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Norddeutsche Rundschau

17. August 2017 | 23:52 Uhr

Ostlandweg : Ausbau vorerst verschoben

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Nach Anlieger-Protesten erwägen die Kremper Politiker eine Umplanung.

Die Kremper Politiker haben sich den massiven Protesten der Ostlandweg-Anwohner gebeugt – vorerst. Der geplante Ausbau der Sackgasse ist verschoben worden. Statt Komplett-Ausbau soll als Alternative die Erneuerung der Schmutz- und Oberflächenwasserkanalisation geprüft werden. Der Bauausschuss wird sich deshalb erneut mit der Planerin zusammensetzen. Diesen Beschluss hat der Hauptausschuss am Donnerstagsabend auf Vorschlag von Bürgermeister Volker Haack gefasst.

„Angesichts des erheblichen Widerstands der Anlieger gegen den Ausbau des Ostlandweges in der von der Stadt vorgeschlagenen Form“, schlage er eine Verschiebung vor, sagte Haack in der Sitzung, die von 30 Besuchern verfolgt wurde. Die politischen Gremien der Stadt sollten dem Willen der überwiegenden Anzahl der Anlieger der Straße Ostlandweg Rechnung tragen und derzeit auf einen Ausbau verzichten. „Notwendige Sanierungsarbeiten an der Kanalisation müssen aber durchgeführt werden.“ Hierfür sei eine Umplanung durch das Ingenieurbüro erforderlich.

Seit vergangenem Jahr wird um den Ausbau gestritten (wir berichteten). Berechnungen zufolge soll die Baumaßnahme gut 1,8 Millionen Euro kosten. Von der Summe sollten die Anwohner aufgrund der geltenden Straßenausbaubeitragssatzung des Landes Schleswig-Holstein rund ein Drittel selbst aufbringen. Dies Drittel umfasst den Straßenausbau. Die Sanierung der Entwässerungsleitungen werden über Abwassergebühren auf alle Haushalte der Stadt umgelegt.

Die Anteile für die Ostlandweg-Anwohner sollen nach den Grundstücksgrößen berechnet werden. Einige Bürger müssten sich dann mit mehr als 20  000 Euro an den Sanierungsarbeiten beteiligen. Gegen diese Summen protestieren die Anlieger, sie fordern einen kostengünstigeren Ausbau der Straße. Hoffnung setzen sie auch in die neue Landesregierung, die angekündigt hat, bei den Straßenausbaubeiträgen wieder auf Freiwilligkeit der Kommunen zu setzen. Nach der jetzt noch gültigen Fassung müssen die Städte und Gemeinde Beiträge erheben, künftig sollen sie die Möglichkeit erhalten, in eigener Verantwortung darauf zu verzichten. Die FDP, so steht es in deren Wahlprogramm, will sie sogar verbieten. Gesetzlich ist jedoch noch nichts verankert. „Was tatsächlich in Kiel unternommen wird, wissen wir noch nicht“, betonte der Hauptausschussvorsitzende Reinhard Riemann. Ähnlich äußerte sich Volker Haack. Es bleibe nichts anderes übrig, als die Umsetzung des Koalitionsvertrages in dieser Sache abzuwarten.

Haack und auch Ausschussmitglied Lothar Schramm wiesen daraufhin, dass ein späterer Straßenausbau des Ostlandweges eventuell teurer werde. Jetzt würden sich weitere Kostenträger, wie Breitbandzweckverband (Leerrohre Breitband) und Stadtwerke Glückstadt (Gas- und Wasserleitung), beteiligen. Hinzu käme die allgemeine Preissteigerung. Auch die doppelte Planung koste Geld, so Schramm. „Eine große Ersparnis sehe ich nicht“, gab er zu bedenken.

Ein Problem mit der Verkehrssicherheitspflicht aufgrund des schlechten Straßenzustands sieht Bürgermeister Haack nicht, denn die Sackgasse werde überwiegend nur von den Anliegern genutzt.

Nachdem sich der Bauausschuss noch einmal mit dem Thema befasst hat, könnte die Ratsversammlung im September die jetzt empfohlene Umplanung beschließen.

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erstellt am 30.Jul.2017 | 16:15 Uhr

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