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Der städtische Haushalt ist „einfach nur gruselig“

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Jahresabschluss 2014 mit Millionendefizit / Tiefrote Zahlen auch im Etat für das nächste Jahr

Natascha Böhnisch findet die Zahlen aus dem städtischen Haushalt „einfach nur gruselig“. So kommentierte die Vorsitzende des Finanzausschusses erst einmal nur den Jahresabschluss für 2014. Da fehlten am Ende 1,165 Millionen Euro in der Stadtkasse. Die genauen Zahlen für 2015 liegen noch gar nicht vor, da muss die Ratsversammlung schon ein dickes Minus für das kommende Jahr schlucken. Trotz massiver Sparbemühungen wird es auch 2016 einen Fehlbetrag von mehr als einer Million Euro geben. Die SPD-Ratsfrau: „Aus eigener Kraft werden wir aus der Misere nicht mehr herauskommen.“

Vergebens hatte auch die Aufsichtsbehörde den Wilsteranern ein Spardiktat verordnet. Vieles, so Böhnisch, sei umgesetzt worden, manches treffe auf die Stadt gar nicht zu. Einzig an der Entschädigungssatzung für das ehrenamtliche Engagement der Kommunalpolitiker habe es noch eine Stellschraube gegeben. Bleibt ihr Fazit: „Unser Gestaltungsspielraum ist begrenzt.“ An den beschlossenen Investitionen werde dennoch nicht gerüttelt. „Nur so können wir die Stadt attraktiv halten.“ SPD-Fraktionschef Helmut Jacobs mochte dem nur beipflichten: „Wir geben Geld nur für die allernotwendigsten Dinge aus.“ Zudem seien alle freiwilligen Leistungen „auf weit unter 100  000 Euro“ zurückgefahren worden.

Bei aller Finanznot ist auch die CDU davon überzeugt, dass es zu aktuellen und zu früheren Entscheidungen keine Alternative gibt. Fraktionschef Mark Dethlefs rechnete vor, dass Unterdeckungen in den Etats zurückliegender Jahre nur zu weniger als 20 Prozent durch Fehlbedarfszuweisungen des Landes ausgeglichen worden seien. Dethlefs nannte einige der Ursachen für den Schuldenberg und die Dauerpräsenz der roten Zahlen: fünf Millionen Euro Unterdeckung beim Hallenbad, zwei Millionen bei Investitionen und Betriebskosten für Kulturdenkmäler wie die beiden historischen Rathäuser und das Colosseum mit Trichter sowie acht Millionen Euro an Investitionen. Eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs hätte nach seiner Einschätzung schon vor 20 Jahren kommen müssen. Die Zeche dafür müssten jetzt die Bürger zahlen. „Wir sind gezwungen, in allen Bereichen Höchstsätze an Steuern und Gebühren zu verlangen. Wir zahlen also alle einen hohen Preis.“ Immerhin: Grund- und Gewerbesteuern bleiben auch im neuen Jahr unverändert.

Dethlefs machte deutlich, dass der zur Regel gewordene Jahresfehlbetrag bei allen Mitgliedern der Ratsversammlung Schmerzen verursache. Mit diesen Bauchschmerzen stimmte das Gremium dann dem – wie immer wieder betont wurde – alternativlosen Zahlenpaket zu. Über die Parteigrenzen hinweg bestand Einigkeit, dass Geld für Abwassernetze, Kindergarten, Schulstandort, Straßen, Wege und auch Kulturdenkmäler unverzichtbare Investitionen in die Zukunft sind.

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erstellt am 09.Dez.2015 | 00:34 Uhr

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