Streit um Kosten für Strassenausbau : Anliegerkosten über Grundsteuer auffangen

Am Straßenausbauvor der eigenen Haustür werden Anlieger bisher finanziell beteiligt.
Am Straßenausbauvor der eigenen Haustür werden Anlieger bisher finanziell beteiligt.

Heides Bürgermeister Ulf Stecher macht sich beim Thema Straßenausbau für bürgerfreundliche Variante stark.

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25. August 2017, 10:53 Uhr

Nach geltendem Recht müssen Anlieger in erheblichem Umfang an Straßenbaukosten beteiligt werden – eine Praxis, die von vielen als ungerecht empfunden wird. Heides Bürgermeister Ulf Stecher möchte dies ändern und Straßenbauvorhaben künftig über die Grundsteuer B finanzieren.

Voraussetzung für die Einführung neuer Finanzierungsmodelle für den Straßenbau ist eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) auf Landesebene. Sollte dies geschehen, spricht sich Bürgermeister Ulf Stecher weiterhin für eine Finanzierung durch Einnahmen der Grundsteuer B aus. In diesem Zusammenhang weist der Verwaltungschef die von Norbert Drengk (SPD) vorgebrachte Kritik zurück. Der Vorsitzende des Heider Finanzausschusses hatte einen Betrag von drei Millionen Euro jährlichem Bedarf für den Straßenausbau ermittelt. Diese Zahl, so Stecher, sei nicht haltbar.

Die umlagefähigen Kosten von Maßnahmen hätten vielmehr während der vergangenen acht Jahre insgesamt rund 2,7 Millionen Euro betragen – also rund 340  000 Euro jährlich.

Stecher mahnt in diesem Zusammenhang zu einem seriösen Vorgehen mit Augenmaß und hofft auf „eine überparteilich abgestimmte Entscheidung in dieser, für die Bürger so wichtigen Sache“.

Bei diesem Prozess sollte beachtet werden, dass die von Drengk angenommenen drei Millionen Euro jährlich auch bei einer Entscheidung für die Alternative wiederkehrender Beiträge an die Grundstückseigentümer weitergegeben werden müssten. Grundsätzlich käme bei diesem Modell durchschnittlich die gleiche Belastung auf die Eigentümer zu, wie bei einer Finanzierung über die Grundsteuer B. Das wären nach Drengks Rechnung 375 Euro im Jahr.

Angesichts der unterschiedlichen Ansätze betont Ulf Stecher nochmals, dass sein Vorschlag auf den tatsächlich auf die Anlieger umzulegenden Kosten basiere. „Um zukünftig mehr in gute Straßen, Geh- und Radwege investieren zu können, habe ich diese Summe bereits nach oben aufgerundet“, erklärt der Heider Bürgermeister. Daher sehe er die von ihm genannte Steuererhöhung von rund 32 Euro für ein durchschnittliches Einfamilienhaus als völlig richtig angesetzt.

Sofern es politischer Wille sei, deutlich mehr Straßen zu sanieren, als in der Vergangenheit, müssten die Mandatsträger der Ratsversammlung den Anliegern auch verlässlich sagen, dass dies mit deutlich höheren Kosten einherginge – alles andere wäre unseriös und den Bürgern gegenüber nicht ehrlich. Klar sei zudem, dass bei Drengks Vorschlag die Allgemeinheit den zusätzlich entstehenden Verwaltungsaufwand für die Abrechnung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge zu bezahlen hätte. „Für dieses Geld wird kein Meter Straße saniert“, sagt der Bürgermeister.

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