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Wirtschaft : Bürgerinitiative scheitert mit Klage

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Anwalt trotzdem mit dem Ergebnis der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zufrieden

Die Produktion von Zementklinkern in Ofen 11 bei Holcim geht unverändert weiter – mit einem Abfallanteil bei den Brennstoffen von bis zu 100 Prozent. Die Bürgerinitiative zur Verhinderung gesundheitsgefährdender Abfallbeseitigung (Biab) ist mit ihrer Anfechtungsklage gegen den Genehmigungsbescheid vor dem Verwaltungsgericht Schleswig gescheitert. Allerdings kommt die Biab nicht mit leeren Händen zurück: Holcim senkte den Grenzwert für den Quecksilberausstoß. „Im Grunde haben wir unser Klageziel erreicht“, zeigte sich Biab-Anwalt Wilhelm Mecklenburg nicht unzufrieden mit dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung.

Die Verhandlung in Schleswig hatte ihren Ursprung bereits im Jahr 2012. Damals genehmigte das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) dem Zementhersteller Holcim, seinen Abfallanteil am Brennstoffprozess von 75 auf 100 Prozent zu steigern. Verbunden damit waren Ausnahmegenehmigungen für die Grenzwerte bei Quecksilber, Stickoxide, Gesamtkohlenstoff und Kohlenmonoxid. Die Biab sah darin eine Gefährdung für Mensch, Tier und Umwelt und legte Widerspruch beim LLUR ein. Dieser wurde acht Monate lang nicht behandelt, so dass der Biab-Anwalt eine Untätigkeitsklage einreichte. Kurz darauf entschied die Landesbehörde, lehnte den Biab-Widerspruch jedoch ab. Daraufhin reichte der Verein die Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht ein.

Sieben Stunden dauerte die Verhandlung unter Vorsitz des Präsidenten Hartwig Martensen. Zu Beginn musste erst geklärt werden, ob und in welchem Umfang die Biab überhaupt klagebefugt ist. Letztendlich ging die 6. Kammer des Gerichtes davon aus, dass die Biab als Umweltverband anerkannt ist und deshalb klagen darf. Dem Lägerdorfer Kay Paschen, der zusammen mit der Biab eine Anfechtungsklage erhoben hatte, wurde die Klage hingegen nicht gestattet. „Die Klage ist unzulässig, weil er nicht in seinen eigenen Rechten verletzt wird“, betonte Martensen in Richtung Paschen, der 2,5 Kilometer vom Werk entfernt wohnt.

Um die Genehmigung zu Fall zu bringen, ging Wilhelm Mecklenburg auf für die Biab zahlreiche Unzulänglichkeiten und Versäumnisse in der Genehmigung ein. So hätte das Landesamt unter anderem eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das gesamte Werk und nicht nur für den Teil der neuen Genehmigung vornehmen müssen. Darin hätten vor allem die gesamte Lkw-Belastung für Lägerdorf und Umgebung als auch die Stickoxid-Belastung für das nahe gegelegen FFH-Gebiet Breitenburger Moor dokumentiert werden müssen. „Und allein die Stickoxid-Belastung wäre dann so hoch, dass die Genehmigung aufgehoben werden muss.“

Mit seinen Argumenten konnte der Rechtsanwalt die drei Berufs- und zwei Laienrichter jedoch nicht überzeugen. „Die Klage wird abgewiesen“, hieß es am Ende. Eine schriftliche Urteilsbegründung soll folgen. Deshalb konnte Wilhelm Mecklenburg auch noch nicht sagen, ob die Bürgerinitiative in Berufung geht. „Wir warten erst die schriftliche Begründung ab.“

Doch erfolglos war die Biab nach Worten von Mecklenburg nicht. Kurz vor Verhandlungsbeginn erklärte sich der Zementhersteller bereit, künftig auf die auf die Ausnahmegenehmigung beim Grenzwert für Quecksilber verzichten zu wollen. Der Grenzwert liegt bei 0,03 Milligramm pro Kubikmeter Luft, die Ausnahme lag zum Schluss bei 0,04.

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erstellt am 16.Feb.2016 | 12:01 Uhr

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