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Norddeutsche Rundschau

20. Oktober 2017 | 08:12 Uhr

Der Tag der Entscheidung

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Alsen oder Grunerstraße? Morgen können erstmals in Itzehoe die Bürger direkt über ein Streitthema bestimmen

shz.de von
erstellt am 10.Aug.2013 | 05:59 Uhr

itzehoe | Rund 26 720 Itzehoer ab 16 Jahren, die genaue Zahl wird erst heute ermittelt, haben morgen die Wahl beim ersten Bürgerentscheid in der Stadt. Die Fakten im Überblick.

Vorgeschichte

2007, vollzogen 2008, verkaufte die Stadt Haus der Jugend und Jugendherberge an den Kreis. Versprochen wurde, zügig ein neues HdJ zu eröffnen. Nach langer Diskussion stand der Standort Grunerstraße/Ecke Adolf-Rohde-Straße fest. Geplant wurde mit einem von der Jugend mit erarbeiteten Raumprogramm. Der Entwurf war mit 3,6 Millionen zu teuer, ein Deckel bei 2,5 Millionen Euro wurde eingezogen. Der reduzierte Entwurf lag im Februar 2011 vor. Zwei Tage später entschied die Ratsversammlung mit schwarz-rot-grüner Mehrheit auf Vorschlag von Bürgermeister Dr. Andreas Koeppen: Das HdJ soll auf Alsen entstehen. Dieser rasante Schwenk ist einer der Kritikpunkte der Fraktionen DAF, UWI, IBF, Linke und FDP. Sie initiierten ein nach einigem Hin und Her erfolgreiches Bürgerbegehren - deshalb der Bürgerentscheid. Unterstützt werden sie von den Freien Wählern und inzwischen auch den Bündnisgrünen, die seit der Kommunalwahl mit neuem Personal in der Ratsversammlung sitzen.

Standorte

Die Grunerstraße war das Resultat von Workshops unter Beteiligung der Jugend, in denen Alsen durchfiel. Als Vorteile nennen die Befürworter: zentrale Lage inmitten diverser Schulen. Das passe auch zu dem Konzept, Jugendbetreuung in die Schulen zu verlegen. Schnelle und sichere Erreichbarkeit. Fertiges und erweiterbares Außengelände am Plantschbecken. Ihre Kritik am Treibhaus auf Alsen: dezentral im Gewerbegebiet, nicht sicher, die Jugend sei nur eine von mehreren Nutzergruppen. Dagegen betonen die Alsen-Befürworter, die Fläche solle durch die Entwicklung gerade zentral werden als Bindeglied zu Wellenkamp und Stätte der Begegnung, angebunden auch durch Busverkehr. Ein seit langem beklagter städtebaulicher Missstand werde beseitigt, die Fläche sicher gestaltet. Der Betrieb in der nahen Diskothek laufe zu anderen Zeiten. Dagegen sei die Grunerstraße wegen des durchaus nicht straftatenlosen Plantschbeckens und wegen der Nähe zur Hauptverkehrsstraße nicht sicher, es fehle an Platz im Freien. Vor allem seien ernste Probleme mit Nachbarn wegen Lärmbelästigung zu befürchten - auf Alsen nicht.

Was meint die Jugend?

Eine groß angelegte Umfrage gibt es nicht. Das Jugendparlament, einst pro Grunerstraße, hat inzwischen Sympathien für beide Standorte und gibt deshalb keine Empfehlung. Aber es ruft zur Teilnahme an der Abstimmung auf: "Damit ist der Itzehoer Jugend wohl am meisten geholfen." Aus der Gruppe der Skater gab es ein klares Ja zu Alsen.

Planung

Der reduzierte Entwurf für die Grunerstraße, vom Jugendparlament einst als Minimum eingestuft, bietet Veranstaltungssaal, Freizeitbereich, zwei Probenräume, Jugendcafé, Kreativwerkstatt sowie Außenbereich für Grillen und Chillen. Die Wünsche der Jugend könnten dort nicht erfüllt werden, so die Pro-Alsen-Fraktion. Dort gehören der Stadt fünf Hektar, das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) aus dem Jahr 2007 legt Ziele fest: Sport, Freizeit, Kultur, Veranstaltungen. Geplant, so die Befürworter, sei etwas Einmaliges, das sich "äußerst positiv" auf das Image der Stadt auswirken werde. Alsen biete viel mehr Möglichkeiten, das Treibhaus sei vor allem ein HdJ, nämlich eine Kultur-, Bildungs- und Begegnungsstätte für die Jugend mit allen für das HdJ geforderten Elementen plus Ausstellungsbereich, Ateliers, offenem Garten und Galeriedeck. Zudem könnten es auch Ältere nutzen.

Hinzu kommt die Freifläche mit Skaterpark, Streetball, kleiner Bühne am Schornstein sowie Grünzone mit Angeboten zum Spielen, Klettern und Sprayen und der Möglichkeit für Events.

Wie schnell kann es gehen? Von 2018 für Alsen sprechen die Gegner und verweisen auf viele Unwägbarkeiten. Das Verfahren für die Treibhaus-Baugenehmigung läuft allerdings schon länger, an der Grunerstraße müsste es noch beginnen. Dort ist der Bebauungsplan noch anzupassen, wobei zum Beispiel die Frage des Lärms zu untersuchen wäre. Dauer: mindestens ein halbes Jahr. Daraus ergibt sich für die Grunerstraße eine mögliche Fertigstellung frühestens im Frühjahr 2015. Ähnlich sehen die bisherigen Pläne für Alsen aus, wo vor der Verzögerung durch den Entscheid Ende 2014 als Termin genannt wurde.

Finanzen

Für Alsen fließen Mittel der Städtebauförderung, die Höhe ist offen. Die Befürworter kalkulieren mit einer Förderquote von 80 Prozent, einer Gesamtinvestition von 9,11 Millionen Euro und einem Anteil der Stadt von 4,345 Millionen Euro. Per Beschluss ist der städtische Anteil auf maximal 5,65 Millionen Euro begrenzt. Die Kritiker sehen ihn längst überschritten: Mehr als 50 Prozent Förderung gebe es im Normalfall nicht, davon habe die Stadt noch ein Drittel zu tragen. Sie rechnen schon entstandene Kosten hinzu und landen bei 11,35 Millionen Euro mit einem städtischen Anteil von 7,5 Millionen Euro. Hinzu kämen vier Millionen Euro für Bereiche außerhalb des Fördergebiets, wie die Gebäude, die der Verein "planet-alsen" nutzt. Schon das sei zu teuer - und dann die Folgekosten: Von der Verwaltung geschätzte 1,6 Millionen Euro jährlich für Alsen stünden 400 000 Euro für die Grunerstraße gegenüber. Im jetzigen Jugendtreff am Holzkamp sind es 250 000 Euro. Das könne sich die Stadt nicht leisten, es gehe auf Kosten anderer Mittelempfänger oder letztlich, durch höhere Abgaben, der Bürger. Dagegen machen die Alsen-Befürworter eine Rechnung für die laufenden Betriebskosten im Jahr auf, in der Alsen 645 000 Euro mehr kostet. Dafür gebe es eine viel bessere Betreuung und viel mehr Angebote für die Jugend. Die Stadt investiere immer wieder in wichtige Projekte - dieses sei so eines.

Formales

Genau lesen: Wer die Frage des Bürgerentscheids mit "Ja" beantwortet, stimmt für die Grunerstraße. Für einen erfolgreichen Entscheid wird die Mehrheit der Stimmen gebraucht, diese muss mindestens 14 Prozent der Abstimmungsberechtigten ausmachen. Also: 3741 Itzehoer müssten mit "Ja" stimmen, das müssten mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen sein. Die Ergebnisse aus den Bezirken werden morgen sofort im Internet auf www.itzehoe.de veröffentlicht.

Konsequenzen

Scheitert der Bürgerentscheid, muss die Ratsversammlung dennoch noch einmal über das Alsen-Projekt beschließen. Ist er erfolgreich, ist Alsen gestoppt. Eine Mehrheit für die Grunerstraße wirkt wie ein Beschluss der Ratsversammlung für den Bau. Das könnte nur durch einen weiteren Bürgerentscheid binnen zwei Jahren geändert werden. Und was wird dann aus Alsen? Die Initiatoren des Entscheids setzen einerseits auf Gewerbefläche: Mit dem Verkaufserlös könnten mögliche Rückforderungen von Fördergeldern beglichen werden. Andererseits wollen sie auf Teilflächen die ISEK-Ziele verfolgen. In jedem Fall müsste dann ein neuer Weg für Alsen gesucht werden. Über die Folgerungen aus dem Ergebnis berät der Hauptausschuss gleich am Montag um 16 Uhr im Historischen Rathaus.

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