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Norddeutsche Rundschau

17. August 2017 | 16:03 Uhr

Tiere : Das kosten Hunde in der Wilstermarsch

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Kommunalpolitik berät über Hundesteuern und Satzungen

In den Wilstermarschgemeinden laufen derzeit die Haushaltsberatungen – und auf vielen Tagesordnungen steht das Thema Hundesteuern. Hintergrund sind allerdings nicht mögliche Begehrlichkeiten der Kommunen, sondern ein neues Hundegesetz, das am 1. Januar in Kraft tritt. Nach einem Beschluss des Landtages werden Vierbeiner künftig nicht mehr automatisch als gefährlich eingestuft, nur weil sie einer bestimmten Rasse angehören. Ausschlaggebend sind vielmehr aggressive Verhaltensweisen oder konkrete Beißvorfälle gegenüber Menschen und Tieren. Da kann dann auch Nachbars Dackel schnell zum Kampfhund werden. Die kommunalen Hundesteuersatzungen müssen jetzt entsprechend angepasst werden.

Gleiches gilt für die Sondersteuern, die Besitzer gefährlicher Hunde zahlen müssen. Nach einer aktuellen Rechtsprechung dürfen sie nicht so hoch sein, dass eine Hundehaltung unmöglich ist. Nach Einschätzung der Juristen kommt eine Steuerbelastung, die den jährlichen Aufwand für die Hundehaltung deutlich übersteigt, einem Haltungsverbot gleich. Dafür allerdings fehle den Gemeinden die erforderliche Regelungskompetenz.

Fazit aus vergangenen Gerichtsurteilen: Die Steuer für einen gefährlichen Hund darf 75 Euro im Monat nicht überschreiten und nicht mehr als 20 Mal über dem Satz für einen normalen Hund liegen. Entsprechend muss die Hundesteuer nun angepasst werden. In allen Wilstermarschgemeinden kostet der erste gefährliche Hund derzeit 660 Euro im Jahr. In Wilster sind es 750. Jeder zweite gefährliche Hund schlägt mit 1320 (Wilster: 1390) zu Buche. Für einen dritten Hund dieser Kategorie würden sogar 1980 (1552) Euro fällig.

Die Auswirkungen der neuen Regelung sind unterschiedlich. In Wilster sprach sich der Finanzausschuss jetzt für durchgehend 750 Euro pro gefährlichem Hund aus, um den Urteilen gerecht zu werden. Eine große Rolle spielt das aber eigentlich nicht. Im Stadtgebiet ist aktuell kein einziger gefährlicher Hund gemeldet, wobei nach der künftigen Gesetzgebung aber auch ein rebellischer Dackel ganz neu eingestuft werden könnte. Ganz anders sind die Auswirkungen zum Beispiel in Büttel, wo sich morgen (19 Uhr, Dorfkrug) die Gemeindeversammlung mit dem Thema befassen wird. Weil hier im Vergleich zu Wilster die Steuern für den normalen Hund sehr viel niedriger sind, müssen die Abgaben für gefährliche Hunde drastisch gesenkt werden. Beim höchstens 20-Fachen des Normal-Steuersatzes landet man dann bei nur noch 240 Euro für den „Kampfhund“. Allerdings sind auch in dieser Gemeinde keine solchen Tiere gemeldet, sodass die deutliche Steuersenkung keine Auswirkungen auf die Gemeindekasse hat.

Überhaupt sind die Steuersätze in den Wilstermarschgemeinden höchst unterschiedlich (siehe auch Grafik). Am besten sind Hundehalter außer in Büttel in Stördorf, Landrecht, Dammfleth und Neuendorf-Sachsenbande dran. Vergleichsweise moderat geht es auch noch in Brokdorf, Wewelsfleth, St. Margarethen und Beidenfleth zu. Die hohen Steuersätze in anderen Gemeinden sind in der Regel auf mangelnde Finanzkraft zurückzuführen. Wie in Wilster fordern die kommunalen Aufsichtsbehörden in solchen Fällen, dass alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden. Zu holen ist für die Kommunen allerdings nur etwas bei Grundstückseigentümern und Gewerbetreibenden – und eben bei den Hundebesitzern.

Für eine kurze Diskussion sorgte das Thema jetzt im städtischen Finanzausschuss. Vorsitzende Natascha Böhnisch (SPD) wies noch einmal auf die Veränderungen hin. Sie begrüßte die Abschaffung der bisherigen Rasse-Liste. Schließlich sei auch ein Pitbull nur deshalb vielleicht bissig, weil er von seinem Besitzer so erzogen werde.

Dass mit der Neueinstufung die Haltung von mehreren Kampfhunden im Stadtgebiet billiger wird, mochte CDU-Fraktionssprecher Mark Dethlefs zunächst nicht so recht einsehen. Für höhere Steuern hätte man dann allerdings die ohnehin schon üppigen Sätze für Normalhunde weiter anheben müssen. Dethlefs: „Wer sich drei Hunde leisten kann, hat auch das Geld dafür.“ Für die SPD hielt Ratsherr Eike Starck die Befürchtung dagegen, dass bei weiter steigenden Steuern Hundehalter in die Nachbargemeinden abwandern könnten. Ohnehin sei Wilster schon jetzt einsamer Spitzenreiter bei den Steuersätzen. Das letzte Wort über die künftigen Steuersätze hat im Dezember die Ratsversammlung.

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erstellt am 24.Nov.2015 | 17:58 Uhr

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