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Norddeutsche Rundschau

18. August 2017 | 07:16 Uhr

CDU warnt vor Stellenabbau bei der Polizei

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Glückstadt droht Verlust der Wasserschutzpolizei

Die Polizei in Glückstadt darf nicht reduziert werden. Und die Wasserschutzpolizei in der Elbestadt darf nicht aufgelöst werden. Das forderten der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp und Sylvio Arnoldi, Mitglied des Landesfachausschuss Innenpolitik während einer CDU-Veranstaltung in Glückstadt. Wie berichtet, plant die Landesregierung landesweit 120 Stellen in diesem Bereich abzubauen. Für Glückstadt droht der Verlust der kompletten Wasserschutzpolizei.

Hans-Jörn Arp hatte vor der Veranstaltung längere Gespräche mit den Glückstädter Beamten beider Dienststellen geführt. Arps Fazit: Die Beamten hätten so viel Arbeit, dass sie am Limit seien. Denn sie verrichteten nicht nur Dienst in der Region, sondern seien unter anderem auch im Einsatz bei auswärtigen Demonstrationen und Fußballspielen. Ein weiterer Abbau von Stellen ist aus Sicht von Arp nicht denkbar. „Die Sicherheit muss gewährleistet sein.“ Das habe auch etwas mit der Lebensqualität der Stadt zu tun, sprach er das subjektive Empfinden der Bürger an, die sich mehr Polizeipräsenz wünschten. Der Rückzug aus der Fläche sei ein großer Fehler. „Die Polizei hat ein hohes Ansehen bei den Bürgern, weil sie als kompetent und neutral angesehen wird.“

Zudem stellte er einen direkten Zusammenhang zwischen Polizei und Wasserschutzpolizei her: „Wir kämpfen dafür, dass die Wasserschutzpolizei in Glückstadt bleibt“, sagte er über die Vier-Mann-Station. Denn, so brachte er ein Beispiel: Wird diese Station aufgelöst, dann müssten die Kollegen der Polizei sich künftig auch um den Bereich Diebstähle an Sportbooten kümmern. Diese Zahl hatten die Beamten mit 4000 beziffert. „Diese Aufgabe soll die Polizei übernehmen, ohne dass sie aufgestockt wird. Das können wir nicht akzeptieren.“

Sylvio Arnoldi verblüffte die Zuhörer der CDU-Veranstaltung im Hotel „Anno 1617“ mit der Aussage, dass seit Oktober 2014 „einfach gelagerte Fälle nicht mehr ermittelt werden“. Diese würden zu einer Bürokraft gehen und später eingestellt werden. Folge: „Spuren werden nicht mehr ausgewertet.“ Betroffen seien Delikte wie Diebstähle an Autos, in Gartenhäusern und Kellern. Darunter würde auch eine „einfache Körperverletzung fallen“, sollte es keinen Tatverdächtigen geben. „Das ist die Situation.“ Und eine Bürokraft werde dafür erst abgestellt, wenn 1000 Fälle vorliegen.

Als Mitglied des Landesfachausschusses Innenpolitik warnte er auch vor ansteigendem Extremismus sowohl von rechts als auch von links in Schleswig-Holstein. Und: „Wir haben 250 Salafisten in Schleswig-Holstein. 50 von ihnen sind nach Syrien gegangenen.“ Einige, die zurückgekommen seien, müssten überwacht werden. Zum Aufwand der Personenüberwachung erklärte Arnoldi: Für ein halbes Jahr seien bei einer Person 60 Beamte notwendig.

Die Polizeibeamten seien auch mit anderen Aufgaben beschäftigt. „Wir haben zweistellige Zuwachsraten bei der Internetkriminalität.“ Und diese werde sich noch weiterentwickeln.

Arnoldi ging auch auf die demografische Entwicklung der Bevölkerung ein. Die Menschen werden älter, der Gedanke an Sicherheit bekomme eine andere Bedeutung. Im Kreis Steinburg werde statistisch gesehen jeden Tag ein Einbruch verübt, jeder dritte Tag fände am Tag statt.

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erstellt am 27.Feb.2015 | 14:12 Uhr

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