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Norddeutsche Rundschau

17. Dezember 2017 | 13:50 Uhr

Prozess : Beamter prellt die Stadtkasse

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Wegen Unterschlagung und Urkundenfälschung muss ein ehemaliger Stadt-Mitarbeiter ins Gefängnis.

von
erstellt am 21.Aug.2014 | 05:00 Uhr

Itzehoe Der Angeklagte redet nicht lange um den heißen Brei: „Ich habe bezahlt, bezahlt, bezahlt.“ Kredite fürs Auto und fürs Haus, dazu Schulden, die er für seine Ex-Frau beglich.  Es waren viele Forderungen, für die jeden Monat Geld vom Konto abging. Mitunter mehr als durch das Gehalt als Verwaltungsbeamter bei der Stadt Itzehoe einging. Deshalb nutzte der heute 66-Jährige seinen Posten in der Ordnungsabteilung aus, um die klamme Kasse etwas aufzubessern. In 53 Fällen hat er von 2006 bis 2010 Gaststätten- und Spielhallenbetreibern Geld für Genehmigungen abgeknöpft und es statt in die Stadtkasse in die eigene Tasche gesteckt. Dafür sowie für Urkundenfälschung muss er nun für zwei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis.

 Die Liste  der Taten liest sich wie ein Gaststättenführer für Itzehoe. Von Cafés über Restaurants bis zu Bars waren alle betroffen. Meist waren es Beträge um  400 bis 500 Euro, die der Beamte einzog, bei Spielhallen lagen sie auch  im vierstelligen Bereich. Gut 27000 Euro waren es unter dem Strich. „Ich habe  den Betrieb aufgesucht und die Erlaubnis vorbei gebracht“, erklärt der inzwischen pensionierte Beamte. Dabei habe er darauf hingewiesen, dass die Vorschrift Barzahlung vorsehe. Zurück im Büro habe er in der Akte vermerkt, was  geprüft wurde und alles als „bezahlt“ abgelegt.

 „Ich wollte über die Runden kommen“, erklärt er Strafrichterin Katja Komposch am Amtsgericht Itzehoe, wie er auf die „dumme Idee“ kam. In der Sache selbst sei er korrekt gewesen, habe   die Erlaubnis nicht schneller erteilt als in anderen   Fällen. Die Vermutung der Staatsanwältin, er könne womöglich so viel Geld gebraucht haben, weil er selbst spielte, weist er vehement zurück: „Ich habe nie gespielt! Das ist nicht meine Art.“

Ebenso entschieden widerspricht er dem Anklagepunkt der Bestechung. Er soll dem Betreiber von zwei Spielhallen  trotz unvollständiger Unterlagen Genehmigungen erteilt und die Gewerbe-Untersagung, die wegen fehlender Steuerzahlungen und Genehmigungen vom Amt für Finanzen nahegelegt worden war, nicht weiter verfolgt haben, um sich  Vorteile zu verschaffen. So habe ihm der  ebenfalls angeklagte Spielhallen-Betreiber die Möglichkeit schaffen wollen, in einer Hamburger Gaststätte zwei Spielautomaten aufzustellen. Einige der erforderlichen Unterlagen   dafür beschaffte sich der Beamte durch Urkundenfälschung. An seinem Rechner im Rathaus erstellte er die Dokumente  und unterschrieb mit dem Namen eines Kollegen.

 Er habe die Gebühren sparen wollen, erklärt der 66-Jährige. Die Automaten  sollten ihm „im Ruhestand gewisse Einnahmen“ bringen. „Bestechlichkeit liegt aber in keinem Fall vor!“ Dann hätte er  alles durch den Spielhallenbetreiber regeln lassen und nur das Geld kassiert. Doch so habe er sich um alles selbst kümmern müssen. Mit dem Betreiber selbst habe er zudem nie zu tun gehabt, sein Kontaktmann sei dessen Stellvertreter gewesen.

Dass er die   Gewerbe-Untersagung  nicht weiter verfolgt habe, sei seine Art gewesen. Er habe angerufen und gesagt, dass es „Unannehmlichkeiten“ gebe, wenn die Schulden nicht schnell beglichen würden. Auf die Zusicherung, man werde zahlen, habe er vertraut. „Ich habe nach dem Motto gehandelt: Erstmal beiseite legen, wird schon klappen. Ich war auch ein Stück weit überfordert.“ Und das nicht nur bei der betreffenden Spielhalle. Ex-Kollegen bestätigen dem 66-Jährigen eine „unübersichtliche Aktenführung“. Weil letztlich nicht nachgewiesen werden kann, ob  doch mehr dahinter steckt, wird dieser Teil des Verfahrens eingestellt – genau wie das Verfahren gegen den Spielhallen-Chef.

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