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Politik & Wirtschaft : Brokdorf kündigt Steuersenkung an

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Auf gigantische 750 Prozent hatte die Gemeinde Brokdorf den Steuersatz angehoben – aber schon im nächsten Jahr soll es deutlich runter gehen.

shz.de von
erstellt am 30.Jan.2016 | 05:20 Uhr

Zwölf Monate lang müssen die Gewerbetreibenden in Brokdorf durchhalten – dann wird der Steuersatz wieder vom Rekordniveau mit derzeit 750 Prozent auf nur noch höchstens 330 Prozent gesenkt. In einer Gesprächsrunde mit den örtlichen Unternehmern kündigte die Gemeindevertretung mit Bürgermeisterin Elke Göttsche an der Spitze einen entsprechenden Beschluss für die Haushaltsberatungen Ende des Jahres an. „Wir wollen damit ein ganz klares Signal setzen“, sagte Göttsche gegenüber unserer Zeitung. Die Gemeindeoberen reagieren damit auch auf die Aufregung, die seit Wochen in der Gemeinde herrscht. Die dort ansässigen Gewerbebetriebe waren zum Jahresende von der massiven Steuererhöhung völlig überrascht worden.

Aber auch die Gemeinde selbst, so erläuterten jetzt noch einmal Elke Göttsche, der Leitende Verwaltungsbeamte beim Amt Wilstermarsch, Heiko Wiese, und sein Kämmerer Sven Baumann, habe kaum Zeit für große Beratungen gehabt. Alle drei verteidigen noch einmal die Entscheidung, die einzig und allein dazu gedient habe, der Gemeinde in einer finanziellen Ausnahmesituation zu helfen. Hintergrund seien die komplizierte kommunale Finanzsystematik und der Umstand, dass eine kleine Gemeinde durch einen Großbetrieb am Ort – das Kernkraftwerk – extremen Einnahmeschwankungen ausgesetzt ist. „Mit der konkreten Ankündigung des künftigen Steuersatzes wollen wir für die Betriebe Verlässlichkeit schaffen“, sagte Heiko Wiese. „Wir sind uns alle einig: Das war eine einmalige Aktion.“

Dass die Brokdorfer Betriebe in diesem Jahr „über Gebühr in Anspruch genommen werden“, weiß auch Wiese. „Wir versuchen das jetzt abzufedern“, kündigte er gemeinsam mit Elke Göttsche an, dass man zeitnah auf jeden Betrieb zugehen und nach individuellen Förderungsmöglichkeiten suchen wolle. Entsprechend seien im Etat auch bereits 100  000 Euro an Wirtschaftsförderung eingestellt worden. Da eine einzelbetriebliche Direktzuwendung gesetzlich nicht möglich ist, wird nach anderen Wegen gesucht. Eine Möglichkeit wären Investitionen in die Infrastruktur zum Beispiel beim geplanten Breitbandausbau, wo Gelder für die Außenbereiche fließen könnten. Wo es Fördermöglichkeiten gibt, müsse man jetzt aber in jedem Einzelfall prüfen. „Unser Angebot zur Hilfestellung ist bei vielen Gewerbetreibenden auch angekommen“, hofft Wiese, dass sich hier noch Chancen eröffnen.

„Mit Unruhe hatten wir gerechnet, nicht aber mit so heftigen Reaktionen“, so Elke Göttsche. Die Gesprächsrunde mit den Vertretern der Betriebe sei jetzt aber in einer sehr sachlichen Atmosphäre verlaufen, hofft sie, dass sich die angespannte Lage wieder etwas beruhigt. Oberste Priorität für die Gemeinde, so betont sie, sei es, die Betriebe am Ort zu halten. Einige haben allerdings schon die Konsequenzen gezogen und sind kurzerhand in Nachbarorte abgewandert. „Wir leben in der unternehmer-unfreundlichsten Gemeinde des Landes“, hatte Gebäudetechniker Otto Neufang im Vorfeld der Veranstaltung geschimpft. Der 68-Jährige hatte seinen Betrieb zwar ohnehin schon zurückgefahren, ist mit dem Rest aber nun nach Beidenfleth umgezogen. Derweil meldet Kfz-Meister Lars Krause Zweifel an, ob die vielbeschworene Dorfgemeinschaft noch intakt sei, wenn man „einzelne Gruppen so sehr belastet“. Gar nicht beruhigen kann sich Werner Lawrenz: „Diese Gemeindevertretung ist nicht mehr tragbar.“ Er kreidet ihr insbesondere an, dass man mit den Betrieben nicht im Vorfeld gesprochen habe und kündigt an: „Der Protest geht weiter.“

Wiese, Baumann und Elke Göttsche hoffen dennoch, dass sich die Lage nach der jetzigen klaren Ansage wieder beruhigt. Zumindest mittelfristig, so wird zudem versichert, sei die Gemeinde finanziell auch nicht so schlecht aufgestellt, was insbesondere auch für den laufenden Betrieb von kommunalen Einrichtungen wie Eissporthalle und Freibad gelte. Laut Sven Baumann verfügte Brokdorf Ende 2014 über Rücklagen in Höhe von zwölf Millionen Euro. Hinz kommen noch Stiftungsgelder, die derzeit allerdings nur geringe Zinsen abwerfen. „Wir versuchen, alle Einrichtungen in der Gemeinde am Laufen zu halten“, so Elke Göttsche. Unabhängig davon werde aber auch vieles auf den Prüfstand gestellt.

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