zur Navigation springen

Skandal bei der Verkehrsaufsicht : Bei Bestechung gab es Führerscheine

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Der Chef der Itzehoer Führerscheinstelle wird wegen Bestechlichkeit zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Verkehrssünder zahlten 1500 Euro für den begehrten Stempel. Das Urteil ist jetzt rechtskräftig.

shz.de von
erstellt am 10.Jan.2014 | 10:39 Uhr

Itzehoe | Jahrelang hatte er sich von Verkehrssündern für das Abstempeln von Führerscheinen-Anträgen fürstlich bezahlen lassen. Statt in einen wohlverdienten Ruhestand gehen zu können, muss der knapp 65-jährige Leiter der Itzehoer Führerscheinstelle deshalb jetzt eine dreieinhalbjährige Freiheitsstrafe antreten. Die Ermittlungen hatten sich über viele Jahre hingezogen. Vergangenen Sommer urteilte das Landgericht Lübeck: Der Mann hatte sich bestechen lassen. Jetzt ist der Richterspruch rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf eine von dem Angeklagten eingelegte Revision als unbegründet.

Der lukrative Handel mit Führerscheinen war im Sommer 2008 aufgeflogen. Vermutlich hatten die Ermittler einen Tipp bekommen. Für den Leiter der Führerscheinstelle war das Arbeitsleben damit beendet. Die zuständige Kreisverwaltung stellte ihn sofort frei. Der damalige Landrat Dr. Burghard Rocke schilderte seinen Mitarbeiter als unauffällig. Der scheinbar korrekte Angestellte führte aber wohl ein Doppelleben. Mehr als drei Jahre lang ermittelte die für diesen Fall zuständige Staatsanwaltschaft Kiel in ganz Deutschland. Dabei kam heraus: Hinter dem Bestechungsskandal steckte ein ausgeklügeltes System. Bevorzugte „Kunden“ waren dabei wohl Verkehrssünder, die ihren „Lappen“ wegen notorischer Raserei oder wegen Alkohol am Steuer losgeworden waren. Statt sich dann einer amtlich verordneten medizinisch-psychologischen Untersuchung (im Volksmund: Idiotentest) zu unterwerfen, griffen sie lieber ins Portemonnaie. Zuvor wechselten die zu Fußgängern verurteilten Autofahrer ihren Wohnsitz mal eben in den Kreis Steinburg. Damit war die Itzehoer Verkehrsaufsicht für sie zuständig. Die forderte die entsprechenden Akten an und bewilligte den Antrag auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis – gegen Geld. Dafür gab es einen Führerschein mit dem Stempel Kreis Steinburg.

Im Schnitt kassierte der Itzehoer rund 1500 Euro pro erteilter Fahrerlaubnis. Er war aber offenbar nicht der einzige, der an dem Geschäft verdiente. Im Hintergrund wurden in einem geheimen Netzwerk eifrig Fäden gezogen. Auf Details mochte man bei der Staatsanwaltschaft in Kiel noch nicht so recht eingehen. Zahlreiche Ermittlungen im Umfeld seien noch im Gange. „Das ist sehr umfangreich, ein Riesenkomplex“, so ein Sprecher der Behörde. Er ließ allerdings durchblicken, dass die Verkehrssünder über Vermittler nach Itzehoe gelotst worden waren. Offenbar galt die Steinburger Kreisstadt bundesweit in Insiderkreisen als gute Adresse für Verkehrssünder.

Wieviele Autofahrer genau so wieder zu ihren Führerscheinen gekommen sind, ist unklar. Angeklagt waren in Lübeck lediglich 16 Fälle aus den Jahren 2003 bis 2008. Die reichten dann aber schon für eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Zahlreiche weitere Bestechungsfälle bleiben damit ungesühnt – entweder, weil sie noch nicht durchermittelt sind, oder weil sie inzwischen schon verjährt waren. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Itzehoer auch in den Jahren vor 2003 schon gut im Geschäft war. Wörtlich sagte er: „Es begann schon früher.“

Im Zuge der Ermittlungen hatten auch die betroffenen Autofahrer unangenehme Post bekommen. Sie mussten sich wegen Beamtenbestechung vor Gericht verantworten, wurden inzwischen verurteilt oder kamen mit teuren Strafbefehlen davon. Zuletzt waren sie wohl auch ihren Führerschein wieder los.

Gekaufte Führerscheine sind übrigens längst keine Itzehoer Spezialität. Mitunter setzt die kriminelle Energie schon an der Quelle an – in einem spektakulären Fall sogar mit höchst prominenter Beteiligung. So hatte die Staatsanwaltschaft Göttingen Ermittlungen gegen einen Fahrlehrer und einen TÜV-Prüfer in Gang gesetzt. Auf deren Kundenliste standen allein 40 zum Teil sehr bekannte Bundesliga-Fußballer, die sich auf diese Weise die mühevolle Führerscheinprüfung ersparen wollten.

Auch in Itzehoe ist der langjährige Leiter der Verkehrsaufsicht in Sachen Bestechlichkeit kein unrühmlicher Einzelfall. Bereits 2009 waren drei weitere Mitarbeiter der Dienststelle im Itzehoer Stadtzentrum ins Visier der Ermittler geraten.

Sie sollen sich, so der damalige Vorwurf, von einem Autohändler haben schmieren lassen. Im Gegenzug wurden Zulassungsanträge bevorzugt abgearbeitet. Bei den dunklen Geschäften soll es nach Informationen unserer Zeitung um für den Export bestimmte Fahrzeuge gegangen sein. Zuletzt hieß es aus dem Kreishaus, dass dort noch eine Reihe von Verfahren anhängig seien.

zur Startseite
Karte

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen