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Norddeutsche Rundschau

23. August 2017 | 13:47 Uhr

Angst vor dem Denkmalschutz

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Brunsbütteler Beamtenviertel: Zähes Ringen im Bauausschuss um den Verbleib im Förderprogramm des Landes

Aus dem Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz könnte die Stadt ein Volumen von zehn   Millionen Euro locker machen. Doch erneut regte sich jetzt im Bauausschuss Widerspruch. Grund ist die Sorge vor dem Denkmalschutz und befürchteten Eingriffen in die Unabhängigkeit der Hauseigentümer. Dabei sind dies zwei unterschiedliche Verfahren. Die Irritation in der Ortspolitik ist groß.

Hintergrund: Als einmalig gilt das Beamtenviertel in Brunsbüttel. Angelegt parallel zum Schleusenbau vor über 100 Jahren als Gartenstadt für Bedienstete der damaligen Kanalverwaltung, ist das Quartier bis heute weitgehend erhalten geblieben. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, gilt seit langem eine städtische Satzung, die bauliche Veränderungen stark reglementiert. Jetzt will Brunsbüttel den Einwohnern bei Bedarf finanziell unter die Arme greifen und Sanierungsarbeiten unterstützten. Ermöglicht wird dies durch den städtebaulichen Denkmalschutz. Derzeit läuft eine Untersuchung, die den Sanierungsbedarf abklopfen soll. Zu dem Gebiet gehören auch die – teilweise bereits unter Denkmalschutz stehende – Gemeinschaftsschule an der Bojestraße und das Rathaus der Schleusenstadt.

Die Untersuchung müsse sofort gestoppt werden, forderte Wilhelm Malerius (SPD). Erst müsse klar sein, welche Auswirkungen das neue Denkmalschutzgesetz auf das Beamtenviertel hat. Deutlicher wurde Bettina Jebens (FDP). „Wir brauchen das nicht, wir haben eine Erhaltungssatzung“, erklärte sie. Die Untersuchung müsse abgebrochen werden. Anders sah das Bernd Wutkowski (SPD): „Wenn wir das in die Tonne treten, wird dieser Stadtteil aus Heide oder Kiel bestimmt“, warnte er. Denn dann seien den Denkmalschutzbehörden Tür und Tor geöffnet.

Bauamtschefin Astrid Gasse versuchte, zumindest für die Fortsetzung der Untersuchung eine Lanze zu brechen. Wenn Brunsbüttel aus der Förderung ausscheren wolle, werde das Geld in andere Kommunen fließen und sei dann für die Schleusenstadt verloren. „Das ist ein Segen von oben – und keiner will ihn haben“, wunderte sie sich. Sobald die Ergebnisse der Untersuchung vorlägen, sei Zeit genug über das weitere Vorgehen im Beamtenviertel zu entscheiden. Außerdem, so Gasse, drohen der Stadt Strafzinsen, falls sie die zugesagten Fördergelder für die Erhebung nicht fristgerecht ausgebe.

Bettina Jebens blieb unnachgiebig, warnte vor massiven Eingriffen „in das Eigentum des Einzelnen“. In diesem Fall, so Ausschussvorsitzender Michael Kunkowski (CDU), „wäre das Ding gestorben“. Dass es zunächst gar nicht um einzelne Gebäude gehe, die plötzlich unter Denkmalschutz gestellt würden, betonte Astrid Gasse. Es gehe lediglich um Ensembles. Sie gab zu: „Das Städtebauförderungsrecht ist nicht einfach, bietet aber viele Möglichkeiten.“

Dass es nicht ganz so einfach ist, geht aus einer Mail des Bürgermeisters an die Ausschussmitglieder hervor. Stefan Mohrdieck konnte an der Sitzung nicht teilnehmen. Der Ausstieg aus dem Förderprogramm könne die Unterschutzstellung einzelner Häuser nicht verhindern. Aber er würde betroffenen Anliegern die Chance nehmen, notwendige Sanierungsmaßnahmen fördern zu lassen. Im Klartext: Dann müssten sie sich Geld ausschließlich bei der Bank leihen. Die vorbereitende Untersuchung, die längst angelaufen sei, müsse ohnehin bezahlt werden, betonte Mohrdieck. Von der zugesagten Fördersumme über 99  000 Euro muss Brunsbüttel ein Drittel Eigenanteil tragen.

Nach zähem Ringen einigten sich die Ausschussmitglieder mehrheitlich darauf, erneut Vertreter des Landesamts für Denkmalschutz einzuladen und eindeutig erklären zu lassen, was das Förderprogramm am Ende für das Quartier bedeute, wie weit Hausbesitzer eingeschränkt werden. So viel Zeit sei allemal, befand Christin Barz (Grüne): „Das Beamtenviertel besteht seit 120 Jahren, da kommt es auf vier Wochen auch nicht an.“

Der von Wilhelm Malerius geforderte Stopp der Anwohnerbefragung wurde mehrheitlich abgelehnt.

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erstellt am 23.Okt.2015 | 10:43 Uhr

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