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Flüchtlinge : Aufnahmelager erhitzt die Gemüter

vom
Aus der Redaktion der Glückstädter Fortuna

Politiker und Bürger in Glückstadt kommentieren die Stellungnahme von Bürgermeister Gerhard Blasberg zur Flüchtlingsproblematik

Das Thema Erstaufnahmelager für Flüchtlinge wird sowohl unter Glückstädter Politikern als auch unter Bürgern kontrovers diskutiert. Das zeigen die Reaktionen auf die Stellungnahme von Bürgermeister Gerhard Blasberg in der gestrigen Ausgabe der Fortuna.  Blasberg kritisiert darin einige der politischen Parteien, die sich positiv zu dem Erstaufnahmelager geäußert hatten. Eine solche Einrichtung in den ehemaligen Kasernen  sei problematischer, als es viele Politiker darstellen würden, erklärt Blasberg. Bevor man eine politische Meinung äußere, müsse man sich intensiver mit der Problematik befassen (wir berichteten).

Allen voran meldet sich Siegfried Hansen, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei, zu Wort. Er betont, sich sehr wohl intensiv mit dem Thema Erstaufnahmelager auseinander gesetzt zu haben. „Selbstverständlich ist unsere Position mit Bedacht auf Basis von Fakten und keineswegs zu früh geäußert worden. Alles andere wäre  ziemlich verantwortungslos“, schreibt Hansen in einer Stellungnahme.

 Hansen kritisiert zudem die Vorgehensweise des Bürgermeisters: Statt auf eine Reaktion des Innenministeriums zu warten, hätte Blasberg selber aktiv werden müssen. Hansen selber hat das getan und auch eine Antwort erhalten: „Laut Aussage des Innenministeriums findet für Glückstadt derzeit keine Prüfung statt, ob das ehemalige Marineviertel als Erstaufnahmelager genutzt werden könne. Man hoffe, mit der Standortwahl Rendsburg zunächst alle benötigten Plätze zur Verfügung stellen zu können. Eine mittelfristige Prüfung für Glückstadt sei jedoch nicht gänzlich auszuschließen, da man den weiteren Bedarf an Erstaufnahmeplätzen zurzeit nicht seriös abschätzen könne.“

Schließlich hat Hansen auch noch einen Ratschlag für den Bürgermeister parat:  „Wie wäre es denn, nicht ständig in Problemen, sondern ausnahmsweise mal in pragmatischen Lösungen zu denken? Proaktives Handeln wäre angesagt, agieren statt reagieren, mehr gestalten statt nur verwalten.“

Auch Uwe Mertens von den Grünen sieht die Aussagen des Bürgermeisters kritisch. „Ich finde seine Position zu ängstlich. Keiner gibt sich der Illusion hin, ein Erstaufnahmelager würde keine Probleme verursachen. Aber es geht doch um die grundsätzliche Frage, ob wir helfen wollen oder nicht.“ Mertens plädiert dafür, ein Erstaufnahmelager in Glückstadt einzurichten, wenn das Land das beschließen sollte. „Natürlich ist uns allen klar, dass es einen Unterschied zu der bisherigen Situation bedeuten würde.“ Dennoch könne sich die Bevölkerung in einem Erstaufnahmelager engagieren. Mertens befürchtet, dass durch Aussagen wie  die des Bürgermeisters Menschen mit rechter Gesinnung Auftrieb bekämen – auch wenn das nicht beabsichtigt gewesen sei.

Dass das Thema durchaus Ängste in der Bevölkerung hervorruft, zeigt der Leserbrief von Sven Unger. Der Glückstädter schreibt, in privaten Gesprächen immer wieder von Ängsten zu hören, die in der politischen Diskussion nicht angesprochen würden. Er plädiert dafür, dass im Vorfeld einer Entscheidung „ein breiter Bürgerkonsens“ geschaffen werden müsse, bevor man in „politischen Aktionismus“ verfalle. 700 Flüchtlinge in einem Erstaufnahmelager entsprächen fünf Prozent der Einwohnerzahl Glückstadts. „Dies ist ein gravierender Einschnitt in das dörfliche Leben und wird auf das Miteinander direkten Einfluss haben.“ Gerade weil das Thema politischer Zündstoff sei, sei Fingerspitzengefühl und maßvolle Politik erforderlich. 

Die Vertreter von CDU und FDP wollen sich zu diesem Zeitpunkt zu dem Thema Erstaufnahmelager noch nicht äußern. Die beiden Parteien wollen die weiteren Entwicklungen abwarten und sich dann eine Meinung bilden.

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