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Kommunalpolitik : Beim Wind streicht Ecklak die Segel

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Die Gemeindevertreter in Ecklak haben beschlossen, nichts zu beschließen. Es gibt keine Stellungnahme in Sachen Regionalplan Windenergie.

Beim Thema Windenergie strich eine klare Mehrheit der Ecklaker Gemeindevertretung am Ende die Segel. Statt einer Stellungnahme zur vom Land vorgelegten Regionalplanung beschlossen die Kommunalpolitiker ganz offiziell – nichts zu beschließen. Die weitere Planung findet damit ohne eine Stimme aus Ecklak statt. Es sei denn, einzelne Bürger hätten sich bei der parallel laufenden Online-Befragung zu Wort gemeldet.

„Was sollen wir uns hier über ungelegte Eier unterhalten?“ „Wir sind doch alle am Schwimmen.“ So lauteten nur zwei Anmerkungen aus der Diskussion über den Tagesordnungspunkt Wind. Immer wieder wurde dabei auch angeführt, dass es in Kiel eine neue Landesregierung gebe, die zu dem Thema ganz andere Vorstellungen habe. Auch in Ecklak geht man davon aus, dass sich die Regionalplanung noch in entscheidenden Punkten wieder ändern wird.

Zum Auftakt hatten mit Frauke Schütt und Klaus Brandt erst einmal zwei der neun Gemeindevertreter wegen Befangenheit den Raum verlassen. Schon dabei herrschte allgemeine Verunsicherung darüber, unter welchen Umständen genau man eigentlich befangen ist.

Vor der Abstimmung zum eigentlichen Sachthema versuchte Bürgermeister Heino Evers es dann mit einer Kompromissformel. „Ich könnte auch damit leben, wenn wir nur beschließen, dass der Bestand an Windkraftanlagen so erhalten bleibt.“ Gemeint waren damit die bereits stehenden Windräder in Seedorf. Sein Stellvertreter Jörn Schmedtje warf dann in die Runde, dass weite Teile des Gemeindegebiets doch als charakteristischer Landschaftsraum einzuordnen seien. Entsprechendes könne man ja in einer Stellungnahme kundtun. Aus der Runde kam dann aber prompt der warnende Hinweis, dass man nicht das gesamte Gemeindegebiet „unter eine Käseglocke“ packen dürfe. Damit würde man sonst auch jede andere Weiterentwicklung blockieren. Auf größere weitere Diskussion wurde vom Gemeinderat dann verzichtet.

Bei einer Zwischenabstimmung gab es noch eine knappe 4-zu-3-Mehrheit für den gänzlichen Verzicht auf eine Stellungnahme zum Regionalplan. Bei der offiziellen Schlussabstimmung wurde das sogar mit fünf gegen zwei Stimmen so bestätigt. Ob das große Bedeutung für die weitere Windenergieplanung in der Region hat, scheint fraglich. „Wir in der Gemeindevertretung sind da ja nur ein ganz kleines Rädchen“, hatte Heino Evers klar erkannt.

Spannender dürften da die politischen Entwicklungen auf Landesebene werden. Die Jamaika-Koalition setzt erklärtermaßen verstärkt auf Repowering, also das Aufrüsten an vorhandenen Standorten. Ziel soll dabei auch sein, die bisher geltenden 400-Meter-Mindestabstände zu Einzelbebauungen auf 600 Meter zu erweitern. Das dürfte die Möglichkeiten gerade auch in der Wilstermarsch spürbar begrenzen. So hatte erst vor zwei Wochen die Gemeindevertretung Dammfleth die Aufstellung eines veränderten Bebauungsplanes für den Bereich Windpark Hochfeld beschlossen. Im Entwurf der Regionalplanung ist hier eine Erweiterung vorgesehen, was offenbar schon im Vorfeld einen Investor für zwei 150-Meter-Windräder auf den Plan gerufen hatte. Weil die Gemeinde den Bau kaum verhindern kann, wollte eine Mehrheit der Kommunalpolitiker dann wenigstens einige Vorgaben festschreiben. Eine neue 600-Meter-Regel aus Kiel, was noch 100 Meter über die Forderung der Gemeinde hinaus geht, könnte das von der dänischen Investorengruppe Eurowind geplante Projekt aber wieder ins Wanken bringen.

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erstellt am 16.Jun.2017 | 05:57 Uhr

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