Alsen : Bürgerentscheid am 11. August

Stimmkarten hoch bei  CDU und SPD: Mit ihrer Mehrheit in der Ratsversammlung setzt die Koalition ihren Wunschtermin durch. Foto: ehrich
Stimmkarten hoch bei CDU und SPD: Mit ihrer Mehrheit in der Ratsversammlung setzt die Koalition ihren Wunschtermin durch. Foto: ehrich

Mehrheit aus CDU und SPD bestimmt Termin / Initiatoren der Abstimmung wollten den 22. September

Avatar_shz von
22. Juni 2013, 09:11 Uhr

itzehoe | Am Sonntag, 11. August, werden die Itzehoer an die Wahlurnen gerufen. Dann geht es um die Frage: Alsen-Projekt mit Treibhaus sowie Freizeit- und Veranstaltungsfläche oder nicht? Den Termin für den Bürgerentscheid haben CDU und SPD am Donnerstagabend in der Ratsversammlung durchgesetzt.

Alle anderen favorisierten eine Abstimmung am 22. September, zusammen mit der Bundestagswahl. Denn ein früherer Termin sei für die Bürger, die sich zu dem Thema noch informieren müssten, nicht möglich, sagte Hans Emil Lorenz (UWI). Seine Fraktion hatte gemeinsam mit IBF, FDP, DAF und der Linken das Bürgerbegehren betrieben, das letztlich erfolgreich war. Deshalb werden die Itzehoer nun zur Entscheidung über die vom Innenministerium festgelegte Frage aufgerufen: "Sind Sie dafür, dass die Maßnahme für das Projekt Treibhaus einschließlich Außenanlagen auf dem ehemaligen Alsengelände gestoppt wird und stattdessen mit geringerem finanziellen Aufwand ein Haus der Jugend auf dem Grundstück Ecke Adolf-Rohde-Straße/ Grunerstraße gebaut werden soll?"

Ein Termin vor dem 22. September sei "völlig unsinnig", betonte Lorenz. Denn erst die Ratsversammlung am 16. September solle über die Kosten des Alsen-Projekts entscheiden. Dann aber lägen sie ohne Bürgerentscheid nicht vor, sagte Bürgermeister Dr. Andreas Koeppen. Denn das Innenministerium, das über die Städtebaufördermittel für das Vorhaben befindet, warte auf das Ergebnis: "So lange die Entscheidung nicht gefallen ist, kriegen wir von dort keine Auskünfte." Reaktion von Lorenz: "Das sagen Sie heute das erste Mal!" Konter von Dieter Krämer (SPD): Das wüssten alle, und erst recht Lorenz, der ständig im Kontakt mit Kiel stehe.

Für den Termin gemeinsam mit der Bundestagswahl sprach aus Sicht der Befürworter auch die höhere Wahlbeteiligung. Zudem fielen für den gesonderten Termin Mehrkosten von mehr als 20 000 Euro an. Doch das Thema sei so wichtig, dass eine eigene Abstimmung sinnvoll sei, meinten Sönke Doll (SPD) und Ralph Busch (CDU). Die Mehrkosten "muss uns Demokratie dann auch wert sein", so Doll. Es gehe um ein Signal für die Jugend und für Kiel. Eva Gruitrooy (Bündnis 90/Grüne) beantragte, ein Bürgerforum zum Alsen-Vorhaben zu veranstalten und eine Internet-Plattform als Informationsquelle einzurichten. Die schwarz-rote Mehrheit stimmte dagegen.

Beide Seiten stellten in der zweistündigen, teils aufgeregten bis giftigen Diskussion ihre Standpunkte dar (siehe Artikel unten). Weil die Itzehoer mit der Benachrichtigung für den Bürgerentscheid umfangreiche Informationen bekommen, war über eine Stellungnahme der Ratsversammlung zu beschließen. Dazu lag ein Papier auf dem Tisch, und Lorenz warf dem Bürgermeister vor, sich nicht neutral verhalten zu haben. Das wies Koeppen umgehend zurück: Diese Stellung nahme hätten SPD und CDU erarbeitet. Diese beiden Fraktionen beschlossen sie dann auch - und mit ihnen stimmten, wie in der Legislaturperiode zuvor, die Bündnisgrünen, die mit neuem Personal im Ständesaal sitzen.

Ohne große Diskussionen wurde nur ein Punkt zum Thema Alsen abge wickelt: Für den Bürgerentscheid musste ein Abstimmungsausschuss gebildet werden. Den Vorsitz hat Bürgermeister Koeppen als Abstimmungsleiter, alle Gruppierungen der Ratsversammlung bis auf die neu hinzu gekommenen Freien Wähler sind vertreten. Nach der Festlegung auf den 11. August drängt die Zeit für die Vorbereitung: Die Verwaltung kündigte an, den Ausschuss spätestens in der zweiten Ferienwoche einzuberufen.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen