Kreishaus : Bürgervotum: 25. Mai ist wieder vom Tisch

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Vorbereitungszeit ist einen Bürgerentscheid zu kurz. Itzehoer Verwaltungschef äußert sich zum Stand der Kreishaus-Planung.

shz.de von
01. März 2014, 15:10 Uhr

Der 25. Mai für einen möglichen Bürgerentscheid in Sachen Kreishaus-Neubau ist nicht machbar. Mit dieser Feststellung reagiert Landrat Torsten Wendt auf einen Vorstoß der Bürgerliste, die die Entscheidung gerne mit dem Termin für die Europawahl gekoppelt hätte. Wendt findet die Idee der Bürgerliste zwar gut – zumal damit auch den rund 1000 Wahlhelfern kreisweit ein zweiter Sonntagsdienst erspart würde. Wegen der umfangreichen Vorarbeiten, der notwendigen Prüfungen durch Kreis, Einwohnermeldeämter und des Innenministeriums sowie verbindlicher Fristen sei ein Bürgervotum im Mai aber nicht mehr zu schaffen. So habe allein Kiel sechs Wochen Zeit für eine Bearbeitung. Und diese Zeit wolle man sich dort auch nehmen.

Derweil gehen die internen Planungen für den Kreishaus-Neubau weiter. Torsten Wendt betont im Gespräch mit unserer Zeitung aber, dass die Fassade dabei kein Thema sei. Vielmehr gehe es darum, gemeinsam mit den Mitarbeitern in den betroffenen Fachämtern den exakten Raumbedarf zu ermitteln. Der Landrat betont, dass dabei auch viele Besonderheiten zu berücksichtigen seien. So forderten Mitarbeiter in Bereichen mit sensiblem Publikumsverkehr ganz zu Recht Fluchttüren. Auch müssten Reserven eingeplant werden, da durch neue Gesetze auch künftig Mitarbeiterzuwachs möglich sei. Völlig offen sei in der Diskussion auch noch die Frage, ob ein Kreistagssaal vorgesehen werden solle oder nicht. Gleichzeitig werde auch „auf jeden Luxus radikalstmöglich verzichtet“. So wurde ein auch von Landrat selbst angeregter Bereich, in dem Mitarbeiter bei Bedarf ihre Kinder zur Arbeit hätten mitbringen können, wieder gestrichen. Die Politik hatte zuletzt auf eine Einhaltung der Kostenobergrenze von rund 15 Millionen Euro gepocht. Wendt: „Bei der Raumplanung haben wir unsere Schmerzgrenze erreicht.“ „Wir machen jetzt unsere Hausaufgaben“, umschreibt Wendt den aktuellen Stand und erklärt damit auch, warum es derzeit keine vorzeigbaren Entwürfe gebe.

In Richtung Bürgerinitiative zum Erhalt der jetzigen Kreishausfassade sagt Wendt einen absolut ordnungsgemäßen Ablauf eines möglichen Bürgerentscheids zu. „Wir werden die Damen weder behindern, noch ihnen irgendwie ein Bein stellen“, sagt er wörtlich. Dabei weißt er mit Nachdruck Vorwürfe zurück, der Kreis habe sich mit einer Werbeaktion im vergangenen Jahr rechtswidrig verhalten. „Vielleicht hatten wir nicht das richtige Fingerspitzengefühl“, räumt er ein. Aber: „Auch wir sind berechtigt, eine Meinung zu haben.“ Vertreter der Fassadeninitiative hatten zuvor im Hauptausschuss die Einwohnerfragestunde zu einer Nachfrage bezüglich der Beschaffenheit des Baugrunds genutzt. Laut Bauamtsleiterin Ute Spieler gebe es Untersuchungen aus den 90er Jahren. Auch werde das Terrain vor Baubeginn natürlich noch einmal genau geprüft. Sie geht davon aus, dass das Erdreich aus in der Störniederung auftretenden Schwemmsanden bestehe. „Dann wird es eine Tiefgründung geben. Das ist aber kein Problem und bautechnisch so üblich.“

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