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Norddeutsche Rundschau

24. September 2017 | 17:54 Uhr

Hartz iv : Arbeitsloser streitet um sein Eigenheim

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Nach acht Jahren ALG II-Leistungsbezug gelten Grundstück und Wohnfläche für den Zwei-Personen-Haushalt jetzt als zu groß.

shz.de von
erstellt am 08.Apr.2014 | 17:00 Uhr

Auf dem Konto herrscht gähnende Leere, die Milch im Kühlschrank hat die Mutter bezahlt: Seit September 2013 bekommt ein alleinerziehender, ehemaliger Hartz IV-Empfänger aus dem Kreis Steinburg kein Geld mehr für sich und seinen elfjährigen Sohn.

Das Jobcenter hat die Zahlungen für die zweiköpfige Bedarfsgemeinschaft eingestellt. Nach acht Jahren Leistungsbezug, mit Unterbrechung durch eine Kurzzeitbeschäftigung im vergangenen Jahr, war aufgefallen, dass das im Jahr 2000 gebaute Eigenheim des 48-Jährigen mit 134 Quadratmetern Wohnfläche und 1 000 Quadratmetern Grundstück für den Zwei-Personen-Haushalt zu groß sei.

Als angemessen werde eine Grundstücksfläche von 800 Quadratmetern mit 90 Quadratmetern Wohnraum bei einem Wohnhaus im ländlichen Bereich angesehen, begründete das Jobcenter die Ablehnung des Widerspruchs mit höchstrichterlichen Urteilen aus 2006 und 2008. Geklagt hatte 2006 eine Frau, deren Eigentumswohnung mit 75 Quadratmetern Wohnfläche durch die Arge Augsburgerland abgelehnt worden war – mit Erfolg. Im Urteil von 2008 bekam ein Ehepaar aus dem Kreis Teltow-Fläming das Recht zugesprochen, dass ihr Eigenheim mit 91,89 Quadratmetern Wohnfläche und 1 003 Quadratmetern Grundstücksgröße unter Verwertungsschutz zu stellen sei.

Die Urteile dienen dem Jobcenter als Orientierungsrahmen und zur Unterscheidung im Umgang mit Eigentumswohnungen und Wohnhäusern. Denn da in Wohnhäusern bauliche Besonderheiten wie Flure zu berücksichtigen seien, müsse in Häusern von einer größeren Wohnfläche (mehr als 80 Quadratmeter) ausgegangen werden. So geht es auch aus den Urteilen hervor.

Weniger klar gestaltet sich die Angemessenheit der Grundstücksgröße: „Hier kommt eine klassische Gemengelage zum Ausdruck“, erklärt Kerstin Baydoun, Sachbearbeiterin für Widerspruch und Sozialgerichtsgesetzgebung im Jobcenter, das Urteil von 2008. Im Fall des Ehepaars sei die Wohnfläche für das Wohnhaus angemessen, während die Angemessenheit der Grundstücksgröße ungeklärt bleibe. Neben den Urteilen orientiert sich die Sachbearbeiterin im vorliegenden Fall an einem internen Bemessungspapier der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Aus diesem gehe der Richtwert von 800 Quadratmetern für das Grunstück hervor.

„Das Haus ist doch geschützt“, formuliert die Mutter des Betroffenen, was sie bisher für selbstverständlich hielt. Für sie und den betroffenen ehemaligen Leistungsbezieher erschließt sich die juristische Logik des Jobcenters wenig. „Was hat sich denn an meinem Status geändert?“, fragt sich der alleinerziehende Vater. Sein Name ist unserer Redaktion bekannt. Er versteht nicht, dass sein Haus, das jahrelang als angemessen galt, plötzlich zu seinem veräußerbaren Vermögen zählen soll. Dagegen will er sich wehren. Schließlich habe er das Wohnhaus als Altersruhesitz auch für seine Eltern gebaut.

„Das kann doch nicht sein. Hartz IV gibt es doch erst seit 2005“, bemerkt er. Auch die an ihn herangetragenenen Maßnahmen habe er alle bereitwillig mitgemacht. Jetzt möchte der Hauseigentümer wissen, ob andere arbeitslose Hausbesitzer vor ähnlichen Problemen stehen und ob er nun sein selbstgebautes Haus verkaufen muss, um den Lebensmittelschrank für sich und seinen Sohn auffüllen zu können.

Martin Görtzen, Leiter des Jobcenters im Kreis Steinburg, räumt ein, dass das Wohneigentum im vorliegenden Fall schon früher hätte herangezogen werden müssen. Er betont jedoch auch, dass die Leistung nicht nur auf Basis eines Versäumnisses aufrecht erhalten werden kann. Die Rechtsprechung sei über die Jahre klarer geworden und stütze seine Haltung. Entsprechendes geht aus dem Urteil von 2006 auch hervor: Dort heißt es, dass bei der Prüfung der Wohnraum-Angemessenheit im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot keine unzulässige Besserstellung von Wohneigentümern gegenüber Mietern erfolgen dürfe. Im Urteil wird aber auch ein gewisser Entscheidungspielraum für besondere Fälle eingeräumt. Ein besonderer Fall sei jedoch nicht gegeben: „Wäre ein Rollstuhlfahrer im Haushalt würden wir das berücksichtigen“, erklärt Kerstin Baydoun.

Martin Görtzen stellt sich auch gesamtgesellschaftlich die Frage, inwieweit es akzeptabel sei, die Lebensplanung langfristig darauf aufzubauen sich ein Haus zu leisten und AlG II zu beziehen. „Wollen wir das?“, fragt er. Schließlich gelte das Subsidaritätsprinzip, welches zunächst auf Eigenverantwortung und auf selbst gesteuerte Problemlösung setzt, bevor staatliche Stellen greifen. Zunächst müsse daher ein persönliches Bemühen zur Überwindung der eigenen Notsituation erkennbar werden, so Görtzen. Das müsse nicht gleich der Hausverkauf sein. Der Arbeitslose könne auch Möglichkeiten der Vermietung in Erwägung ziehen. Rechtlich gesehen, sei er im Moment nicht hilfebedürftig. Die Möglichkeit eines Übergangsdarlehens habe er abgelehnt.

Bleibt der leere Kühlschrank im Hause Hinrichsen. Selbst den Beitrag zur Krankenversicherung kann sich der Arbeitslose nach seinen Worten nicht leisten. Deshalb hat er Klage beim Sozialgericht eingereicht. Er hofft, über einen Eilantrag wieder eine Stütze durch das Jobcenter zu bekommen.

Görtzen zeigt Verständnis für diesen Schritt. Das Beispiel mache deutlich, mit welch komplexen Fällen es das Jobcenter täglich zu tun habe. „Man kann nicht jeden Einzelfall im Gesetz planen“, beschreibt er die Jobcenter-Lage.

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