Streit um Kreishaus : Das 25-Millionen-Desaster

In einem eigens angemieteten Laden im Holstein Center informiert Kreisdezernent Dr. Friedrich Stork (re.) über die Notwendigkeit für einen Neubau. Aktuelle Pläne gab es aber nicht.
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In einem eigens angemieteten Laden im Holstein Center informiert Kreisdezernent Dr. Friedrich Stork (re.) über die Notwendigkeit für einen Neubau. Aktuelle Pläne gab es aber nicht.

Politik wird von Kostenexplosion für Kreisverwaltung in Itzehoe überrascht. Fraktionen reagieren mit Krisensitzung. Auch beim Gesundheitsamt wird die Sanierung mehr als doppelt so teuer.

shz.de von
12. November 2013, 20:00 Uhr

Der geplante Kreishaus-Neubau entwickelt sich schon im Planungsstadium immer mehr zu einem Desaster für Politik und Verwaltung. Während seit vergangener Woche eine Bürgerinitiative eifrig Unterschriften für den Erhalt der angestammten Fassaden aus wilhelminischer Zeit sammelt, explodieren hinter verschlossenen Türen die Kosten. 15 Millionen sollte der Neubau nach einer ersten Schätzung kosten. Auf dieser Grundlage hatte auch der Kreistag grünes Licht gegeben. Inzwischen haben die Planer nachgerechnet – und jetzt sollen es plötzlich 25 Millionen Euro werden. Mindestens.

Und das ist nicht die einzige Fehlkalkulation. Ein Neubau am Regionalen Bildungszentrum wird 1,2 Millionen Euro teurer als geplant. Der Sanierung des Kreisgesundheitsamtes kostet jetzt nicht mehr gut 500 000 Euro, sondern wohl 1,3 Millionen. Und selbst bei der Berechnung der Kosten für einen drohenden Bürgerentscheid griff der Kreis voll daneben. Nach Informationen unserer Zeitung werden für die Mitbestimmung durch die Bevölkerung jetzt nicht mehr 70 000, sondern schon 200 000 Euro an Kosten für Extraplanungen, Informationskampagne und den einem Wahlvorgang gleichenden Entscheid eingeplant. Stichwort: Info-Kampagne. Auch hier bläst dem Kreis der Gegenwind mächtig ins Gesicht. Dürfen Politik und Verwaltung öffentliche Gelder zur Verbreitung ihrer Meinung einsetzen ? Im Blickfeld von Kritikern ist dabei insbesondere die Maxi-Postkarte, die schon in tausende von Steinburger Briefkästen flatterte. Hiermit ruft der Kreis die Steinburger auf, das Bürgerbegehren nicht zu unterschreiben. Wesentliches Argument: Ein Erhalt der Fassade würde 2,3 Millionen Euro Mehrkosten verursachen.

Angesichts der neuesten Entwicklung steht diese Zahl wohl auf arg tönernen Füßen. So wie der gesamte marode Kreishauskomplex. Völlig offen ist nämlich, ob noch weitere drastische Kostensteigerungen drohen. So gibt es keine genauen Untersuchungen des Baugrunds. Das ehemalige Bahnhofshotel steht dem Vernehmen nach genau auf der Grenze zwischen Marsch und Geest – mit nachvollziehbaren Herausforderungen für jeden Statiker. Hinzu kommt: Der Anschluss an das denkmalgeschützte historische Landratsamt könnte weitere unerwartete Kosten mit sich bringen. Es gibt von dem Gebäudekomplex nämlich keinerlei Zeichnungen mehr, sodass wohl auch hier eher Pi mal Daumen geschätzt wurde.

Offiziell heißt denn auch es, dass auch die neuesten Zahlen noch nicht belastbar seien. Außerdem seien umfangreiche Risikofaktoren mit Blick auf mögliche Steigerungen bei den Baupreisen und wegen eventueller Unvorhersehbarkeiten eingeplant. Mit anderen Worten: Hier könnte es wiederum Potential zum Abspecken geben. Fakt bleibt: Entgegen der Urplanung gibt es jetzt 200 Quadratmeter mehr Bürofläche und stark erweiterte Archivräume.

Die Politik reagiert mit einer Krisensitzung der Fraktionsvorsitzenden auf die neueste Entwicklung. Im Anschluss gaben die Sprecher von CDU, SPD, Grünen, FDP, Bürgerliste, Wählerinitiative und Freien Wählern einen dürren Dreizeiler als gemeinsame Erklärung ab. Der allerdings birgt durchaus Zündstoff. Gemeinsam betonen die Unterzeichner, dass an einem Neubau am vorhandenen Standort in der Viktoriastraße festgehalten werde. Gleichzeitig wird noch einmal die Kostenobergrenze von 15 Millionen Euro betont. Die neueste Kostenschätzung, so heißt es weiter, sei überraschend gekommen und könne nicht Grundlage endgültiger Entscheidungen sein. Abschließend wird die Verwaltung aufgefordert, „verlässliche Planungen auf der Basis bisheriger Beschlüsse vorzulegen und Alternativen aufzuzeigen“. Mit anderen Worten: Entweder das Projekt kann an der Stelle für 15 Millionen Euro realisiert werden, oder es könnte auch an anderer Stelle völlig neugebaut werden – zum Beispiel auf Alsen in Itzehoe-Wellenkamp ? Aus der Kreistags-Phalanx scheren als Einzige allerdings die Piraten aus. In einer eigenen Erklärung stellt Sprecher Dr. Siegfried Hansen fest: „Wenn du entdeckst, dass du auf einem toten Pferd reitest, steig ab!“ Seine Fraktion geht davon aus, dass die Deckelung bei 15 Millionen Euro „unter gar keinen Umständen zu halten ist“. Und unverhältnismäßige Kostensteigerungen machten die Piraten nicht mit. Hansen: „Wir fordern die Verwaltung auf, dieses unwürdige Schauspiel umgehend zu beenden. Jetzt müssen alle denkbaren Alternativen neu diskutiert werden.“ An der Notwendigkeit für neue Verwaltungsräume lässtaber kein einziger Kreistagsabgeordneter irgendwelche Zweifel.

Zumindest in einem Punkt scheint der Kreis wenigstens schon heute auf der sicheren Seite zu sein. Nach öffentlicher Kritik an den Kosten für eine Info-Kampagne hat sich die Verwaltung Rückendeckung auch beim Innenminister geholt. Danach, so heißt es aus dem Kreishaus, dürften der Landrat und der Kreispräsident entsprechende Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel betreiben. Angesichts der Gesamtkosten für das Projekt wäre das wohl auch verkraftbar.

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