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Norddeutsche Rundschau

19. Oktober 2017 | 20:43 Uhr

Ab Januar 2014: : Bürger zahlen mehr Steuern

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Stadtvertretung beschließt aufgrund des Haushaltsdefizits mehrheitlich Erhöhung angesichts eines Defizits von zwei Millionen Euro. Nur so kommt die Stadt in den Genuss von Fehlbedarfszuweisungen aus Kiel.

von
erstellt am 19.Dez.2013 | 17:08 Uhr

Glückstädter müssen künftig tiefer in die Tasche greifen. Die Stadtvertreter haben die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuern erhöht. Eigentümer eines Grundstückes zahlen künftig einen Hebesatz von 380 statt bisher 370 Prozent. Für landwirtschaftliche Flächen (Grundsteuer A) werden statt 350 ab Januar 360 Punkte erhoben. Die Gewerbesteuer steigt von 350 auf 360 Punkte.

Hartmut Sierck (SPD) hatte für die Erhöhung plädiert. „Ansonsten bekommt die Stadt keine Fehlbedarfszuweisungen aus Kiel.“ Der Haushalt 2014 sei nicht ausgeglichen, es gebe ein Defizit von zwei Millionen Euro. „Deshalb können wir auf die Fehlbedarfszuweisung aus Kiel nicht verzichten“, appellierte er an die anderen Stadtvertreter. Denn die Erhöhung der Steuern sei eine Vorgabe vom Land, um Gelder überhaupt beantragen zu können. Zudem nannte er andere Zwänge: „Die Kommunalaufsicht des Kreises könnte uns freiwillige Leistungen streichen.“

Krafft-Erik Rohleder, Fraktionsvorsitzender der CDU, sagte für seine Partei: „Wir haben Bauchschmerzen, die Steuern zu erhöhen.“ Andererseits habe Hartmut Sierck „im wesentlichen Recht“. Kontrovers diskutiert wurde die Steuererhöhung im Vorwege bei der FDP, gab Fraktionsvorsitzender Stefan Goronzcy bekannt. Doch für den kommenden Haushalt komme die Kommunalpolitik „nicht umhin“ zu erhöhen.

Birgit Steup (Grüne) sagte nur: „Wir unterstützen die SPD.“ Anders die Piraten: „Das ist moderner Ablasshandel“, sagte Dr. Siegfried Hansen zu den Vorgaben aus Kiel. „Wir machen das nicht mit.“ Bis auf die zwei Stimmen der Piraten wurde die Steuererhöhung so beschlossen.

Thema war gleich darauf die Hundesteuer. Deren Erhöhung wurde auf Antrag der SPD auf zwei Jahre gestreckt. Nur die Piraten stimmten letztlich dagegen. Ab 2014 kostet ein Hund 110 Euro im Jahr an Steuern, ab 2015 dann 120. Der zweite Hund kostet 132 und dann 144 Euro, alle weiteren ab Januar 160 Euro und ab 2015 dann 174 Euro. Teuer werden Kampfhunde und solche, die als gefährlich eingestuft sind: der erste kostet 440 Euro und ein Jahr später 480, alle weiteren 550 Euro und ab 2015 dann 600 Euro.

Der Tagesordnungspunkt Haushalt 2014 selbst wurde auf die Sitzung im Januar verschoben.

Neu eingeführt in die Stadtvertretung wurde die Sozialdemokratin Heike Kühl (50). Die gelernte Erzieherin ist Nachfolgerin von Annette Klei, die aus persönlichen Gründen aus ihrem Amt ausgeschieden ist.

Zudem ehrte Bürgervorsteher Paul Roloff ehemalige Mitglieder des Seniorenbeirates. Blumen gab es für Ingrid Grünler-Neumann, Lilly Hausschild, Roswitha Junge und Reinhold Kreipe.

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