Abschiebehaft : „Das sind keine Verbrecher“

Volle Stadtkirche: Minister Grote am Podium, daneben: (v.l.) Joachim Gutt, Torsten Geerdts, Norbert Scharbach (Bevollmächtigter für Integration), Manja Biel und Kai Szimmuck (stellvertretender Leiter der Polizeidirektion Itzehoe).
Volle Stadtkirche: Minister Grote am Podium, daneben: (v.l.) Joachim Gutt, Torsten Geerdts, Norbert Scharbach (Bevollmächtigter für Integration), Manja Biel und Kai Szimmuck (stellvertretender Leiter der Polizeidirektion Itzehoe).

Innenminister Hans-Joachim Grote stellt sich auf Bürgerversammlung den Fragen zur geplanten Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt.

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09. März 2018, 05:00 Uhr

„Wohnen minus Freiheit“: So lautet der Arbeitstitel des Innenministeriums für die geplante Abschiebehafteinrichtung. „Glückstadt ist immer eine menschenfreundliche Stadt gewesen“, sagte Hans- Joachim Grote (CDU) während der Bürgerversammlung am Mittwochabend, auf der der Innenminister über den aktuellen Stand der Planungen auf dem ehemalige Kasernengelände sprach. In zwei Jahren soll die Abschiebehaft bezugsfertig sein. Es wird eine geschlossene Einrichtung, rechtlich aber kein Gefängnis – mit einer maximalen Aufenthaltsdauer von drei Monaten pro Person.

Die Stadtkirche war voll besetzt mit Glückstädtern und Gästen. Eingeladen hatte Bürgermeisterin Manja Biel. Sie ging durch die Reihen, um Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen zu stellen. Beantwortet wurden diese von Fachleuten des Ministeriums und der Landespolizei.

Grote betonte in der insgesamt sachlich geführten Debatte, dass es um Menschen gehe, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die ausreisen müssen. „Das sind in der großen Mehrheit keine Straftäter und keine Verbrecher. Von diesen Menschen geht keine Gefahr aus.“ Straftäter und Gefährder kommen wie bisher in die Justizvollzugsanstalt Neumünster.

Und das bedeutet „Wohnen minus Freiheit“: 60 Männer und Frauen sollen auf dem Gelände in vorhandenen Häusern untergebracht werden. Nur ein kleiner Teil des Areals wird dafür hergerichtet. Staatssekretär Torsten Geerdts berichtete von einer Arbeitsgemeinschaft, die sich zurzeit Gedanken macht, wie die Menschen dort leben werden. Die Abschiebehäftlinge bekommen Bewegungsfreiheit innerhalb des Hauses und im Außenbereich. Sie werden sozial betreut, dürfen täglich Besuche bekommen, ihre Religion ausüben, selbst kochen und Handys sowie Computer ohne Kameras benutzen.

Momentan gebe es in Schleswig-Holstein mehr als 7000 ausreisepflichtige Ausländer. Alle anfallenden Kosten, so Grote, trage die Landesregierung, die das ehemalige Kasernengelände von einem Bauunternehmer gepachtet hat. Auch den von Manja Biel geforderten finanziellen Ausgleich für die touristisch orientierte Stadt, sagte der Innenminister zu. Die Höhe und in welcher Form das geschehen werde, ließ Grote indes offen.

Auch Joachim Gutt, amtierender Landespolizeidirektor, machte Zusagen: „Ich gebe mein Versprechen, dass weitere Kollegen kommen. Wir wollen das Sicherheitsgefühl in Glückstadt stärken. Die Polizei muss auch vor Ort sein, wenn nichts los ist.“

Manja Biel machten den Glückstädtern zum Schluss das Angebot: „Geben Sie mir ihre Fragen, ich leite sie an das Innenministerium weiter.“ Und sie dankte für die „respektvolle“ Diskussion. „Darauf können wir stolz sein.“

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