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Norddeutsche Rundschau

21. September 2017 | 09:07 Uhr

Finanzmisere : „Die Gemeinden bluten aus“

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Bürgermeister aus dem Amt Itzehoe-Land klagen über ständig steigende Kosten bei stagnierenden Einnahmen

von
erstellt am 13.Mai.2016 | 12:00 Uhr

Die Wirtschaft boomt, die Steuern sprudeln - nur in vielen kleineren Gemeinden kommt das Geld gar nicht an. Und gleichzeitig steigen auch noch die Kosten. So müssen die Kommunen für Kindergärten- und Schulkostenbeiträge immer höhere Summen zahlen. „Die Gemeinden bluten aus“, sagt der Winseldorfer Udo Fölster stellvertretend für andere Bürgermeister aus dem Amt Itzehoe-Land. So könne es nicht weitergehen. Er vermisse bei dieser Finanzmisere allerdings ein Aufbäumen der kommunalen Familie, schließlich gehe es vielen Gemeinden ähnlich wie Winseldorf, Hohenaspe oder Huje.

Während sich auf der einen Seite die Einnahmen der Gemeinden kaum ändern, steigen auf der anderen Seite die Kosten. Und hier vor bei den Schul- und Kindergartenbeiträgen. „Allein für Schulbeiträge sind die Kosten für die Gemeinden in den vergangenen Jahren um 50 bis 100 Prozent gestiegen“, sagt Sönke Sießenbüttel, Kämmerer und stellvertretender Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Itzehoe-Land. Ausschlaggebend dafür sei die Gesetzesänderung von 2012, nach der die Schulträger die Gastschulbeiträge pro Schüler jährlich selbst festsetzen dürfen. Zuvor wurden sie vom Land berechnet und lagen jahrelang durchschnittlich bei 1000 Euro pro Schüler. Nach der Neuregelung müssten bei einigen Schulen bis zu 2000 Euro pro Kind und Jahr gezahlt werden. Beispiel Winseldorf: Hier stiegen die Kosten um 98 Prozent: 42  000 Euro musste die Gemeinde 2009 aufbringen, 2015 waren es 83  000. Für Hohenaspe gab es eine 90-prozentige Steigerung, und zwar von 276  000 Euro auf 526  000 Euro. Eine Erhöhung von 30 Prozent meldet Huje, von 45  000 Euro auf 59  000 Euro.

Und Hohenaspes Bürgermeister Hans-Georg Wendrich hat noch ein weiteres Problem: Obwohl die Gemeinde eine Grundschule unterhält, schicken einige Eltern ihre Kinder - aufgrund der freien Schulwahl dazu berechtigt – auf andere Lehreinrichtungen. Die Folge: Die Gemeinde zahle zweimal - einmal die laufenden Kosten für die örtliche Grundschule und zum anderen die Gastschulbeiträge. Dies sei eine „unglückliche Lösung“ und bringe die Gemeinde zusätzlich in finanzielle Schwierigkeiten, so Wendrich. „Warum zahlen die Eltern die Kosten für eine außerörtliche Schule nicht selbst?“

Neben den Schulen sind Kindergärten ein weiterer Kostentreiber. Eine Folge der Gesetzesänderung von 2013, nach der Kinder ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz hätten, so Sießenbüttel. Seitdem seien die ungedeckten Kosten der Kitas, die die Gemeinde in seinem Amtsbereich zu 95 Prozent trügen, deutlich gestiegen. Teilweise um 30 bis 40 Prozent in seinem Amt. Zu leiden unter diesen Kosten hätten vor allem Gemeinden mit vielen Kindern. „Des kann nicht gewollt sein, dass diese Kommunen bestraft werden.“

Und aufzufangen seien die höheren Belastungen nicht. Darin sind sich der Kämmerer, die Bürgermeister und auch Amtsvorsteherin Renate Lüschow einig. Das Finanzausgleichsgesetz, das eigentlich die Leistungsfähigkeit der Kommunen sicherstellen solle, bringe nach der kürzlich erfolgten Neuregelung aber keine Entlastung. Hier würden die Städte bevorzugt, „in den kleinen Gemeinden kommt nicht genug an“. Die meisten Kommunen hätten deshalb nur die Möglichkeit gehabt, die Sätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer heraufzusetzen. Und dies drastisch. Spitzenreiter in Itzehoe-Land ist hier Winseldorf, die Grundsteuern A und B stiegen in den vergangenen sechs Jahren um 94 Prozent auf jetzt 310 Prozentpunkte. Etwas moderater fielen die Erhöhungen in Hohenaspe und Huje aus, aber auch hier müssen die Bürger tiefer in die Tasche greifen. „Den Bürgern ist dies kaum noch zu erklären“, sagt Hans-Georg Wendrich. Aber selbst die Erhöhungen reichten nicht aus, die Haushalte auszugleichen. Sießenbüttel: „Immer mehr Gemeinden müssen deshalb Anträge auf Fehlbetragszuweisungen beim Land stellen.

Laut Fölster werden über 90 Prozent des Haushalts mittlerweile für fixe Kosten, darunter fallen auch Kreis- und Amtsumlage, verwandt. „Wir als Gemeinden verwalten nur noch zehn Prozent.“ Da falle es auch schwer, die ehrenamtlichen Politiker zu motivieren.

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