„Aufsicht macht es sich sehr leicht“

Marcus Wack
Marcus Wack

Behörde fordert Kellinghusen zum Sparen auf

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20. Juni 2019, 12:52 Uhr

Kellinghusen | Der blaue Brief aus Itzehoe klingt dramatisch: „Die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt ist nicht gegeben“, schreibt die Kommunalaufsicht des Kreises Steinburg an die Stadt Kellinghusen. Vor allem den hohen Schuldenstand, der sich laut Planung bis Ende des Jahres von elf auf 19 Millionen Euro erhöht, monieren die Beamten. Deshalb kürzte die Behörde der Stadt die gewünschte Kreditaufnahme um 550.000 Euro auf 5,2 Millionen Euro.

Der Kellinghusener Personal- und Finanzausschuss sieht die Lage deutlich gelassener als die Kommunalaufsicht – auch wenn bei der jüngsten Sitzung Einigkeit herrschte, den Schuldenstand einzubremsen. „Bevor wir aber Aktionismus starten, müssen wir sehen, wie sich die Schulden zusammensetzen“, betonte der Ausschussvorsitzende Marcus Wack (BFK). Denn die Schuldensumme basiere teilweise nur auf Planzahlen. So werde dass zwei Millionen-Euro-Minus im Verwaltungshaushalt nicht eintreten. Und bei den Ausgaben für Bauland am Lockstedter Weg (eine Million Euro) müsse gegengerechnet werden, dass dem mindestens Einnahmen in derselben Höhe entgegenstehen werden. Einschließlich der von der Aufsicht gesperrten 550.000 Euro verringere sich der Schuldenstand bereits um 3,5 Millionen Euro. Eingerechnet in den Schuldenstand seien darüber hinaus so genannte rentierliche Schulden, die über Gebühren der Nutzer bei Wasser und Abwasser wieder hereinkämen. „Ansonsten fehlt mir für den großen Wurf bei Kürzungen die Fantasie, wenn wir nicht die städtische Infrastruktur behindern wollen.“

Horst Nitz (Linke) vermisste in diesem Zusammenhang eine Gesamtbetrachtung. „Die Kommunalaufsicht macht es sich sehr leicht.“ Sie habe nur rein nach den Zahlen geschaut und nicht darauf, dass die Stadt auch viele Pflichtaufgaben leisten müsse, wie gestiegene Kreis- und Schulumlagen. Und außerdem könne man bei den niedrigen Zinssätzen nicht günstiger als jetzt investieren.

Peter König (CDU) regte an, sich zur nächsten Haushaltsberatung zusammenzusetzen und die Investitionen der Stadt „kritisch“ zu betrachten“. Die von der Kommunalaufsicht gestrichenen 550.000 Euro für Investitionen sollen zu Lasten der Klärschlammtrockung eingespart werden. Hier folgte der Ausschuss einem entsprechenden Vorschlag von Bürgermeister Axel Pietsch. Trotz der Kürzung stehe die Trocknung deshalb nicht auf der Kippe, es stehen noch genug Mittel zur Verfügung, so Pietsch.

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