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Norddeutsche Rundschau

22. September 2017 | 04:54 Uhr

Räumungsklage : Alsen-Streit geht vor Gericht

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Stadtverwaltung Itzehoe reicht Räumungsklage gegen Verein Planet Alsen ein. Vorstand will Kündigung von Pachtvertrag weiter nicht akzeptieren.

von
erstellt am 02.Jun.2017 | 05:03 Uhr

Der lange schwelende Streit zwischen der Stadt Itzehoe und dem Verein Planet Alsen droht endgültig zu eskalieren. Die Stadtverwaltung hat nach eigenen Angaben bei Gericht eine Räumungsklage gegen den Verein eingereicht, nachdem dieser eine von der Stadt ausgesprochene Kündigung des Pachtvertrags für einen Teil der ehemaligen Zementfabrik vor den Toren Itzehoes nicht akzeptiert. Die Fronten sind verhärtet. Eine Einigung scheint derzeit ausgeschlossen, obwohl sich eigentlich beide Seiten wünschen, dass der Verein seine Arbeit auf dem Gelände fortsetzt.

„Außenstehenden ist dieser Streit eigentlich kaum noch zu vermitteln“, sagt Jürgen Dahlkemper, Mitglied des Vorstands von Planet Alsen. Die Position der Stadt sei „schizophren“. Man wolle den bestehenden Vertrag auflösen, um dann eine neue Vereinbarung zu treffen, um die langfristige Zusammenarbeit zu sichern. So hatte es die Ratsversammlung Ende vergangenen Jahres beschlossen. „Das bisherige Pachtverhältnis ist sehr unausgewogen zum Nachteil der Stadt im Hinblick auf die Pachtzinshöhe und die Instandhaltungspflichten“, sagt Stadtsprecher Andreas Danger. „Planet Alsen war freiwillig nicht bereit, sich auf die von der Stadt gewünschten erheblichen Änderungen des Pachtverhältnisses einzulassen.“

Vor knapp zehn Jahren hatte die Stadt ein rund fünf Hektar großes Areal auf Alsen gekauft und damals auch den Pachtvertrag zwischen einer Tochtergesellschaft des Zementherstellers Holcim und dem Verein übernommen. Dieser sieht kein wechselseitiges Kündigungsrecht vor. Dies ist aus Sicht des Vereins der eigentliche Streitpunkt. Auch Vertreter der großen Fraktionen CDU und SPD hatten sich in der Vergangenheit entsprechend geäußert.

Das fehlende Kündigungsrecht sei seinerzeit absichtlich so geregelt worden, um die Arbeit des Vereins zum Erhalt des Industriedenkmals Alsen gegen kurzfristige Launen von Investoren und Politik abzusichern, sagt Setus Studt, geschäftsführendes Vorstandsmitglied bei Planet Alsen. Dies freiwillig aufzugeben, erfordere Vertrauen, das im Moment beim rund 100 Mitglieder zählenden Verein nicht vorhanden sei, sagt Studt. Die Stadt habe sich in den vergangenen Jahren sehr wenig auf Alsen engagiert – ganz im Gegensatz zum Verein, der im vergangenen Jahrzehnt 200  000 Euro an Mitgliedsbeiträgen und Spenden sowie unzählige Stunden ehrenamtlicher Arbeit in Erhalt und Entwicklung des von ihm genutzten Teil des Geländes investiert habe. „Es wäre ein Anfang, wenn die Stadt sich zunächst beispielsweise um den Erhalt der alten Schmiede oder des Schornsteins bemühen würde“, sagt Studt.

Vorher könnte aber der Gerichtsvollzieher bei Planet Alsen anklopfen. „Sofern keine Einigung mit dem Verein erzielt wird, wird die Stadt die Räumung per Gerichtsbeschluss durchsetzen“, sagt Danger. „Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, sich mit Planet Alsen über einen Verbleib auf dem Gelände zu einigen.“

„Wir sind jederzeit zu Gesprächen bereit“, sagt Dahlkemper. Ein Einlenken in Sachen Kündigung komme für den Vorstand aber aktuell nicht infrage. „Wir sehen der juristischen Auseinandersetzung gelassen entgegen. Aus unserer Sicht ist der Vertrag so nicht aufzulösen.“ Bis jetzt liege Planet Alsen noch keine Klageschrift vor. Trotzdem hat der Verein bereits eine Anwaltskanzlei mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt. Und plant weiter Veranstaltungen, wie das Kurzfilmfestival im September. „Wir wollen das Gelände weiter gemäß unserer Satzung erhalten, entwickeln und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen“, sagt Studt und betont das große Potenzial, das Alsen als „kultureller Leuchtturm“ für Itzehoe biete. „Das Interesse und die Nachfrage sowohl am Industriedenkmal als auch an Alsen als besonderer Kulisse für Veranstaltungen ist absolut da.“ Ob dies in Zukunft möglich sein wird, muss nun wohl ein Richter entscheiden. Andreas Danger rechnet mit einer Entscheidung in einigen Monaten. „Wenn sich der Rechtsstreit über mehrere Instanzen erstreckt, können auch mehrere Jahre vergehen.“

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