Straßenausbaubeiträge : Auf Worte Taten folgen lassen

Ausbau Kommandantengraben: Dort zahlten die Bürger Beiträge an die Stadt Glückstadt.
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Ausbau Kommandantengraben: Dort zahlten die Bürger Beiträge an die Stadt Glückstadt.

Haus und Grund appelliert an Glückstädter Politiker, Straßenausbaubeiträge sofort abzuschaffen.

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27. April 2018, 05:00 Uhr

Die Stadt soll die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Dies fordert der Verein Haus und Grund. Die Vorsitzende, Alexandra Ulrich-Timm, erklärt, dass örtliche Politiker selbst vor einem Jahr angekündigt hätten, sie seien für die Streichung der Beiträge.

Die Vorsitzende fordert jetzt Fakten und erklärt: „Bereits am 14. Dezember 2017 ist im Landtag in Kiel ohne Gegenstimmen beschlossen worden, die Kommunen in Schleswig-Holstein können künftig frei entscheiden, ob von den Grundstückseigentümern Beiträge für den Straßenausbau erhoben werden.“ Doch bisher sei es in Glückstadt in diesem Punkt zu keiner Entscheidung gekommen. „Stattdessen wurde diese für viele Eigentümer in Glückstadt wichtige Frage auf eine Sitzung nach der Kommunalwahl verschoben“, sagt Ulrich-Timm. „Die Verantwortlichen scheuen sich, ein getroffenes Statement in die Tat umzusetzen.“

Durch die Vorgehensweise der Landesregierung sei noch nichts über eine mögliche Finanzierung der anfallenden Straßenausbaubeiträge gesagt. Doch sollte es eine grundsätzliche Entscheidung geben. „Sie sollten eine gerechte Lösung zu diesem Thema finden und letztlich auch die Attraktivität unserer Stadt für mögliche Grundstückskäufer steigern. Ein zu langes Hinauszögern dieser Entscheidung ist nicht sinnvoll mit Blick auf die anstehenden Straßenausbau-Projekte.“ Denn auch Eigentümer würden Planungssicherheit benötigen. „Bis zum 31. Dezember 2024 darf die gegenwärtige verfassungswidrige Berechnungsgrundlage für die Erhebung der Grundsteuer noch verwendet werden. Sollte also bis dahin keine neue Regelung gefunden worden sein, wird es für die Städte und Kommunen schwierig. Deshalb erscheint die gleichzeitige Neuregelung der Straßenausbaubeiträge am sinnvollsten, denn der Druck auf die Verantwortlichen ist hoch.“

Alle vier Parteien und eine Wählergruppe beschäftigen sich im Glückstädter Wahlkampf mit diesem Thema. Tatsächlich hat noch keiner eine ultimative Lösung parat. Im Kern geht es bei allen um die Frage: Wenn die Beiträge der Bürger abgeschafft werden, wie soll dann die Finanzierung von Bauprojekten realisiert werden?

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