Denkmäler: Politik plant Resolution

Neues Gesetz: Kreisbauamt gibt teilweise Entwarnung

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23. Juni 2014, 11:03 Uhr

Auch beim Denkmalschutz wird offenbar nicht alles so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Die Befürchtung vieler Hauseigentümer, ihre Anwesen könnten bald per Gesetz unter Denkmalschutz gestellt werden, hält die Leiterin des Kreisbauamtes, Ute Spieler, für nicht begründet. Sie bezieht sich damit auf einen neuen Gesetzentwurf. Danach bleibe es zwar weiterhin bei einem künftig einheitlichen Denkmalbegriff. Das heißt: Die bisherige Unterscheidung zwischen einfachen Kulturdenkmälern, die keinen besonderen Einschränkungen unterliegen, und eingetragenen Denkmälern entfalle. Gleichzeitig würden aber die Schwellen, die zur Eintragung führen, deutlich angehoben. Im Bauausschuss des Kreistages sagte Spieler: „Man muss keine Befürchtung haben, dass tausende von Gebäuden unter Denkmalschutz gestellt werden.“ Man werde sich vielmehr auf die „besonderen Leuchttürme in unserer Kulturlandschaft konzentrieren“.

Auch Kreisdezernent Dr. Friedrich Storck versuchte die vor allem in der Steinburger Marsch mit ihren zahlreichen alten Bauernhäusern weitverbeitete Angst zu zerstreuen. Im Zweifel, so betonte er, gebe es auch Ausnahmemöglichkeiten, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse der Hauseigentümer keine anderen Lösungen zum Beispiel bei Reparaturmaßnahmen zuließen. Wörtlich sagte er: „Man muss per Gesetz auch auf die wirtschaftlichen Belange der Hauseigentümer Rücksicht nehmen.“

Das Thema kam im Bauausschuss durch eine Initiative der FDP in die erneute Diskussion. Bürgerliches Mitglied Heiko Fischer präsentierte einen umfangreichen Forderungskatalog der Liberalen, der als Resolution an die Landesregierung gehen sollte. Die FDP sieht ein Hauptproblem in einem erheblichen Eingriff in die wirtschaftlichen Belange von Hausbesitzern. Gleichzeitig würden die Hauseigner mit möglichen finanziellen Auswirkungen alleine gelassen. Forderungen der FDP: Die bisherige Zweiteilung der Denkmaleinstufung soll erhalten bleiben, Eigentümer müssten ihr Widerspruchsrecht behalten und der Denkmalschutz müsse bei Investitionen in regenerative Energie oder in Infrastrukturmaßnahmen zurücktreten. Letztlich solle das Land auch bei wirtschaftlichen Härtefällen wesentliche Teile der Sanierungskosten von Denkmälern übernehmen. Heiko Fischer: „Wenn Kiel den Denkmalschutz fordert, dann soll die Allgemeinheit auch die Kosten mittragen.“

Grundsätzlich befürworteten Mitglieder anderer Fraktionen ein klares Signal an Kiel. Auf Vorschlag von Werner Schultze (CDU) wird das FDP-Papier dann aber erst einmal zur weiteren Beratung in die Fraktionen gegeben. Erklärtes Ziel: Eine von einer möglichst großen Mehrheit getragenen Resolution, die – wenn alles klappt – noch nächsten Montag im Kreistag verabschiedet werden könnte.

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