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Dumpinglöhne in Dithmarschen? : Chaos um Tarifverträge: Busfahrern droht Lohnverlust

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Wegen einer Neuausschreibung der Linienverkehrs könnten Busfahrer bald schon über vier Euro weniger pro Stunde verdienen. Der Kreis spart dadurch in zehn Jahren 7,5 Millionen Euro.

Heide | Der Kreis Dithmarschen erntet heftige Kritik für die öffentliche Ausschreibung des öffentlichen Personennahverkehrs, der bisher von Autokraft betrieben wird. Verdi wirft der Kreisverwaltung vor, sich nicht an den Mindesttarif in Höhe von 13,60 Euro zu halten, sondern mit 9,18 Euro weit darunter zu liegen. Busfahrern droht ein Minus von über vier Euro pro Stunde.

Zum Hintergrund: Am 31. Mai 2013 hatte der Landtag das Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG) verabschiedet. Das hat für den Arbeitgeber den Vorteil, dass sich die Ausschreibungen an einer Untergrenze orientieren und damit einen fairen Wettbewerb ermöglichen. Aber vor allem der Arbeitnehmer profitiert davon. „Nicht der Anbieter ist im Vorteil, der seinen Beschäftigten die schlechtesten Arbeitsbedingungen aufdrücken kann, sondern alle müssen sich mindestens an ein unterstes Tarifniveau halten“, so Mette.

Der Haken daran: Das zuständige Wirtschaftsministerium hat bisher noch nicht festgelegt, welcher der landesweit vier gültigen Tarifverträge repräsentativ sein soll und damit Gültigkeit hat. Und das hat die Dithmarscher Verwaltung ausgenutzt. In den Vergabeausschreibungen seien die eindeutigen Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes Schleswig-Holsteins missachtet worden, so der Verdi Landesbezirksfachbereichsleiter Verkehr Gerhard Mette. Der Kreis habe die für sich günstigste Variante ausgewählt.

Dass will die Verwaltung nicht auf sich sitzen lassen. Der Kreis habe sich detailliert an die Vorgaben des TTG gehalten und keineswegs „die Gunst der Stunde genutzt“, sondern bereits vor einem Jahr im EU-Amtsblatt eine Ausschreibung zum jetzigen Zeitpunkt angekündigt, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Ausschreibung musste nach Angaben der Verwaltung auch spätestens zum jetzigen Zeitpunkt durchgeführt werden, weil ansonsten nicht sichergestellt wäre, dass 2016 noch Regionalbusverkehr in Dithmarschen stattfindet.

Nach Berechnungen von Verdi spart der Kreis während der Laufzeit von zehn Jahren damit 7,5 Millionen Euro bei der Bezahlung der Mitarbeiter des Busunternehmens. „Es ist klar, dass bei diesen Beträgen ein Haushälter feuchte Hände bekommt. Aber ebenso klar ist, dass kein tarifgebundenes Unternehmen eine Chance hätte, die Ausschreibung zu gewinnen. Nur nicht-tarifgebundene Unternehmen könnten in Dithmarschen zum Zuge kommen“, kritisiert Mette.

Stundenlöhne, die vier Euro unter dem von uns gesetzlich festgelegten Minimum liegen, sind nicht akzeptabel, sondern führen zu Dumpinglöhnen“, kritisiert auch die Pressestelle der SPD-Landtagsfraktion.

Das Kieler Wirtschaftsministerium weist die Kritik der Gewerkschaft zurück. Den Vorwurf, dass das Ministerium die Festlegung des Tarifs verschleppt habe, will Pressesprecher Harald Haase so nicht stehen lassen. „Das TTG schreibt vor, dass sich das Ministerium bei der Frage, welche Tarifverträge als repräsentativ im ÖPNV gelten können, durch einen Ausschuss beraten lassen muss.“

Die Verhandlungen seien jedoch schwierig gewesen. Erst jetzt konnten sich die Mitglieder auf den 19. März einigen. Im Gegensatz zu Verdi sieht das Ministerium bei Ausschreibungen im ÖPNV den vergaberechtlichen Mindestlohn von 9,18 Euro pro Stunde als Untergrenze an.

Der Gewerkschafter sieht das ganz anders. Für ihn stellt die Ausschreibung einen Verstoß gegen das Tariftreue- und Vergabegesetz dar. Verdi empfiehlt daher den tarifgebundenen Unternehmen, gegen die Vergabe in Dithmarschen gerichtlich vorzugehen. Mette: „Wir gehen davon aus, dass diese skandalöse Ausschreibung, die tarifgebundene Verkehrsunternehmen benachteiligt, noch für viel Unruhe im Busbereich sorgen wird.“

Der fordert den Kreis auf, seine Ausschreibung unverzüglich zurück zu ziehen. „Diese muss, durch eine gesetzeskonforme Ausschreibung ersetzt werden, die einen einschlägigen Tarifvertrag als Mindestbedingung und die Übernahme des Personals des bisherigen Verkehrsbetreibers zu ungeänderten Bedingungen festlegt, wie es das Gesetz vorsieht.“

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erstellt am 06.Mär.2015 | 13:00 Uhr

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