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Norddeutsche Rundschau

19. Oktober 2017 | 11:42 Uhr

Bessere Zahlen im städtischen Etat

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Nachtragshaushalt verabschiedet: Minus fällt geringer aus, neue Vorhaben aufgenommen

von
erstellt am 13.Nov.2014 | 05:00 Uhr

Das Minus: kleiner. Die Kredite: zurückgefahren. Investitionen: teils neu aufgenommen. Der von der Ratsversammlung ohne Diskussion verabschiedete Nachtragshaushalt für dieses Jahr brachte einige gute Nachrichten. Aber noch lange keinen Durchbruch.

1,15 Millionen Euro mehr aus der Gewerbesteuer als geplant waren die entscheidende Hilfe auf dem Weg, den Fehlbetrag um eine Million auf 2,7 Millionen Euro zu reduzieren. Bei der laufenden Verwaltungstätigkeit gibt es ein Plus von 1,2 Millionen Euro – das deckt immerhin zwei Drittel der Tilgungszahlungen der Stadt, aber eigene Mittel für Investitionen kann sie nach wie vor nicht erwirtschaften.

Im Investitionshaushalt gibt es eine Reduzierung der Kredite um fast vier Millionen Euro. Ein Grund dafür: Nach einer Einigung mit Bund und Bahn als den anderen Beteiligten beim Bau der Bahnquerung fließen siebenstellige Beträge. Hinzu kommt die „Anpassung verschiedener Investitionsmaßnahmen an die voraussichtliche Kassenwirksamkeit“, so die Vorlage für die Ratsversammlung. Soll heißen: Es wird schlicht noch nicht gebaut für das Haus der Jugend, die Aufstockung an der Gemeinschaftsschule Klosterhof-Schule oder die Erweiterung des Lehrerzimmers an der Wolfgang-Borchert-Schule, daher können die Mittel in das kommende Jahr verschoben werden. Doch gleichzeitig steigt die Summe der Verpflichtungsermächtigungen für den Haushalt 2015 drastisch. Diesen berät der Finanzausschuss am kommenden Montag, aber „wesentliche Vorentscheidungen“ seien getroffen, stellt das Amt für Finanzen fest.

Manches Vorhaben profitierte von der verbesserten Haushaltslage. So gibt es nun Mittel für die Erneuerung des Ballfangzauns am Schulzentrum am Lehmwohld. Diese waren zunächst gesperrt worden, als das Land die von der Stadt geplanten Kredite gekürzt hatte. Die Sanierung der Adolf-Rohde-Straße zwischen Minikreisel und Edendorfer Straße dagegen muss warten – in der Tiefbauabteilung fehlen die Kapazitäten. Im kommenden Jahr aber soll das Vorhaben umgesetzt werden. Ganz neu sind Planungskosten für ein Feuerwehrhaus in Wellenkamp und Mittel für eine Ampel an der Kreuzung Robert-Koch- und Edendorfer Straße. Diese sind zunächst vorsorglich eingestellt – um schnell reagieren zu können, wenn es im Bereich des Klinikums erforderlich wird.

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