Ratsversammlung : Brunsbüttel schnallt den Gürtel enger

Bürgervorsteherin Karin Süfke (links) leitete die Ratssitzung, Neben ihr Bürgermeister Stefan Mohrdieck und Bauamtsleiterin Astrid Gasse und Stadtkämmerer Lutz Necknig.
Bürgervorsteherin Karin Süfke (links) leitete die Ratssitzung, Neben ihr Bürgermeister Stefan Mohrdieck und Bauamtsleiterin Astrid Gasse und Stadtkämmerer Lutz Necknig.

1,7 Millionen-Einsparpaket betrifft auch Privathaushalte: Höhere Kitabeiträge und Schließung von Spielplätzen kein Tabu / Schülerbeförderung bleibt

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12. Juli 2014, 16:01 Uhr

68 Maßnahmen mit einem Einsparvolumen von 4,1 Millionen Euro ab dem Jahr 2017 hat die Hamburger Beratungsgesellschaft Rödl & Partner für eine „Haushaltskonsolidierung mit strategischer Zielführung“ der Stadt Brunsbüttel vorgeschlagen. Nach ersten Beratungen im Hauptausschuss blieben 55 Maßnahmen übrig, die jetzt in der Ratsversammlung noch einmal durchforstet und teilweise wieder gestrichen wurden. Am Ende blieb eine Einsparmöglichkeit von  1,7 Millionen Euro.

Die Beratung und Beschlussfassung fand in einer öffentlichen Sitzung der Ratsversammlung statt, zu der Bürgervorsteherin Karin Süfke zahlreiche Zuhörer im Elbeforum begrüßte. Die Vorschlagsliste erläuterte der Rödl-Mitarbeiter Christian Griesbach.

Danach werden Einsparungen von 60 000 Euro bei verschiedenen Events des Stadtmarketing ebenso vorgeschlagen wie eine Gebührensatzung für das Ausleihen von Toilettenwagen, Holzbuden, Zäunen und Absperrgittern für Veranstaltungen.

4320 Euro könnten ab 2017 bei einer Reduzierung der Wahlbezirke und einer Verkleinerung der Wahlvorstände bei Bundestags-, Landtags- und Europawahlen eingespart werden, während die Wahlbezirke bei Kommunalwahlen unverändert bleiben sollen. Kostenersparnisse sieht Rödl & Partner auch bei den Budgets der Brunsbütteler Schulen. Der Vorschlag, Eltern für die Transportkosten für Schüler heranzuziehen und damit den städtischen Haushalt jährlich um 28 300 Euro zu entlasten, wurde von der Ratsversammlung fallen gelassen.

Ebenso wurde die Anregung für eine Gebührenanpassung der Stadtbücherei aus dem Konzept gestrichen. Die Förderung von Trägern

der Wohlfahrtsverbände soll wie bisher beibehalten werden. Ein großes Thema war eine mögliche Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten. Hier regt der Kreis Dithmarschen eine Beteiligung der Eltern an 35 Prozent der Kosten an. Tatsächlich liegt der Deckungsbeitrag gegenwärtig bei deutlich unter 30 Prozent. Die erhöhte Elternbeteiligung brächte für die Stadt jährliche Mehreinnahmen von 270 000 Euro. Das Thema soll gesondert im Bildungs- und Kulturausschuss behandelt werden.

Die Vorschlagsliste der Einsparmöglichkeiten gipfelt in dem Rat, den Friedhof und die Friedhofskapelle der Pauluskirche „auf lange Sicht“ aufzugeben und nur noch den Friedhof an der Jakobuskirche zu nutzen. Hier sehen die Berater jährliche Kostenersparnisse von bis zu 100 000 Euro. Das Thema soll mit der Friedhofsverwaltung erörtert werden.

Die Marktgebühren könnten bei einer maßvollen Erhöhung jährlich 2400 Euro Mehreinnahmen für die Stadt bringen, während eine Erhöhung der Vergnügungssteuer bei Spielhallen und -automaten jährliche Mehreinnahmen von bis zu 105 000 Euro in den Haushalt spülen würde. Das wird weiter untersucht.

CDU-Ratsherr Peter Hollmann erinnerte an die frühere Regelung, das Finanzaufkommen mindestens zum Teil für Jugendprävention einzusetzen. Diese Gepflogenheit sollte wieder belebt werden. Hollmann: „Es ärgert mich, dass jetzt alles in den großen Topf getan wird.“

Vorschläge soll die Verwaltung für eine Pauschalierung der Kosten im Gebäude- und Grundstücksmanagement erarbeiten. Auch eine Schließung einzelner Kinderspielplätze bleibt kein Tabuthema. Selbst bei der Unterhaltung des Heimatmuseums am Markt sollen Einsparmöglichkeiten mit der Volkshochschule diskutiert werden.


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