Geplante Abschiebehaft in Glückstadt : Bürger reden mit

Auf dem Gelände  werden künftig Flüchtlinge untergebracht, die der Staat abschiebt.
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Auf dem Gelände werden künftig Flüchtlinge untergebracht, die der Staat abschiebt.

Die Stadt lädt zur Bürgerversammlung in die Stadtkirche ein. Als Gast wird unter anderem Innenminister Hans-Joachim Grote erwartet.

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10. Februar 2018, 05:00 Uhr

Die Glückstädter sollen Fragen stellen: Am Mittwoch, 7. März, sind sie ab 18.30 Uhr zu einer Bürgerversammlung in die Stadtkirche eingeladen. Das Hauptthema des Abends wird die geplante Abschiebehafteinrichtung auf dem ehemaligen Kasernengelände sein. Als Gäste werden unter anderem erwartet: Innenminister Hans-Joachim Grote und Staatssekretär Torsten Geerdts. Vertreter der Polizei werden ebenfalls vor Ort sein. Bürgermeisterin Manja Biel ist die Gastgeberin. Sie hält bezüglich des Themas engen Kontakt nach Kiel. „Wir sind im fortlaufenden Austausch.“

Im Dezember erfuhr die Öffentlichkeit, dass das Land Schleswig-Holstein eine Abschiebehafteinrichtung für 60 Flüchtlinge in Glückstadt realisieren will. Beteiligt sind an dem Projekt neben Schleswig-Holstein auch Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Im Gespräch ist, dass auf dem Gelände am Neuendeich noch einmal gebaut wird. „Nach außen geschlossen, nach innen für die Flüchtlinge offen gestaltet“, das ist zurzeit das, was die Bürgermeisterin von den Plänen weiß. Das heißt, die Abschiebehäftlinge können das Areal nicht verlassen, dürfen sich dann aber innerhalb der Einrichtung frei bewegen. Nur in welchem Rahmen ist unklar.

Zurzeit steht eine Fläche von acht Hektar Fläche mit zahlreichen, gerade frisch sanierten Gebäuden zur Verfügung. Die Frage ist für Manja Biel auch, wer die Einrichtung betreibt. „Es ist keine Justizvollzugsanstalt“, betont sie. „Deshalb müssen noch rechtliche Grundlagen geschaffen werden.“

Auch würde die Bürgermeisterin interessieren, ob die ganze Fläche genutzt wird oder nur ein Teil. Und wenn nicht, wie wird sie dann genutzt? Sie geht davon aus, dass auch Bürger solche Fragen stellen werden. „Ich erwarte, dass auf der Bürgerversammlung Aussagen getroffen werden“, sagt sie über die Gäste aus dem Innenministerium. „Ich baue darauf, dass der Prozess zivilisiert abgeht und dass wir als Stadt bei den Entscheidungen mitgenommen werden.“ Sie verspricht als Verwaltungschefin den Bürgern eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema.

Und für Biel ist auch eine zentrale Frage, wie lange wird es diese Abschiebehaft geben und „was wird danach?“. Es gibt zwei Befürchtungen: Es wird später eventuell ein herkömmliches Gefängnis oder eine Dauereinrichtung für Asylbewerber.

Wann die Einrichtung fertig sein wird, ist noch unklar. Die Landesregierung will dem Parlament im ersten Halbjahr den Entwurf für eine gesetzliche Regelung zur Abschiebehaft zuleiten. „Wir werden mit dieser Einrichtung ein konsequentes Rückführungsmanagement mit unseren humanitären Grundüberzeugungen in Einklang bringen“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) im Dezember.

Die Bürgerversammlung in der Stadtkirche, sagt Bürgermeisterin Manja Biel, solle gestaltet werden wie 2015 – damals ging um das Thema Erstaufnahmeeinrichtung.

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