einstimmig als nicht kalkulierbares Risiko abgelehnt, es dürfe kein „Irrgarten von Gebäuden und Sachgebietseinheiten“ entstehen. „Ein Neubau auf Alsen ist die nachhaltigste Lösung.“ So entstehe kein Flickenteppich, das Quartier Viktoriastraße sei dagegen für Investoren interessant. Der Kapitaldienst für Alsen mit einer Million Euro mehr pro Jahr mache nur 0,5 Prozent des Kreishaushalts aus, so Schultze. Werde der Ressourcenverbrauch betrachtet, sei dieser Neubau wirtschaftlich. Die Mehraufwendungen seien den Bürgern zuzumuten, es gehe um den Kreishaus, das die Identität des Kreises widerspiegele.

Die Befürworter der Quartierslösung seien von Ängsten durchzogen, sagte Siegfried Hansen (Piraten). Es brauche mehr Mut und Gestaltungskraft, Projekte müssten vom Ende her gedacht werden. Er zeichnete ein Bild eines blühenden Itzehoe im Jahr 2030, mit Kreishaus auf Alsen, Innovatorium in Edendorf, offener Stör sowie am Bahnhof einem Hotel, Wohnhäuser und Restaurants im Stil der Kaiserzeit.

Die CDU nehme die Sorgen um die Innenstadt ernst, sagte Bernhard Rösler. Es gelte aber, nicht nur Probleme zu sehen, sondern kreativ nach vorn zu blicken. Die Alsen-Lösung biete eine große Chance für die Stadt, ähnlich wie die Initiative Störauf. Dabei setzte er auch auf die positive Grundstimmung: „Man traut sich wieder was.“ Es gebe die Möglichkeit, stadtbildprägende und zukunftsorientierte Strukturen zu schaffen. Beispiele wie der Klosterforst oder auch der Spielplatz in der Breiten Straße zeigten, was möglich sei. Der Bau auf Alsen schließe eine große Lücke.

Ingrid Reichhelm, auch Ratsherrin in Itzehoe, stimmte gegen ihre CDU-Kollegen. Sie verstehe die Stimmung der Itzehoer so, dass Alsen nicht gewollt sei. Die Quartierslösung sei für die Itzehoer immer der Favorit, Alsen nur die Ausweichlösung gewesen. Diese werde nicht gebraucht.

Stefan Goronczy (FDP) sprach sich für die Quartierslösung aus. Dabei werde er, anders als seine Fraktionskollegen auch bei einer Ablehnung bleiben – der Kostenunterschied zu Alsen sei zu groß. Die Kreisumlage um zwei Punkte zu erhöhen, schränke die Gemeinden zu sehr ein. „Ist es den Bürgern das wert? Ich glaube nicht.“ Alsen bringe mehr Kosten und Risiken, auch im Falle einer Verwaltungsstrukturreform. An Großkreise glaube er nicht.

Goronczy sprach sich für den „historisierenden Neubau“ in der Viktoriastraße aus. „Die Bürgerinitiative muss einsehen, dass Bahnhofshotel und Bollhardtsches Gebäude nicht das Holstentor sind.“ Er wünschte sich Kompromissbereitschaft, den ein Kreishaus auf Alsen bedeute in jedem Fall den Abriss der beiden alten Gebäude. Da gelte es, lieber den Spatz in der Hand zu nehmen.

Marion Gaudlitz (CDU) dagegen meinte, es dürfe nicht der Bürgerentscheid konterkariert werden. Viele Engagierte hätten etwas erwirkt, das sei zu respektieren. Deshalb sei sie für Alsen.

Reinhold Wenzlaff wünschte eine weitere Unterbrechung, danach ging es um die Abstimmungsmodalitäten, eine knappe Mehrheit entschied für die einzelne Abstimmung der Punkte im FDP-Antrag.

Dann die Entscheidung. Für den Bau des Kreishauses an der Viktoriastraße stimmten 23 Abgeordnete, dagegen 19. Die Ja-Stimmen kamen von SPD, FDP, Grünen, WIST, Bürgerliste und den drei CDU-Abgeordneten Ingrid Reichhelm und Ralph Busch aus CDU sowie Timo Nickels aus Vaale. Dagegen und für Alsen waren der Rest der CDU, die Piraten und die Freien Wähler.

Mit dem gleichen Ergebnis wurde beschlossen, dass mit den Bauten an der Karl- und der Postraße begonnen werden soll. Beim Ausschluss der Sanierung von Bahnhofshotel und Bollhardtschem Gebäude wurde es noch enger: 20:19, unter anderem, weil sich Reichhelm und Nickels enthielten.

Damit hatten sich Anträge von Grünen, Bürgerliste und WIST für die Quartierslösung erledigt. Ein Teilantrag der WIST zum Thema Stellplätze wurde in den Bauausschuss verwiesen.

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