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Schulneubau : Bürger entscheiden am 25. Januar

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Die Ratsversammlung einigt sich auf den Termin zur Abstimmung über eine neue Gemeinschaftsschule in Brunsbüttel.

Eine solche Kulisse gefiel den Mitgliedern der Ratsversammlung, die in der Regel ohne Publikum tagen muss: Eltern, Schüler, Lehrer drängten in den Bürgersaal – längst nicht alle fanden Sitzplätze. Dabei war der Anlass vergleichsweise unspektakulär: Es ging nur um die Festlegung des Termins für den Bürgerentscheid über den Neubau der Gemeinschaftsschule am Bildungszentrum. Das wird am 25. Januar 2015 sein. Dann sind rund 10 900 Brunsbütteler ab 16 Jahren zur Abstimmung aufgerufen.

Argumente ausgetauscht wurden am Mittwochabend nicht mehr. Dennoch entwickelte sich eine Diskussion, die eines gewissen Showcharakters nicht entbehrte. Vor der Abstimmung über die von der Verwaltung erstellte Vorlage, die um Neutralität bei der Zusammenfassung der bekannten Argumente von Befürwortern und Gegnern des 15-Millionen-Projekts bemüht war, brach Willi Malerius eine Debatte los. Der Sozialdemokrat beantragte eine getrennte Abstimmung nach Pro- und Contra-Argumenten – und erklärte, seine Fraktion werde sich der Stimme enthalten. Der Antrag fand keine Mehrheit, so dass über die Verwaltungsvorlage abgestimmt wurde. Dafür sprachen sich auch Mitglieder der SPD aus.

Bürgervorsteherin Karin Süfke verwies darauf, dass sowohl diese Vorlage, an der im Rathaus noch bis kurz vor Sitzungsbeginn gearbeitet wurde, als auch die Argumente der Ratsfraktionen auf der Homepage der Stadt nachzulesen seien.

„Sind Sie dafür, dass die Stadt Brunsbüttel ein neues Schulgebäude für die Gemeinschaftsschule Brunsbüttel errichten lässt?“ So lautet die Fragestellung am 25. Januar. Angeschoben hatten CDU und FDP diesen Bürgerentscheid. Bereits im März hatte die CDU einen Bürgerentscheid beantragt, scheiterte in der April-Sitzung der Ratsversammlung aber. Eine Stimme fehlte. Danach sammelten Christdemokraten und Liberale Unterschriften für ein Bürgerbegehren, die sie am 8. Oktober Bürgermeister Stefan Mohrdieck und Karin Süfke übergaben.

Für den geplanten Neubau der Schule bedeutet dies zunächst: Alles liegt auf Eis, sogar der Etat für 2015 wurde um die vorgesehen Ausgaben für das Vorhaben bereinigt. Was es bedeutet, wenn der Bau im Januar abgelehnt wird, erklärte Stefan Mohrdieck nicht nur Schülerin Yasmin Koch. Die 16-Jährige wollte wissen: „Bleibt dann alles so wie es ist?“ Zwei Jahre lang, so der Bürgermeister, sei das Thema Neubau dann in der Verwaltung und den städtischen Gremien tabu. Danach könne neu beraten werden.

Dass sich der Neubau allen Aussagen zum Trotz rechnen könne, hatte Kristina Hofmann recherchiert. Die 16-jährige Gemeinschaftsschülerin rechnete vor, dass unterm Strich die Belastung des Haushalts durchaus tragbar sein müsste für die Stadt. Das konnten weder Kämmerer Lutz Necknig noch der Verwaltungschef als falsch bewerten.

Willi Malerius hielt CDU und FDP in diesem Zusammenhang vor, mit der Angst der Bürger vor einer gewaltigen Schuldenlast zu spielen. Grund: CDU-Ratsherr Klaus-Peter Lüttge sprach von 50 Millionen Euro, auf die die Schuldenlast der Stadt klettern werde. „Das ist Polemik!“, wetterte Malerius und mutmaßte, der Schulneubau neben dem Gymnasium sei offenbar gar nicht gewollt.

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erstellt am 28.Nov.2014 | 12:06 Uhr

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