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Störauf : Der nächste Bürgerentscheid in Itzehoe?

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

FDP, IBF, UWI, Linke und Freie Wähler wollen die Itzehoer über das Störauf-Projekt abstimmen lassen. Der Verein und die Stadtmanagerin kritisieren das Vorgehen.

Ob die Pläne des Vereins Störauf in das Konzept zur Innenstadtsanierung einbezogen werden – darüber sollen am Freitag die Politiker der Ratsversammlung abstimmen. Nun beantragen FDP, IBF, UWI, Linke und Freie Wähler einen Bürgerentscheid zum Thema. Völlig überraschend tauchte der Antrag auf der Tagesordnung der Ratsversammlung auf. „Die Behauptung, dass ganz Itzehoe hinter dem Projekt Störauf steht, kann ich nicht nachvollziehen“, sagt IBF-Fraktionsvorsitzender Günter Wolter, einer der Unterzeichner. In der bisherigen Auseinandersetzung habe er nirgendwo feststellen können, dass das Projekt jemals kritisch hinterfragt worden sei. Nun sollten die Bürger der Stadt abstimmen.

Michael Ruff, Vorsitzender des Vereins Störauf, sieht den Vorstoß gelassen: „Wir nehmen natürlich die Herausforderung an, weil wir unser Projekt für wirklich gut halten.“ Auf der anderen Seite komme der Antrag für einen Bürgerentscheid zu einem völlig falschen Zeitpunkt: „Das Projekt ist überhaupt noch nicht konkret ausgearbeitet.“ Außerdem habe er große Bedenken, welche Signale die Stadt Itzehoe mit einem solchen Bürgerentscheid an das Kieler Innenministerium sende, das die Mittel für die Städtebauförderung genehmigen müsse. „Möglicherweise steht das gesamte Konzept zur Innenstadtsanierung auf der Kippe.“

Das befürchtet auch Stadtmanagerin Lydia-Keune Sekula, die sich „irritiert“ von dem Antrag zeigt: „In Kiel will man eine klare gemeinsame Position Itzehoes für die eigenen Pläne sehen – und kein zweites Alsen.“ Das Projekt Störauf sei aus einer Initiative der Bürgerschaft heraus entstanden. „UWI, FDP, IBF, Linke und Freie Wähler sollten aus meiner Sicht deutlich respektvoller mit so intensivem, langjährigem Bürgerengagement umgehen“, so Keune-Sekula, selbst Mitglied im Störauf-Vorstand.

Zum Hintergrund: Der Verein Störauf setzt sich seit gut fünf Jahren dafür ein, die alte Schleife, mit der sich die Stör einst durch die Innenstadt schlängelte und die in den 1970er-Jahren zugeschüttet wurde, nachzubilden. Mit einem Wasserlauf im Zentrum solle die Stadt attraktiver werden, so die Hoffnung der Initiatoren. Der Verein mit heute 240 Mitgliedern ließ bereits eine wasserbauliche Studie erstellen und überreichte den Stadtpolitikern zuletzt 1200 Unterschriften Itzehoer Bürger, die das Projekt befürworten. Weil die Politik ohnehin eine umfangreiche Sanierung der Innenstadt mit Städtebauförderungsmitteln plant, sollen die Störauf-Pläne jetzt explizit in das Konzept mitaufgenommen werden. Im nächsten Schritt muss das Papier vom Kieler Innenministerium genehmigt werden, erst dann kann mit der konkreten Planung einzelner Projekte begonnen werden. Konkrete Details zur Umsetzung oder Kosten liegen also noch nicht vor.

Ob es tatsächlich zum Bürgerentscheid kommt, bleibt abzuwarten. Die Mehrheit in der Ratsversammlung hat die große Koalition aus SPD und CDU. Deren Vertreter hatten bereits in der vergangenen Woche im Stadtentwicklungsausschuss für die Einbeziehung der Störauf-Pläne gestimmt. Wird ein Bürgerentscheid abgelehnt, bliebe den Antragstellern die Möglichkeit, Unterschriften aus der Bürgerschaft zu sammeln und auf diesem Wege einen Bürgerentscheid herbeizuführen (siehe Infokasten). Er wolle noch offen lassen, ob man diese Möglichkeit in Betracht ziehe, so Günter Wolter.

Mindestens 1855 Unterschriften für einen Bürgerentscheid

Bei einem Bürgerentscheid haben alle Einwohner eines Kreises oder einer Stadt die Möglichkeit, über eine Sachfrage direkt abzustimmen. Er kann zum einen durch einen Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretung oder des Kreistages auf den Weg gebracht werden. Zum anderen  können auch die Bürger selbst einen Bürgerentscheid beantragen, wenn sie in einem sogenannten Bürgerbegehren genügend Unterschriften für ihr Anliegen sammeln. In Itzehoe müssen laut Gemeindeordnung mindestens 7 Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben, das sind  1855 Bürger. In jüngster Vergangenheit haben in Itzehoe bereits zwei Bürgerentscheide stattgefunden: Im August 2013 stimmten die Itzehoer auf Initiative von UWI, DAF, IBF, FDP und der Linken über die Pläne für das Haus der Jugend ab. Eine Mehrheit sprach sich gegen den Bau auf Alsen und für den Standort an der Grunerstraße aus. Im Juli 2014 durften alle Bürger des Kreises Steinburg abstimmen. Es ging um die Frage, ob die alten Fassaden des Kreishauses in der Viktoriastraße erhalten werden sollten. Eine Mehrheit stimmte dafür. mal

 

 

 

 

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erstellt am 14.Dez.2016 | 05:01 Uhr

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