Kreishaus-Debatte : Alle Zahlen auf den Tisch!

Vier von sechs Initiatoren:  (v.li.): Hans-Peter Wiencke, Margrit Schwark, Karin Dietrich-Olsen und Silke Nießing.
Vier von sechs Initiatoren: (v.li.): Hans-Peter Wiencke, Margrit Schwark, Karin Dietrich-Olsen und Silke Nießing.

Initiative für Fassadenerhalt des Kreishauses in Itzehoe fordert Offenlegung der Kalkulation mit allen Nebenkosten – und übt massive Kritik an Werbekampagne. Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren läuft weiter auf Hochtouren.

shz.de von
22. November 2013, 14:32 Uhr

In der Diskussion um den Kreishaus-Neubau wird der Ton schärfer: Während zahlreiche Kreistagsabgeordnete immer häufiger auch öffentlich keinen Hehl daraus machen, dass sie von einem Bürgerbegehren rein gar nichts halten, kommen von der Bürgerinitiative zum Fassadenerhalt jetzt massive Vorhaltungen an Verwaltung und Politik. „Seit die Bürgerinitiative angetreten ist, um gegen den Neubau in der beabsichtigten Form und für den Fassadenerhalt des Bahnhofshotels und des Bollardt’schen Gebäudes zu kämpfen, entwickelt sich das Bauvorhaben des Kreises zu einem politischen und finanziellen Desaster“, heißt es in einer Mitteilung an unsere Zeitung. Angeblich, so weiter, sei nun Asbest gefunden worden, an der Innenwand des Bollardt’schen Gebäudes. In welchem Umfang und in welcher Konzentration werde nicht mitgeteilt. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb diese angebliche Belastung erst jetzt festgestellt worden ist. „Es sei denn, es wird händeringend nach einem baulichen Argument gesucht, weshalb die Fassaden fallen sollen.“ Asbestbeseitigung im angeblich sechsstelligen Kostenbereich erkläre nicht die Differenz zwischen den bisher veranschlagten und gedeckelten 15 Millionen Euro für den Neubau und den nun angegebenen Kosten von 25 Millionen Euro zuzüglich Nebenkosten. Übrigens: Hinter vorgehaltener Hand sprechen Abgeordnete sogar schon von Kostenschätzungen in der Größenordnung von 30 Millionen Euro. Offiziell gibt es darüber aus dem Kreishaus aber keine Angaben.

Kreistag und Kreisverwaltung legen die Gesamtkosten des Neubaus nicht offen und treiben nach Ansicht der Initiative zum Fassadenerhalt die Verdrossenheit der Bürger auf die Spitze. Der Kreis wird von der Initiative nun aufgefordert, den Bürgerinnen und Bürgern mitzuteilen, wie teuer ein Neubau insgesamt werden würde, mit allen Kosten, wie da sind u.a.: die Kosten der Wettbewerbsausschreibung inklusive der Preisgelder, die Abrisskosten der historischen Gebäude, die Kosten für die Auslagerung der betroffenen Abteilungen der Verwaltung in ein Containerdorf für den Zeitraum des laufenden Bauvorhabens, die Kosten für die neu erworbenen Grundstücke und die Kosten für den Abriss der darauf stehenden Gebäude, Aufwendungen für Gutachten unterschiedlichster Art, Aufwendungen für Werbepostkarten, Plakate und Ladenmiete im Holstein-Center und die Kosten für den eigentlichen Neubau selbst und den unvorhergesehenen Kosten. Auch sei darzulegen, wie sich der Kreishaus-Neubau auf die Kreisumlage auswirken wird. Schließlich betreffe das jede der mehr als 100 Steinburger Städte und Gemeinden.

Die Initiative schreibt weiter: „Mehr als drei Monate hat der Kreis uns auf die Kostenschätzung zum Fassadenerhalt warten lassen, er hat sodann fiktive Kosten für den Bürgerentscheid kostenerhöhend mit eingestellt, was nicht rechtens ist. Obwohl die Initiative bereits darauf hingewiesen hatte, dass das Drucken von Werbekarten mit Steuergeldern eine verdeckte Parteienspende ist, mietete der Kreis darüber hinaus noch einen großen Geschäftsraum im Holstein-Center an, um dort die Werbekampagne für den Fassadenabriss fortzusetzen, obwohl er über zahlreiche Liegenschaften im Stadtzentrum verfügt. Das Innenministerium ist als Kommunalaufsicht mehrfach eingeschritten und hat Maßnahmen untersagt, mit denen der Kreis aktiv Werbung gegen das Bürgerbegehren macht und zum Boykott der Unterschriften aufruft.“

Die Initiative fordert den Kreis auf, „sämtliches gegen das Bürgerbegehren gerichtetes Werbematerial (Werbekarten und Plakate) zurückzurufen und einzusammeln und auch Plakate (wie das im Holstein-Center) abzunehmen“.

Neben der Möglichkeit, bei im Kreis aktiven Sammlern zu unterschreiben, gibt es folgende öffentliche Anlaufpunkte:
Sonnabend, 23. November, 10 bis13 Uhr: in Itzehoe, Feldschmiede (Fußgängerzone) vor dem DM-Markt (sofern das Wetter es zulässt).

Feste öffentliche Möglichkeiten zum Unterschreiben sind in: Glückstadt: Bäckerei Witt, Am Fleth 21, in Hohenaspe Burgviert (Gewerbegebiet): Puymann Vets, Tierarztpraxis, in Hohenlockstedt: Trödelmarkt, Memeler Str. 4, und die Schlachterei Schröder, Kieler Straße 52, in Itzehoe: Prinzeßhof-Apotheke, Viktoriastr. 11, Salon der Damen, Sandberg 7, in Kaaks: Gasthof Zum Wildwechsel, Waidmannsweg 2, in Ottenbüttel: Gaststätte Stahfast, Stahfast 7, und in Wilster: Tierarztpraxis Dr. Thumann, Neue Burger Straße 2.

>Im Internet gibt es weitere Informationen unter www.fassadenerhalt-iz.de

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