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Norddeutsche Rundschau

17. Dezember 2017 | 19:21 Uhr

Die Generationenlast

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

shz.de von
erstellt am 16.Mär.2016 | 12:26 Uhr

Aus eigener Kraft wird die Stadt Wilster in dieser Generation nicht mehr aus den tiefroten Zahlen kommen. Vor diesem Hintergrund müssen die Kommunalpolitiker für ihre Arbeit auch keine Vergnügungssteuer zahlen. Im Gegenteil. Eigentlich müssten sie noch eine Erschwerniszulage kriegen. Umso wichtiger ist es, dass die kommunale Familie im Kampf gegen den Gesetzgeber auf Landes- und Bundesebene zusammenhält. Statt ständiger Sticheleien zwischen Stadt und Kreis, der die Finanzaufsicht über Wilster hat, ist jetzt ein regelmäßiger Gedankenaustausch geplant. Besser noch. Gemeinsam will man in Kiel vorstellig werden, um heiß ersehnte Städtebauförderungsmittel loszueisen. Der lobenswerte Schulterschluss hilft über ein Problem aber nicht hinweg. Wilster kann noch so sehr strampeln: Erst wenn das Finanzsystem komplett auf realistische Beine gestellt wird, wäre Besserung in Sicht. Warum – zum Beispiel – muss Wilster für historisch bedingte Lasten wie zwei schmucke Rathäuser und eine Kilometer entfernt liegende Schleuse bluten. Eine andere Gemeinde, die rein zufällig einen florierenden Gewerbebetrieb in ihren Grenzen hat, freut sich hingegen über sprudelnde Einnahmen. Da ist die Schieflage vorprogrammiert. Vorschlag: Viele Altlasten in ein steuerfinanziertes Sondervermögen, alles andere gerechter verteilen. Dann macht dank mehr Gestaltungsspielraum auch Kommunalpolitik mehr Spaß – was natürlich kein Aufruf zur Geldverschwendung sein soll.

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