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Norddeutsche Rundschau

17. Dezember 2017 | 20:55 Uhr

CDU spricht von bewusster Untätigkeit

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Städtebauförderung: Massive Kritik an der Kieler Landesregierung / Michael Struve neuer stellvertretender Vorsitzender

shz.de von
erstellt am 15.Mär.2016 | 13:04 Uhr

Massive Kritik an der Kieler Landesregierung und am Innenministerium bis hin zum Vorwurf der „bewussten Untätigkeit“ übte der Fraktionsvorsitzende der CDU Wilster, Ratsherr Mark Dethlefs, auf der Hauptversammlung des CDU-Ortsverbandes im Colosseum. Die Städtebauförderungsmittel des Bundes und des Landes in Höhe von 4,33 Millionen Euro einschließlich einer Drittel-Beteiligung der Stadt seien zwar auf einem Anderkonto bereitgestellt, aber bisher nicht freigegeben worden. Lediglich die Eisenbahnbrücke in Höhe des Schul- und Sportzentrums habe man als „vorgezogene Maßnahme“ realisieren können.

„Als wir 2010 mit der Städtebauförderung begonnen haben, sah unser Zeitplan vor, im Jahr 2016 die vier beantragten Maßnahmen umgesetzt zu haben“, stellte Mark Dethlefs fest. Außer vielen Seiten bedruckten Papiers sei aber nichts weiter geschehen. „Wir müssen sogar für die Fördermittel Bereitstellungszinsen zahlen. Trauriger geht es wohl nicht mehr“, schimpfte der Fraktionschef. Auch von einem für Anfang April angekündigten Besuch aus Kiel verspricht sich Mark Dethlefs nicht viel. „Das ist dann schon der vierte Vor-Ort-Termin“, stellte er fest. Gebracht hätten alle diese Besuche rein gar nichts.

In seinem Fraktionsbericht wies Dethlefs auf die angespannte Finanzlage der Stadt hin. Bei wachsenden Ausgaben wie zum Beispiel für die Sanierung der Schleuse Kasenort und die Anschaffung einer Drehleiter für die Feuerwehr „entfernen wir uns immer weiter weg von einer Konsolidierung unseres Haushalts“.

Trotz des Erweiterungsbaus der Kita „Schwalbennest“, der pünktlich fertig gestellt worden sei, und trotz der Investitionen in die Sanierung des Abwassersystems („Wir machen nur das, was unbedingt notwendig ist“) sei man aber bestrebt, die Gebühren weitestgehend konstant zu halten. Dethlefs hatte aber auch weitere gute Nachrichten. Sowohl die alte Meierei als auch Teile des Stadtwerkegeländes seien verkauft worden. Gleiches gelte für die Alte Schule am Stadtpark. Ebenso optimistisch sei man, für weitere leerstehende Gebäude im Stadtgebiet Interessenten zu finden, zumal einige Immobilien schon jetzt hätten veräußert werden können.

Positiv blickte Mark Dethlefs auf die im Jahr 2018 anstehenden Kommunalwahlen. Er sei sicher, dass die CDU wieder mit einer guten Truppe werde antreten können. Im Gegensatz dazu zeige das Gegenüber am Ratstisch (so beschrieb er die SPD-Fraktion) „erste Auflösungstendenzen“ mit Problemen, ausreichende Kandidaten für 2018 zu finden. Dagegen laufe die Fraktionsarbeit der CDU intensiv.

Abschließend äußerte er sich noch zur Situation rund um den Jahrmarkt. Es werde noch eine Zeit lang dauern, „dass wir unser jährliches Volksfest wieder werden stabilisieren können“. Es werde jedenfalls, trotz einiger unterschiedlicher Meinungen, intensiv in einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe gemeinsam daran gearbeitet.

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