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Diskussion um Erstaufnahmelager : Bürgermeister Blasberg bezieht Stellung

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Der Glückstädter Bürgermeister Gerhard Blasberg kritisiert die Aussagen von Politikern zum Thema Erstaufnahmelager in der ehemaligen Kaserne.

shz.de von
erstellt am 19.Aug.2015 | 10:40 Uhr

Glückstadt | „Ich rate, erst politische Signale zum Erstaufnahmelager auszusenden, wenn man weiß, was das in der Realität bedeutet.“ Glückstadts Bürgermeister Gerhard Blasberg zeigt sich „überrascht“ über die durchweg positiven Äußerungen der Parteien zum Vorschlag, die Kaserne als Erstaufnahmelager für Flüchtlinge zu nutzen (wir berichteten). Eine solche Unterbringung von hunderten von Flüchtlingen mit ständiger Fluktuation sei etwas völlig anderes als die langfristig angelegte Integration, wie sie derzeit „sehr erfolgreich und engagiert“ praktiziert würde. „Wir erfüllen gerne unsere Aufgabe und helfen, aber mit unseren bisherigen Tätigkeiten hat so ein Erstaufnahmelager draußen vor den Türen der Stadt nichts zu tun.“

So unproblematisch, wie viele Politiker in Glückstadt es derzeit darstellten, sei eine solche Einrichtung nicht. „Es ist ein Fakt, dass es in allen anderen Erstaufnahmeeinrichtungen im Land Probleme gibt. Das Land erfüllt seine Aufgaben nicht so, wie es müsste. Überall müssen ehrenamtliche Helfer eingreifen. Und in Albersdorf hat die Polizei auf dem Gelände schon einen Dauerdienst eingerichtet.“ Dabei sei es kein Wunder, wenn es zu Problemen komme, wenn hunderte von Menschen unterschiedlicher Ethnien nach einer langen und entbehrungsreichen Flucht aus unterschiedlichen Ländern auf engstem Raum zusammenleben müssten. „Es ist doch klar, dass es da knallt.“

Blasberg plädiert dafür, sich zunächst einmal andere Erstaufnahmeeinrichtungen anzusehen, bevor man ein Urteil fällt. „Ich gebe zu, dass ich selber auch noch keine von innen gesehen habe. Es kann durchaus sein, dass ich das alles zu schwarz sehe. Aber man muss sich doch erstmal informieren.“ Der Bürgermeister möchte klar machen, dass er den Vertretern der Parteien, die sich bislang geäußert haben, durchaus „tiefe humanistische und positive Gedanken“ unterstelle. Die bisherigen Wortmeldungen seien aber „zu früh und zu unbedacht“ geäußert worden.

Abgesehen davon zweifelt Gerhard Blasberg die Eignung der ehemaligen Kaserne als Unterbringungsmöglichkeit an. „Da ist noch einiges zu machen und ich bin mir nicht sicher, ob das so kurzfristig klappt, wie Herr Lange das sagt.“

Bislang plant die Stadt, die Flüchtlinge, die Glückstadt regulär nach dem Schlüssel zugeteilt werden, ab Herbst in Containern unterzubringen, da nicht mehr ausreichend Wohnungen zur Verfügung stehen. Diese will ein Investor anschaffen, im Gewerbegebiet-Süd aufstellen und an die Stadt vermieten (wir berichteten). Durch ein Erstaufnahmelager, so das Argument vieler Befürworter des Kasernen-Vorschlags, würde diese von vielen ungeliebte Container-Lösung wegfallen. Denn: Die Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung würden auf die Quote, nach der Flüchtlinge auf die Kreise verteilt werden, angerechnet werden. Für Blasberg ist das nicht so eindeutig, dass durch die Erstaufnahmeeinrichtung, in der 500 bis 700 Menschen untergebracht werden sollen, tatsächlich Glückstadt keine anderen Flüchtlinge mehr zugeordnet werden würden. „Der Kreis muss etwa 1500 Flüchtlinge aufnehmen. Wenn 700 durch die Erstaufnahmeeinrichtung wegfallen würden, müsste der Kreis immer noch 800 unterbringen. Und es ist nicht gesagt, dass Glückstadt vom Kreis aus der Rechnung herausgenommen werden würde.“

Dazu käme, dass die Stadt eine einstimmig gefasste, eindeutige politische Zusage an den Vermieter der Container abgegeben habe. Abgesehen davon ärgert sich Blasberg sehr über die Vorwürfe, bei den Containern handele es sich um menschenunwürdige Unterkünfte. „Diese Container sind ganz neu und verfügen natürlich über eine gute Isolierung und Heizung.“ Er glaube nicht, dass die Unterbringung in den Kasernen angenehmer für die Flüchtlinge sei – zumal es dort nur Gemeinschaftsbäder geben solle.

Was die Fakten betrifft, so ist Gerhard Blasberg bislang vom Innenministerium bezüglich einer Erstaufnahmeeinrichtung in Glückstadt noch nicht kontaktiert worden. „Aber ich mache mir da keine Illusionen“, sagt Blasberg. „Das Land benötigt diese Einrichtungen dringend und befindet sich in einer misslichen Situation.“ Lösungen müssten derzeit schnell gefunden werden, und die üblichen Fristen würden stark verkürzt. „Da wird kein halbes Jahr ins Land gehen, bis eine Entscheidung getroffen wird. Es könnte ganz schnell gehen.“

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