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Große Koalition in Itzehoe : Der Frust der Kleinen im Rat

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Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Was passiert, wenn eine Große Koalition zu groß ist, zeigt sich in Itzehoe. Sieben Gruppierungen aus der Ratsversammlung begehren auf gegen Pläne der Koalition zur Neuordnung der Gremien. Sie sehen sich dadurch noch weiter an den Rand gedrängt.

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erstellt am 26.Okt.2013 | 16:00 Uhr

Itzehoe | Die große Ratskoalition aus CDU und SPD macht, was sie will. Und die Kleinen werden an den Rand gedrängt. So sehen es Grüne, IBF, FDP, UWI, DAF, Linke und Freie Wähler, die über ein bis drei Mandate verfügen. Am Freitag haben sie mit einer gemeinsamen Erklärung Front gemacht gegen Pläne der beiden großen Fraktionen. Diese wollen die anstehende Änderung der Hauptsatzung zu einer Neuordnung der Ausschüsse nutzen.

CDU und SPD streben an, die Zahl der Ausschüsse von neun auf sechs zu reduzieren. Danach gäbe es künftig Hauptausschuss, Finanzausschuss, Wirtschaftsausschuss, Stadtentwicklungsausschuss (im Wesentlichen Bau-, Umwelt- und Kleingartenangelegenheiten) sowie den Bildungsausschuss und den Ausschuss für städtisches Leben, die sich den Aufgaben der jetzigen Gremien für Schule und Kultur, Jugend und Sport sowie Soziales widmen. Alle sollen elf Mitglieder haben, bisher sind es neun. Ein Sonderfall ist der Rechnungsprüfungs-, Eingabe- und Beschwerdeausschuss: Er hat nur fünf Mitglieder, gestellt von CDU, SPD und Grünen. Künftig soll er im Hauptausschuss aufgehen – und dann seien auch die Kleinen beteiligt, deshalb diene ihnen die Neuordnung, argumentiert die große Koalition.

„Das entspricht nicht der Wahrheit“, gibt Karl-Heinz Zander (Grüne) die Meinung der Kleinen wieder. „Die können ohnehin mit ihrer Mehrheit machen, was sie wollen.“ Dieser Effekt werde noch verstärkt. Deshalb beantragen die Kleinen im Hauptausschuss am 4. November, die Ausschüsse unverändert zu lassen und nur die gesetzlich nötigen Änderungen in der Hauptsatzung vorzunehmen.

Kommt die von CDU und SPD angestrebte Neuerung, hat sie folgende Auswirkungen: Nach dem Stimmenverhältnis in der Ratsversammlung erhält jede der großen Fraktionen einen der zusätzlichen Ausschusssitze. Die ersten drei Zugriffe auf Ausschüsse, die sie leiten wollen, haben CDU, SPD und wieder CDU. Für die Plätze vier und fünf würde zwischen SPD und Grünen gelöst, wenn sie sich nicht einig werden. Für den sechsten Zugriff wären CDU, UWI, IBF und FDP im Topf. Das laufe auf eine „weitgehende Ausschaltung jeder noch so kleinen möglichen Einflussnahme“ hinaus, so die Kleinen, denn ihnen würden Ausschüsse genommen. Die Überschrift ihrer Erklärung lautet „Die Mathematik der Macht oder ein Angriff auf die parlamentarische Kollegialität“.

Laut Gesetz sei all das möglich, sagt Günter Wolter (IBF). Doch eigentlich habe das Wahlrecht kleine Gruppierungen stützen wollen, jetzt machten sich CDU und SPD die neuen Regelungen zunutze. Ihr Vorstoß, meint er, wäre kaum gekommen, wenn die weiteren Sitze an andere gefallen wären. Thomas Wudtke (FDP) rechnet mit längeren Sitzungen, in denen wegen der Themenfülle die „Bearbeitungstiefe“ abnehme.

„Fadenscheinige Begründungen“ sieht Gerd Konarski (Freie Wähler) bei der Koalition. Eine große Einsparung durch ihre Pläne erkenne er nicht, und „ob das vom Bürger so gewollt ist, zweifele ich an“. Die Pläne schadeten der breiten Repräsentanz, betont Zander – und Wolter erwartet deshalb weiter steigenden Frust bei den Wählern. Frust gibt es auch bei den Kleinen: Mittlerweile sei jede Diskussion fruchtlos, klagt Wudtke.

Es sei eine Frage des Stils und des Umgangs miteinander, sind sich die sieben kleinen Gruppierungen im Rat einig. Doch sie fühlen sich bereits von CDU und SPD bewusst gemieden, auch die Runde der Fraktionsvorsitzenden gebe es nicht mehr. Wolter: „Die Kleinen stören eben nur.“

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