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Bürgerinitiative : BIAB befürchtet Bau eines weiteren Ofens

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Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Bei Mitgliederversammlung in Lägerdorf: Herbe Kritik an Landesamt. Mitglieder bestätigen Vorsitzende Sabine Dammann.

shz.de von
erstellt am 04.Dez.2013 | 05:00 Uhr

Seit über zwei Jahrzehnten setzt sich die Lägerdorfer Bürgerinitiative „BIAB“ nun schon gegen die „gesundheitsgefährdende Abfallbeseitigung bei Holcim (früher Alsen-Breitenburg)“ zur Wehr. Was ihr nach ministerieller Anerkennung als Umweltverband (Juni 2012) allerdings durch die unter geordnete Behörde, das LLUR (Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume), widerfuhr, bezeichnete die Vorsitzende Sabine Dammann nun bei der Mitgliedersammlung schlicht als „Abzocke“.

Im Klubhaus des Lägerdorfer Tennisclubs staunten 25 Teilnehmer nicht schlecht: Im Juni 2012 erhielt Holcim vom LLUR die Genehmigung, in seinem Herstellungsprozess zu 100 Prozent Müll verbrennen zu dürfen. Holcim entwickele sich dadurch nach BIAB-Meinung zu einer weiteren Müllverbrennungsanlage in Schleswig-Holstein. Dagegen legte die BIAB im August 2012 Widerspruch ein. Als das LLUR bis April 2013 nicht reagierte, reichte die BIAB eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Schleswig ein. „Nur 18 Tage später, am 29 April 2013, erhielten wir doch noch einen Widerspruchsbescheid vom LLUR, obwohl dieser durch unsere Klage schon überflüssig geworden war.“ Das LLUR lehnte den Widerspruch darin in allen Punkten ab und änderte die Genehmigung der Einsatzmenge von Klärschlamm auf 100 000 Tonnen im Jahr.

Ihren Widerspruchsbescheid soll die BIAB nun teuer bezahlen: „Für zwei Bescheide – neun Seiten für die BIAB und einen privaten Kläger – werden 9500 Euro in Rechnung gestellt!“, empörte sich Sabine Dammann und zog einen Vergleich heran: „2011 gab es eine Erörterung über drei Tage, bei der die Behörde mit bis zu 20 Personen vertreten war. Holcim wurden dafür 3000 Euro, also weniger als ein Drittel, auferlegt. Das ist ein sehr unfaires Verhalten, die Forderung eindeutig überzogen.“

So legte die BIAB im Mai Widerspruch beim LLUR gegen die hohen Kosten und am selben Tag auch beim Verwaltungsgericht in Schleswig ein, worin sie die Aufhebung von Genehmigung und Kostenbescheid forderte. Das LLUR schrieb unterdessen an das Gericht, dass die Untätigkeitsklage unrechtmäßig sei. „Bislang haben wir weder eine Antwort vom Verwaltungsgericht, noch eine Stellungnahme vom LLUR oder Holcim erhalten.

Auch einen Verhandlungstermin gibt es noch nicht.“ Stattdessen geht die BIAB nun noch einen Schritt weiter: „Wir fordern eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die gesamte Anlage.“ Darin soll vor allem der Einsatz der Rohstoffe geklärt und der Frage nach den Ausnahmen von Grenzwerten wie Quecksilber nachgegangen werden. „Wir fordern Eingangskontrollen bei der Müllanlieferung und die Entnahme von Proben vor Ort, die von Behörde überwacht werden muss.“

Weiterhin sollen Emissionswerte an gesetzliche Werte von Müllverbrennungsanlagen angepasst und Technik zur Absenkung von Stickoxiden (NOx) eingesetzt werden. Täglich passierten nach eigener Zählung bis zu 400 Lkw das Werk, in der Genehmigung seien aber „nur“ 350 Lkw zugelassen. „Wir wollen eine offizielle Verkehrszählung und ein neues Lärmgutachten.“

Angepasst werden müsse der Betrieb auch an gesetzliche Veränderungen. Das bestärkte BIAB-Anwalt Dr. Wilhelm Mecklenburg: „Bei Änderung der Rechtslage muss der Betrieb dieser automatisch angepasst werden.“ Deshalb müsse die Genehmigung zurück genommen, die Ausnahmen für Lägerdorf eingeschränkt werden.

Die neue Technik SCR (Selektive Katalytische Reduktion) soll dabei als derzeitiger Stand angesehen werden. Nach der Bundesemissionsschutzverordnung müssen auch eingesetzte Rohstoffe natürlichen Ursprungs sein. „Das kann in Lägerdorf nur die Kreide sein.“ Sabine Dammann: „Wir werden weiter kämpfen, auch wenn wir vom LLUR behindert werden.“

Auch der ebenfalls anwesende Aktivist Dr. Karsten Hinrichsen kam zu dem Schluss: „Die neue Regelung stärkt die Position der BIAB. Wie das LLUR entgegen der Messwerte Ausnahmen genehmigt hat, ist mir völlig schleierhaft.“ Ebenso rief Hinrichsen dazu auf, die „Tricks bei der Reduktion von Ausstößen“ nicht durchgehen zu lassen. Neue Schlauchfilter reduzierten die Feinstaubbelastung dramatisch und damit auch den Quecksilbergehalt im Abgas. Deshalb sollte auch der Einssatz in die Klage aufgenommen werden.

„Es ist ein Politikum, dass die Behörde Holcim gegenüber so untertänig ist. Auch mit einem neuen grünen Umweltminister hat sich nichts geändert. Anwalt Mecklenburg rief dazu auf, nicht zu pessimistisch zu sein: „Fehler in der Umweltverträglichkeitsprüfung sind nun vom Beklagten zu beweisen.“ Dazu sei die Bundesrepublik durch den europäischen Gerichtshof verurteilt worden.

Weiterhin richtete sich die BIAB auf ihren zukünftigen Umgang mit dem geplanten Industriepark in Lägerdorf aus, dessen Einrichtung im B-Plan 9 beschrieben wird. Für das neue Industriegebiet östlich der A23, wie es im Bauleitplanverfahren von der Gemeinde beschlossen wurde, wird die BIAB als Umweltverband gehört und kann Einwendungen erheben. Die Mitglieder befürchteten die spätere Beantragung eines weiteren Holcim-Ofens, dem „Ofen 12“. Anwalt Mecklenburg erläuterte: „Bislang wurde eine Fläche beantragt, die bebaut werden soll und auf der danach ordentlich Krach gemacht werden darf. Es sind für die Industrie 11,5 Hektar und ein Gewerbegebiet von 10 Hektar vorgesehen. Das könnte auch ein Ofen und seine Verwaltung sein.“

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