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Grundsatzbeschluss : Bald wieder bezahlter Bürgermeister

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Finanzausschuss nach eingehender Beratung für das Hauptamt. Ratsversammlung muss am 13. Februar noch zustimmen.

Ein hauptamtlicher Bürgermeister für Kellinghusen rückt näher. Der Personal- und Finanzausschuss hat mit großer Mehrheit einen Grundsatzbeschluss für die Einführung gefasst. Das letzte Wort hat jetzt die Ratsversammlung, die am Donnerstag, 13. Februar, tagt. Geht alles klar, wird die Wahl noch in diesem Jahr stattfinden. Im Stellenplan hat der Ausschuss den Posten bereits ab Oktober berücksichtigt. Die Politiker gehen allerdings davon aus, dass der hauptamtliche Bürgermeister vermutlich eher am 1. Januar 2015 seine Arbeit aufnimmt.

Im Auftrag des Ausschusses hatte die Verwaltung alle notwendigen Schritte und Entscheidungsgrundlagen bis zur Wahl aufgelistet. Auch die Kosten zwischen Haupt- und Ehrenamt wurden detailliert verglichen. Ein hauptamtlicher Bürgermeister, eingruppiert in der Besoldung A 14, würde der Stadt gut 120 000 Euro im Jahr kosten, hinzu kämen Aufwandsentschädigungen für die beiden Stellvertreter sowie für die dann wieder neu installierten Bürgervorsteher von gut 8000 Euro. Die ehrenamtlichen Bürgermeister schlagen zurzeit mit 22 550 Euro zu Buche.

Bis auf SPD und FDP sind alle Politiker bereit, das zusätzliche Geld für das Hauptamt aufzubringen. „Wir gehen mit der Investition ein gewisses Risiko ein“, gab Markus Wack (Bürger für Kellinghusen) zu. Dazu sei die BFK aber bereit. „Wollen wir eine sterbende Stadt sein oder das Ruder herumreißen und Gas geben?“ Zum hauptamtlichen Bürgermeister gebe es keine Alternative, zu dieser Erkenntnis sei die Fraktion nach intensiven Beratungen gekommen, so Wack. Grund der Politiker für die Ehrenamtsaufgabe: Ein hauptamtlicher Bürgermeister hat mehr Zeit, sich um die Stadtbelange zu kümmern, Netzwerke zu knüpfen und die Stadt voranzubringen.

Die SPD will die Besetzung nach wie vor mit den noch zu gründenden Stadtwerken verknüpfen, wo dann später ein Leiter gesucht wird. „Wir unternehmen einen Schritt, der noch nicht zu tun ist“, sagte die Fraktionsvorsitzende Ute Burkhard. Die Entscheidung für einen hauptamtlichen Bürgermeister sollte zurückgestellt werden, bis Kellinghusen die Stadtwerke gegründet hat. „Dann stellen wir eine Person für beide Posten ein.“

Noch eine andere Idee hatte Parteifreund Martin Cordsen. Den Posten des Leitenden Verwaltungsbeamten beim Amt Kellinghusen und den des Bürgermeisters der Stadt zusammenzufassen. Die Realisierung scheint allerdings kaum möglich. Die Umlandbürgermeister seien vermutlich davon nicht zu überzeugen, betonte der CDU-Politiker Simon Schlüter, dies hätte man vor der Fusion zum Amt Kellinghusen machen müssen. Ansonsten befürwortete aber auch Schlüter einen hauptamtlichen Bürgermeister, allerdings hatte er doch etwas Bauchschmerzen. Denn es könnte sein, dass die Auswahl der Bewerber nicht so groß sein könnte, „denn wer bewirbt sich für einen Bürgermeister, der keine Verwaltung habe“?

Horst Nitz (Kellinghusener Liste) hatte hier aber einen Ausweg: Die Kommunalpolitiker sollten sich im Vorwege der Wahl durch die Bürger auf einen gemeinsamem Kandidaten festlegen, „dann haben wir auch einen starken Kandidaten“.

Stimmt die Ratsversammlung der Wahl zu, muss die Stadt noch einige Hausaufgaben erfüllen. Dazu gehören die Änderungen der Hauptsatzung, der Entschädigungssatzung und der Geschäftsordnung. Dann muss ein Gemeindewahlausschuss gebildet werden, der den Wahltag festlegt. Auch für Kosten für das gesamte Wahlverfahren hat die Verwaltung bereits ausgerechnet. Zirka 3400 Euro kostet der Stadt die Stimmenabgabe.

 

 

 

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erstellt am 06.Feb.2014 | 17:00 Uhr

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