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Bürgerinitiative : Bahnstopps: Demo vor dem Landtag

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Glückstädter Abordnung diskutiert zwei Stunden lang vor dem Petitionsausschuss. Landtagsabgeordnete nehmen Stellung zum Thema.

shz.de von
erstellt am 04.Dez.2013 | 05:15 Uhr

„Lasst den König nicht im Regen stehen“ – mit diesem Transparent demonstrierten gestern Glückstädter vor dem Kieler Landtag. Eine Anspielung, dass Stadtgründer König Christian IV. sich darüber ärgern würde, wenn es in Glückstadt weniger Bahnstopps gibt. „Der Standortfaktor Glückstadt ist mir wichtig“, begründete Susanne Kreth, warum sie zwei Stunden lang demonstrierte. Ihr zur Seite standen Bürgervorsteher Paul Roloff und andere Glückstädter.

Derweil tagte im Landeshaus der Petitionsausschuss. Als Glückstädter Abordnung waren in der nicht öffentlichen Sitzung Heiko Schlüter, Bürgermeister Gerhard Blasberg, Lutz Thieme, Stefan Goronczy (FDP), Christine Berg (Grüne) und Dr. Sibylle Lindenberg (SPD) vertreten. Von Seiten der Kieler Politik waren 20 Abgeordnete anwesend sowie Staatssekretär Dr. Frank Nägele und als Gäste die Landtagsabgeordneten Hans-Jörn Arp (CDU) und Bernd Voss (Grüne).

Möglich wurde die zweistündige Anhörung, weil dem Petitionsausschuss 6000 Unterschriften von Bürgern vorlagen, die sich für den Erhalt der Bahnstopps ausgesprochen haben. Wie berichtet, soll die NOB bis auf wenige Ausnahmen ab 2014 nicht mehr in Glückstadt halten, sondern nur noch die „nordbahn“. Diese fährt dann ab 2015 nur noch die Strecke Hamburg-Itzehoe und hält überall.

„Wir haben alle relevanten Einschränkungen darlegen können“, sagte Heiko Schlüter anschließend. „Ich habe herausgearbeitet, dass wir immer noch auf der Seite der Verlierer stehen.“ 15 Minuten lang erklärte der Glückstädter im Ausschuss den Sachstand. Anschließend wurden „viele offene Fragen“ beantwortet. Auch Staatssekretär Dr. Nägele nahm Stellung. Hier ging es vor allem um die technische Machbarkeit.„Es ist technisch machbar“, sagt Heiko Schlüter zu dem Ergebnis des Gespräches. Auch werde es weitere Gespräche über technische Details geben, die mit dem Glückstädter Bahn-Experten Lutz Thieme geführt werden.

Bürgermeister Gerhard Blasberg merkte an, dass sich die „nordbahn“ schon im Vorwege flexibel zeige und eventuell andere Mitanbieter zulassen würde. „Es ist noch nicht alles in Beton gegossen“, sagte der Verwaltungschef über die Vertragsverhandlungen. In der Sitzung stellte er die Bedeutung der Bahnstopps für die Pendler und die Stadt heraus. Blasberg: „Ich fühlte mich ernst genommen.“

Für alle war die Zählung der reisenden ein wichtiges Thema. Wie berichtet, gab es eine telefonische Umfrage, die die Landesverkehrsgesellschaft in Auftrag gegeben hatte. Dr. Sybille Lindenberg hatte vor Kurzem nach mehrtägigen Zählungen doppelt so hohe Zahlen an Reisenden. Künftig sollen Zählungen des Landes transparenter gehandhabt werden, wurde den Glückstädtern zugesagt.

Der Petitionsausschuss gab in der Sitzung keine Stellungnahme ab. Diese wird erst erarbeitet und geht dann an den Landtag.


Stimmen aus der Landespolitik


„6000 Unterschriften darf die Landesregierung nicht einfach ignorieren – der zusätzliche Halt in Glücksstadt muss kommen“, teilt Hans-Jörn Arp mit. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag hat die Landesregierung vor dem Hintergrund der Übergabe von über 6000 abgegebenen Unterschriften aufgefordert zu handeln: „6000 Unterschriften sind ein starkes Signal. Das ist mehr als die Hälfte der Einwohner der Stadt. Der Halt ist technisch möglich. Was fehlt, ist bisher der politische Wille der Landesregierung.“ Die Region habe Lösungswege aufgezeigt. Diese dürften SPD, Grüne und SSW nicht einfach vom Tisch wischen.

„Ich fordere die Landesregierung auf, die Regionalisierungsmittel im Sinne der Menschen einzusetzen. Aber SPD, Grüne und SSW bunkern lieber das Geld für die unsinnige und nicht gewollte Stadtregionalbahn in Kiel. Sie bauen den Öffentlichen Personennahverkehr dort aus, wo die Menschen es nicht wollen. Das ist der falsche Weg“, so Arp.

Dr. Patrick Breyer (Piraten): „Über die Zukunft des Marschbahnhalts in Glückstadt entscheidet die Politik, so die klare Aussage der Landesregierung heute. Das heißt, auf SPD, Grüne und SSW kommt es an. Sie müssen sich endlich klar zum Erhalt des stündlichen Halts der Marschbahn in Glückstadt im Rahmen des technisch Möglichen bekennen. Die geplante optionale Ausschreibung ist wertlos, wenn die Option Glückstadt letztlich zur Finanzierung anderer Vorhaben geopfert wird. Leider konnten wir das Wirtschaftsminister Mayer heute nicht persönlich vorhalten, weil die erforderliche Drittelmehrheit zu seiner persönlichen Ladung in den Petitionsausschuss fehlte.“ Die etablierten Parteien hätten bei der Ausschreibung des Netzes Mitte „geschlampt: Die mit der Nordbahn unbemerkt vereinbarte Exklusivität muss ihr nun teuer wieder abgekauft werden“.

Bernd Voss (Grüne): „Respekt für die Bürgerinnen und Bürger aus Glückstadt, die innerhalb kurzer Zeit über 6000 Unterschriften für den stündlichen Halt der Marschenbahn in Glückstadt über 2014 hinaus zusammenbekommen haben.“ Es werde eindrucksvoll deutlich, wie wichtig auch zukünftig eine eng getakte Bahnanbindung von Glückstadt nicht nur zum Hamburger Hauptbahnhof sondern auch nach Altona ist. Die Landesregierung werde den Halt der Marschenbahn in Glückstadt als Option mit in die Ausschreibung nehmen und Ende 2014 dann in die Bewertung und Vergabe gehen.

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