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Norddeutsche Rundschau

21. Oktober 2017 | 05:56 Uhr

Asyl: Gemeinden verweigern Aufnahme

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Kreispolitik reagiert mit Empörung / Wohnraum wird langsam knapp

shz.de von
erstellt am 30.Okt.2014 | 11:21 Uhr

In der Unterbringung von Flüchtlingen sieht Landrat Torsten Wendt für den Kreis Steinburg „die größte Herausforderung für das Jahr 2015“ – vor allem, weil der Wohnraum langsam knapp wird. „Es gibt Ämter, die hissen bald die weiße Fahne. Und es gibt Gemeinden, die weigern sich, Asylbewerber aufzunehmen“, berichtete der Chef der Kreisverwaltung jetzt vor den Mitgliedern des Hauptausschusses des Kreistages. Wendt schloss nicht aus, dass man auch bald über das Aufstellen von Containern sprechen müsse. In seiner Einschätzung bezog er sich auf eine jüngste Gesprächsrunde mit Vertretern der Städte und Ämter im Kreisgebiet.

Die Verweigerungshaltung einzelner Kommunen löste in der Kreispolitik Entrüstung aus. „Das ist unerträglich. Wir sind doch ein so gesegnetes Land“, ließ FDP-Fraktionschef Willi Göttsche seiner Empörung freien Lauf. „Ich hätte das Bedürfnis, diese Gemeinden auch öffentlich zu machen“, forderte er die Benennung von Ross und Reiter. „Schließlich wird auch jeder, der seine Schwiegermutter schlägt, sofort in die Zeitung gezogen“, weist Göttsche einen von seinem CDU-Kollegen Dr. Reinhold Wenzlaff gemachten Hinweis auf Datenschutz zurück.

SPD-Abgeordneter Rudolf Riep teilte die Empörung, fragte aber auch nach den Gründen, die diese Gemeinden für ihre ablehnende Haltung hätten. Hier konnte Torsten Wendt allerdings keine Aufklärung liefern. „Ich habe da nicht gezielter nachgefragt. Wir besprechen das Problem aber und führen es dann einer Lösung zu.“ Notfalls, so ergänzte er auf Nachfrage von Dr. Heinz Seppmann (CDU), sei auch eine Zwangszuweisung möglich. Kreisdezernent Dr. Hans Treinies unterstrich noch einmal die Aussage aus den Ämtern, dass es vielfach einfach keinen geeigneten und zur Verfügung stehenden Wohnraum mehr gebe. „In einer Gemeinde wie zum Beispiel Schenefeld gibt es schlicht keinerlei Wohnungen mehr.“

Aktuell sind im Kreisgebiet dezentral 320 Flüchtlinge vorwiegend aus dem syrischen Kriegsgebiet untergebracht. Für das kommende Jahr rechnet man mit einem weiteren Anstieg der Zahlen. Hauptausschuss-Vorsitzende Marion Gaudlitz, selbst Bürgermeisterin in Hohenfelde, geht davon aus, dass es sich bei den erwähnten Gemeinden um eine „absolute Minderheit handelt“. Das Gros der Kommunen in Steinburg sei bereit, das Problem zu lösen. „Wir müssen dazu auch alle Kräfte bündeln“, unterstrich Treinies.

Einigkeit herrschte in der Kreispolitik, dass den Flüchtlingen geholfen werden und man dafür auch in Steinburg eine Willkommenskultur entwickeln müsse. Großes Lob und viel Anerkennung gab es von Politik und Verwaltung für das bisherige Engagement insbesondere der beteiligten Ämter, aber auch für die vielfachen ehrenamtlichen Aktivitäten. SPD-Abgeordnete Gerlinde Böttcher-Naudiet wies aber auch darauf hin, dass nicht nur Wohnraum bereitgestellt werden, sondern den vielfach traumatisierten Menschen zudem mit einer umfassenden Betreuung geholfen werden müsse.

Die Flüchtlingssituation wird alle Beteiligten in den nächsten Wochen und Monaten noch mehr beschäftigen. Heute trifft sich der Grünen-Landtagsabgeordnete Bernd Voss mit Vertretern der Ausländerbehörde, der Volkshochschule Itzehoe und der Caritas zu Gesprächen. Am Montag kommt Innenminister Stefan Studt ins Kreishaus. Im Mittelpunkt stehendes Thema: Flüchtlinge.

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