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Weiter am Ball : „Das ist ein Vergehen am Steuerzahler“

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Bürgermeister Hans-Otto Schröder lässt im Kampf um eine Sanierung maroder Radwege in Grevenkop nicht locker.

shz.de von
erstellt am 17.Sep.2015 | 05:00 Uhr

Den Verfall des Radwegenetzes in seiner Gemeinde will Hans-Otto Schröder nicht kampflos hinnehmen. Seit mehr als zwei Jahren klagt der Grevenkoper Bürgermeister immer wieder Landespolitikern und Vertretern der zuständigen Landesstraßenbaubehörde sein Leid: Tiefe Risse im Radweg und ein nicht zu bändigender Wildwuchs passen einfach nicht zu seinem Verständnis von einem ordentlichen Umgang mit öffentlichen Geldern. „Was hier abläuft, ist ein Vergehen am Steuerzahler“, schimpft Schröder. „Wir können hier viel reden: Die Gemeinde muss sich notfalls eben einen Anwalt nehmen und das Land im Rahmen der Gefahrenabwehr auf Beseitigung der Mängel verklagen“, schlägt Reiner Kortas, Bürgermeister der Nachbargemeinde Krempermoor, einen harten Kurs vor. „Wenn sich in unserer Gemeinde einer auf öffentlichen Wegen verletzt, droht uns eine Anzeige wegen Unterlassung“, fügt er hinzu.

Die juristische Keule wurde am Ende einer neuerlichen Gesprächsrunde im Feuerwehrhaus herausgeholt. Schröder hatte Landtagsabgeordnete zum Ortstermin nach Grevenkop eingeladen. Der Vertreter der Grünen ließ sich entschuldigen, von der SPD gab es keine Rückmeldung. Dafür nutzten die Vertreter der Opposition die Gelegenheit zum Aufschlag: „In vielen Bereichen ist die Infrastruktur in unserem Land in einem erbärmlichen Zustand“, stellte Hans-Jörn Arp (CDU) fest. Grevenkop sei da nur ein Beispiel von vielen. Der Christdemokrat räumte allerdings auch eigene Versäumnisse aus der Vergangenheit bei Pflege und Unterhaltung von Straßen und Wegen ein. Umso wichtiger sei es, jetzt den Investitionsstau so schnell wie möglich abzubauen. Nach seinen Informationen plane die Regierung dafür die Einrichtung eines Sonderfonds, was Arp allerdings für „Quatsch“ hält. „Man muss jetzt seinen Verpflichtungen nachkommen.“ Arp kündigte eine offizielle Anfrage beim Verkehrsminister an, warum der Grevenkoper Radweg nicht in Ordnung gehalten werde. Sein FDP-Kollege Oliver Kumbartzky will sich dem anschließen.

Bis zum Verkehrsminister ist allerdings auch Hans-Otto Schröder schon vorgedrungen – ohne befriedigendes Ergebnis. Man tue im Rahmen der Möglichkeiten, was man könne, habe er als Antwort bekommen. Erschüttert habe Schröder allerdings die Nachricht, dass sogar ein Rückbau nicht ausgeschlossen sei, weil Grevenkop für den Nachweis eines sicheren Schulweges den Bedarf für mindestens 50 Kinder belegen müsse. „So viele Kinder gab es hier noch nie“, so Schröder. Mit Blick auf viele ältere Radfahrer, auf Freizeitradler und auf die zunehmend auch im ländlichen Raum angesiedelten und oft auf Fahrräder angewiesenen Flüchtlinge hält er einen Wegfall des Radweges an der stark befahrenen Landesstraße „für grob fahrlässig“.

Das Land an seine Verpflichtung zum richtigen Umgang mit Landesvermögen zu erinnern, hält auch Clemens Preine, Vorsitzender des Steinburger Gemeindetages für einen möglichen Ansatz. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Helfrich, leidenschaftlicher Radfahrer und Bewohner des nahen Dägeling, geht noch einen Schritt weiter: „Es gibt ja auch so etwas wie eine Dienstaufsichtsbeschwerde.“ Ein Ärgernis ist aus Sicht von Helfrich der Umstand, dass das Land gar nicht alle zur Verfügung stehenden Gelder abrufe, weil Personal für die Umsetzung der Maßnahmen fehle. So jedenfalls habe es ihm der „fahrradpolitische Sprecher“ seiner Fraktion mitgeteilt.

Für Helga Ellerbrock, Vorsitzende des Steinburger Wege-Unterhaltungsverbandes, ist Grevenkop auch kein Einzelfall: „Wir sind ja alle mit den Zuständen an den Landesstraßen unzufrieden.“ Sie forderte insbesondere, dass die Wege nachhaltig in Ordnung gehalten werden. „Alles andere ist nur rausgeschmissenes Geld.“ Augenzwinkernd regte sie an, dass dem Grevenkoper Bürgermeister eine große Aufmerksamkeit zuteil werden könne, wenn er sich aus Protest eine Woche lang auf die Straße setze.

Dort, wo auf den Radwegen inzwischen schon ganze Teile des Asphalts wegbrechen, hat das Land übrigens zu einem ebenso einfachen wie preisgünstigen Mittel gegriffen. Es werden Warnbaken aufgestellt. Sie sollen Radfahrer vor einem Sturzflug in den Straßengraben bewahren.

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