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Streit um Kreishaus : Bürgerbegehren startet im November

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Initiative zum Fassaden-Erhalt in der Itzehoer Viktoriastraße kündigt Beginn von Unterschriftensammlungen an. Aus dem Kreishaus kommt schon heftiger Gegenwind. 400 Arbeitsplätze in der Innenstadt stünden auf dem Spiel.

shz.de von
erstellt am 08.Okt.2013 | 16:45 Uhr

Am 5. November fällt der Startschuss für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der alten Kreishaus-Fassade. Wie die Initiative gegen den Abriss von ehemaligem Bahnhofshotel und angrenzendem Bollhardt’schen Gebäude in der Itzehoer Viktoriastraße mitteilt, soll an diesem Tag ab 18.30 Uhr im Itzehoer „Himmel und Erde“ das Material für die erforderliche Unterschriftensammlung ausgegeben werden.

„Wir wissen, was wir tun, warum und für wen! Der Kreis hat die Pflicht, mit seiner Kreisstadt verantwortungsvoll umzugehen, stattdessen wird historisches Kulturgut zerstört und das Stadtbild nachhaltig verschandelt. Insbesondere die Kreisstadt ist vom jahrzehntelangen Abriss historischer Substanz gebeutelt. Hier wird abgerissen, zugeschüttet und geklotzt, anstatt den Kleinstadtcharme zu erhalten. Die uns umgebenden Gemeinden wie Glückstadt oder Wilster pflegen ihr Kulturgut, denn es wird als Investition in die Zukunft begriffen – wirtschaftspolitisch, kulturhistorisch, touristisch und als nachhaltiger Wohnwert“, so begründet Silke Nießing, Diplom-Designerin mit Geschäftssitz in der Viktoriastraße und Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens, die Initiative.

Bereits im Vorfeld hatte die Itzehoer Baubiologin Siegrid Kröger innerhalb von nur elf Stunden über 2000 Unterschriften gegen den vom Kreis geplanten Entwurf des Neubaus zugunsten des Fassadenerhalts gesammelt. „Die vielen in so kurzer Zeit gesammelten Unterschriften zeigen, dass wir keine emotionsgeladene Minderheit sind, die etwas ,aus einer Laune heraus anzettelt’, wie manche Politiker es immernoch darstellen! Noch nie gab es zu einem Thema so viele Diskussionen von empörten Bürgern und so viele Leserbriefe quer durch den Kreis, wie zu diesem Thema! Diese mehrheitliche Empörung greifen wir mit unserem Begehren auf, wir tun das für die Menschen, die hier leben!” so Siegrid Kröger.

Die Initiative zum Bürgerbegehren hat sich entwickelt, nachdem auch die Flut an Leserbriefen in unserer Zeitung gegen den Abriss und gegen den ausgewählten Wettbewerbsentwurf den Kreistag völlig unbeeindruckt gelassen haben. Zudem verzögere der Kreis nun den Start des Bürgerbegehrens, indem die Kostenkalkulation, die er zu dem Bürgerbegehren beitragen muss, über drei Monate auf sich warten ließ.

„Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein hat den Kreis Anfang August darauf hingewiesen, dass die Kostenschätzung des Kreises sich auf das Material beschränken muss, das existiert. Der Kreis hat sich über diesen Hinweis hinweggesetzt und verzögerte damit den Start der Unterschriftenaktion erheblich. Die Verzögerung ist nicht nur ärgerlich, sie bedeutet für uns, dass die engagierten Bürger und Bürgerinnen die Unterschriften gegen den Abriss in der kalten und dunklen Jahreszeit auf den Straßen und Märkten sammeln müssen und werden. Auf Grund der großen positiven Resonanz und immer neuer Unterstützung aus der Bevölkerung sind wir zuversichtlich, dass die Steinburger auch das nicht davon abhalten wird, ihre Meinung durch zu setzen“, ist Karin Dietrich-Olsen überzeugt. Die Rechtsanwältin hat ihren Kanzleisitz in der Viktoriastraße und ist ebenfalls eine der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens. Heftige Kritik übt die Juristin an einer Aussage des stellvertretenden Landrats Dr. Heinz Seppmann. Dieser hatte die Frage aufgeworfen, ob die Betreiber des Bürgerbegehrens für etwaige Mehrkosten in Haftung genommen werden könnten. Dietrich-Olsen: „Derartige Äußerungen erwecken den Anschein, als wenn ein Bürgerbegehren für ihn ein Zuviel an Demokratie sei. Die Kreisordnung des Landes gibt den Bürgern und Bürgerinnen das Recht, über Selbstverwaltungsaufgaben selbst zu entscheiden mit dem Instrument des Bürgerbegehrens und des sich anschließenden Bürgerentscheids. Unser Bürgerbegehren ist für die Bürger und Bürgerinnen die einzige Möglichkeit, gegen den Abriss der beiden historischen Fassaden und gegen den von den Politikern beschlossenen Neubau effektiv vor zu gehen.“

Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren muss die Initiative rund 5500 Unterschriften aus dem gesamten Kreisgebiet zusammenbekommen. Im nächsten Schritt wäre dann ein Bürgerentscheid möglich. Dafür würden alle Steinburger Wahlberechtigten – ähnlich wie bei einer Kommunalwahl – an die Wahlurnen gerufen. Für einen Erfolg müssten zehn Prozent der wahlberechtigten Steinburger – also gut 10 000 – die Initiative unterstützen. Der Kreis hat bereits eine massive Informationskampagne angekündigt.

>Interessierte und Unterstützer können sich per E-Mail an die Initiative wenden und sich in den Info-Mailverteiler aufnehmen lassen, der über alle Neuigkeiten zum Thema Bürgerbegehren informiert (Mail an: fassadenerhalt-iz@gmx.de). Auch Spenden auf das eigens für das Bürgerbegehren eingerichtete Konto werden gern entgegengenommen, denn die Initiative benötige Gelder (u.a. für Flugplätter und Plakate)!

Und das sagen die Kreistagsabgeordneten  und Landrat Torsten Wendt:

2,3 Millionen Euro Mehrkosten und 400 Jobs aus der Innenstadt wegKreis Steinburg Kaum hat die Initiative den Startschuss für ein Bürgerbegehren angekündigt, da gibt es schon kräftigen Gegenwind aus dem Kreishaus. „Leisten Sie nicht Ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren“, fordert schon jetzt  Landrat Torsten Wendt gemeinsam mit allen Kreistagsfraktionen und den fraktionslosen Abgeordneten   die Bevölkerung  auf. In einer Mitteilung wird zudem daran erinnert, dass  eine Sanierung der Gebäude Bahnhofshotel und Bollhardt  geprüft worden sei.  Wegen der geschätzten Kosten von 5,5 Millionen Euro habe ein Gutachter  dies aber als unwirtschaftlich erklärt  und für einen Neubau plädiert.  Auch wären bei einer Totalsanierung energetische Nachteile sowie Raumhöhen- und zuschnitte sowie  Höhenvorprünge erhalten geblieben.

Geprüft worden sei inzwischen auch ein Erhalt nur der Fassaden beider Gebäude. Dies würde Mehrkosten  von 2,3 Millionen Euro mit sich bringen. Die selbstauferlegte Kostenobergrenze von insgesamt 15 Millionen Euro wäre damit deutlich überschritten. Wörtlich heißt es: „Kreistag und Verwaltung mit dem Landrat an der Spitze können diesen Zusatzaufwand gegenüber den Steuerzahlern nicht vertreten.“ Wesentliche Nachteile wie ein schlechter energetischer Standard und mangelnde Behindertenfreundlichkeit blieben zudem weiterhin bestehen. Auch sei  eine um Monate verlängerte Bauzeit zu befürchten.

Der Kreis Steinburg betont, dass das denkmalgeschützte historische Landratsamt selbstverständlich unangetastet bleibe. Der Anbindung des Neubaus an die historische Bausubstanz werde im jetzt beginnenden Planungsprozess höchste Aufmerksamkeit zu widmen sein. Die Untere wie die Obere Denkmalschutzbehörde seien in dieses Verfahren eng eingebunden. Das Bahnhofshotel und das Gebäude Bollhardt seien zudem  keine Kulturdenkmale von besonderer Bedeutung. Für den Kreis steht mit dem Ausgang des Bürgerbegehrens sogar der Standort der Verwaltung insgesamt zur Disposition. Aus dem Kreishaus heißt es: „Wenn in der Itzehoer Innenstadt nicht innerhalb des verantwortbaren Kostenrahmens  zweckgerecht gebaut werden kann, muss ein anderer Standort in Erwägung gezogen werden.“ Damit würden in der Innenstadt rund 400 Arbeitsplätze entfallen – mit „katastrophalen Auswirkungen“.
 


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