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Pohl-Boskamp : Arbeitsrichter schlägt Mediation vor

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Im Arbeitsgerichtsverfahren um die Auflösung des Betriebsrates schlug das Arbeitsgericht eine Mediation vor. Der Betriebsrat der Hohenlockstedter Firma ist gewillt, die Geschäftsführung prüft. In zwei Wochen soll es eine Antwort geben.

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erstellt am 29.Aug.2013 | 05:00 Uhr

Auch im zweiten Anlauf gab es gestern vor dem Elmshorner Arbeitsgericht kein Richterspruch in Sachen Auflösung und Amtsenthebung des Betriebsrates des Pharma-Unternehmens Pohl-Boskamp. Allerdings sahen die zahlreichen Zuschauer eine zaghafte Annäherung. Auf Vorschlag des Betriebsrates und des Gerichts will die Geschäftsführung prüfen, ob ein Mediationsverfahren in Gang gesetzt werden kann. Innerhalb von zwei Wochen versprach Firmenanwalt Paul Schreiner eine Antwort.

Kommt die Mediation nicht zustande, wird das Verfahren fortgesetzt – allerdings frühestens im Oktober. Denn solange hat sich Martin Obernesser, Anwalt des Betriebsrates, Zeit erbeten, um auf den umfangreichen Schriftsatz des neuen Pohl-Boskamp Anwaltes Schreiner zu reagieren. Dieser hatte erst in der vergangenen Woche das Mandat von seinem Vorgänger Corvin Fischer übernommen (wir berichteten). Im Verfahren geht es jetzt um Auflösung und Amtsenthebung des Betriebsrates, die zuvor von der Geschäftsführung auch beantragte Zustimmungsersetzung zu den Kündigungen der Betriebsratsmitglieder war kurzfristig vom Tisch.

Für den Vorsitzenden Richter Marc-Patrick Hormuth geht es – so betonte er zu Beginn des Verfahrens – um die Frage, ob die von der Geschäftsführung als grobe Pflichtverletzung dargestellten Sachverhalte eine Auflösung des Betriebsrates rechtfertigen würden. Gewertet werde müsse unter anderem, ob in einem am 31. Mai veröffentlichen Rundschreiben ein schon lange schwelender Konflikt vom Betriebsrat falsch dargestellt worden sei und dies zu einer Pflichtverletzung geführt habe. Als Perspektive – statt eines Verfahrens - konnte sich Hormuth vorstellen, dass Geschäftsführung und Betriebsrat „einen bestimmten Teil des Weges noch nebeneinander gehen“ und die Betriebsratswahlen Anfang 2014 abwarten. „Dann könnte sich das Problem eventuell natürlich bereinigen“ appellierte er an die Parteien, sich gütlich zu einigen. Allerdings: „Der Gesprächsfaden muss vor Ort gesucht werden, nicht hier im Verfahren.“ Und er sah für Gespräche und Mediation auch gute Chancen, denn durch den Anwaltswechsel bei Pohl-Boskamp sei keine Verschärfung eingetreten, sondern der neue Schriftsatz sei sehr sachlich. „Hier kommt der richtige Zungenschlag rein, der Wege öffnet, um miteinander zu sprechen.“

Für den Betriebsrat zeigte sich Martin Obernesser gesprächsbereit. Schon Ende Juli sei das Gremium auf die Geschäftsführung zugekommen, mit der Bitte, sich an einen Tisch zu setzen. „Die Reaktion war etwas mager.“ Der Betriebsrat sei weiter an einer sachlichen Auseinandersetzung interessiert – auch im Sinne der Belegschaft.

In der Sache selbst sah Obernesser in dem beanstandeten Betriebsrats-Rundschreiben lediglich eine Reaktion auf bestimmte Äußerungen einer Pohl-Boskamp-Führungskraft.

Für die Geschäftsführung stand dort allerdings „das Gegenteil von dem, was stimmt“, wie Paul Schreiner betonte. Und da auch 131 Mitarbeiter des Unternehmens den Ausschluss der Betriebsratsmitglieder beantragt hätten, müsse alles „möglichst sorgfältig“ aufgearbeitet werden. In allen Einzelheiten müsse auseinander genommen werden, was gesagt worden sei, um zu einem Zustand zu kommen, der händelbar ist. „Wir wollen und müssen einen sachlichen Weg gehen“, betonte Schreiner. Die Aufarbeitung des Geschehens sei dabei aber ein zentraler Punkt. Um ans Ziel zu kommen, schloss Schreiner eine Mediation nicht aus, er werde diese Möglichkeit besprechen.

Falls es nicht zur Mediation kommt, wird dass Verfahren am Arbeitsgericht fortgeführt. „Ich hoffe aber, positive Schwingungen verbreitet zu haben“, schloss Marc-Patrick Hormuth die gestrige Verhandlung.

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