zur Navigation springen
Norddeutsche Rundschau

22. Oktober 2017 | 23:48 Uhr

CDU empört über die Amtsverwaltung

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

shz.de von
erstellt am 22.Mär.2016 | 12:04 Uhr

Mit scharfen Worten hat CDU-Fraktionschef Mark Dethlefs im Rahmen der jüngsten Ratsversammlung die Amtsverwaltung kritisiert. „Wir missbilligen das Verhalten der Verwaltung auf das Schärfste“, sagte er wörtlich. Hintergrund ist die inzwischen vorliegende Genehmigung des Haushaltsplanes des Stadt für 2016. Die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung hatte zuvor bei den beantragten Krediten den Rotstift angesetzt (wir berichteten). In diesem Zusammenhang hatte es auch Gespräche zwischen dem Amt und dem Kreis gegeben, was Dethlefs jetzt offenbar als Alleingang einstufte. „Es ist nicht Aufgabe der Verwaltung, Absprachen mit der Kommunalaufsicht zu treffen“, bemängelte er. Nicht einmal die Vorsitzende des Finanzausschusses sei darüber informiert gewesen.

Im Kern ging es um die geplante Sanierung der Schleuse Kasenort. Nach Informationen unserer Zeitung wollte der Kreis die entsprechenden Haushaltsansätze nicht absegnen. Insgesamt ging es einschließlich erforderlicher Kredite um knapp 1,9 Millionen Euro. Das Projekt war im Dezember auch von der Ratsversammlung so beschlossen worden.

Da der Eigenanteil der Stadt aller Voraussicht nach aber bei höchstens 555  000 Euro liegen dürfte, hatte das Amt bei der Kommunalaufsicht im Vorwege interveniert – was Dethlefs jetzt als unerwünschte Absprache wertete. „So etwas verbitten wir uns. Sonst können wir ja gleich zu Hause bleiben“, empörte er sich, nach dem er auch bereits im Finanzausschuss erhebliche Kritik geäußert hatte. Von Bürgermeister Walter Schulz wie auch von der SPD gab es dazu keine Äußerungen.

Die Kritik schlug sich dann aber im Abstimmungsergebnis nieder. Für die jetzt festgelegte Investitionsreihenfolge im Rahmen der genehmigten Kredite gab es nur sechs Ja-Stimmen bei vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen