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Kommunalpolitik : Bürgermeister wehren sich gegen Griff in ihre Kassen

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Kreisumlage: Gemeindetag macht auf Sondersitzung in Oelixdorf weiter Front gegen eine Anhebung. 11. Dezember entscheidet der Kreistag.

shz.de von
erstellt am 21.Nov.2014 | 05:01 Uhr

Die Botschaft an den Kreistag ist mehr als eindeutig: Mit den Steinburger Kommunen ist die geplante Anhebung der Kreisumlage nicht zu machen. Einhellig lehnten die Bürgermeister auf einer Sondersitzung des Gemeindetages in Oelixdorf den Griff in ihre Gemeindekassen ab. Entsprechende Schreiben sollen im Rahmen des Anhörungsverfahren ins Kreishaus geschickt werden. Jetzt hoffen die Ortsoberhäupter auf ein Einlenken der Politik. Gemeindetags-Vorsitzender Clemens Preine mit Blick auf die nächste Sitzung des Kreistages: „Der 11. Dezember ist unser Schicksalstag.“

Im Kern geht es darum, wie das zur Verfügung stehende Geld zwischen Kreis und Kommunen aufgeteilt werden soll. Die Rechnung beim Kreis: Für den Haushalt 2015 gibt es ein erhebliches Defizit, das ausgeglichen werden müsse. Einzige Einnahmequelle sind dabei die Gemeinden. Zuletzt hatte Landrat Torsten Wendt keinen Zweifel an der Notwendigkeit einer höheren Umlage gelassen.

Nach Einschätzung der Gemeinden geht der Kreis bei seinem Anliegen aber von völlig falschen Voraussetzungen aus. Fast schon genüsslich rechnete der Landesgeschäftsführer des Gemeindetages, Jörg Bülow, vor, dass die Kreisebene sich doch über finanzielle Verbesserungen in Millionenhöhe freuen könne. Zwar beschere der lange strittig diskutierte Finanzausgleich dem Kreis eine Mindereinnahme von rund einer Million Euro. Das seien aber 600 000 Euro weniger als zunächst befürchtet. Gleichzeitig gebe es für den Kreis aus anderen Töpfen, aber auch durch weitere Neuregelungen auf Landes- und Bundesebene erhebliche zusätzliche Einnahmen. Bülow beleuchtete in seinen Ausführungen allerdings nur die Einnahme-, nicht aber die Ausgabenseite.

Mehr als fraglich ist für ihn dennoch, ob der Kreis in der Vergangenheit eigentlich immer richtig gerechnet hat. Allein in den vergangenen fünf Jahren habe die Kreisverwaltung mit Defiziten in einer Gesamthöhe von rund 40 Millionen Euro kalkuliert. Tatsächlich aber seien es am Ende nur 15 Millionen gewesen. „Vielleicht hätte der Kreis Steinburg in dieser Zeit die Umlage sogar senken müssen“, stellte der Sprecher fest. In anderen Kreises wird da offenbar anders operiert. So habe Stormarn seit 2008 die Kreisumlage viermal gesenkt. Letztlich, so Bülow, sei der Kreis auch zu einem Interessenausgleich mit den Gemeinden verpflichtet. Und da stehen die Steinburger mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG) offenbar besonders schlecht dar. Zwar flössen zusätzliche 2,1 Millionen Euro an die Steinburger Städte und Kommunen. Davon profitierten vor allem Itzehoe, Glückstadt und Kellinghusen, während 66 Gemeinden zum Teil deutlich schlechter gestellt seien. „Dieser Anteil liegt weit über dem Landesdurchschnitt“, sieht Bülow den Kreis in der Pflicht, seiner Ausgleichsfunktion nachzukommen.

Für Willi Kühl ist schon das jetzt laufende Anhörungsverfahren rechtswidrig. Der Leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Horst-Herzhorn kniet sich gemeinsam mit seinem Krempermarschkollegen Jörg Bucher seit Wochen in das Zahlenpaket und stellt dem Kreis ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. „Die frühzeitige Festlegung auf eine zweiprozentige Anhebung der Umlage ist ein gravierender Verfahrensfehler.“ Kühl weiter: „Steigt die Kreisumlage von 35 auf 37 Prozent würde Steinburg gemeinsam mit Pinneberg landesweit an der Spitze stehen.“ Nach seiner Rechnung entbehrt die Anhebung aber jeder Grundlage. Zwar sei es nach wie vor strittig, ob Pensionsrückstellungen und Abschreibungen in die Anhebe-Begründung mit einfließen dürfen. Unterm Strich, so Kühl, gebe es beim Kreis aber nicht nur kein Defizit, sondern rein rechnerisch sogar einen Überschuss von gut einer Million Euro.

Mitentscheiden dürfen die Gemeinden bei der Kreisumlage aber ohnehin nicht. Sie werden angehört und können eine Stellungnahme abgeben. Am Ende entscheidet der Kreistag. Dann gibt es einen Bescheid, gegen den jede einzelne Kommune dann Widerspruch einlegen und am Ende auch klagen kann. Immerhin, so stellte Clemens Preine fest, sei allein durch den kommunalen Widerstand schon einiges an Bewegung in die Diskussion gekommen. „Wir haben im Kreishaus eine Welle losgetreten“, freut sich auch Willi Kühl.

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