Fraktionsvorsitzender warnt vor weiteren Migranten : Alle gegen die AfD: Steinburger Kreistag diskutiert über Zuzug weiterer Flüchtlinge

23-524756_23-54653824_1377767125.JPG von 17. Dezember 2019, 16:51 Uhr

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Immer noch kommen Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa.
Immer noch kommen Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa.

Die AfD-Fraktion sieht das Sozialsystem in Gefahr. Die anderen Fraktionen reagieren mit Empörung.

Itzehoe | „Die AfD arbeitet hier mit ihrem bekannten Mittel der Angstmacherei.“ FDP-Politiker Tobias Rückerl verurteilte Inhalt und Wortwahl des AfD-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Georg Zimmermann. Im Rahmen der jüngsten Kreistagssitzung hatte dieser vor Zuzug von weiteren Migranten gewarnt, denn das deutsche Sozialsystem stoße an seine Grenzen. „Alle Probleme mit dem Sozialsystem hängen mit den Kosten für die Migration zusammen.“ Hintergrund der Aussagen war ein Antrag der SPD, im Rahmen der Initiative „Sichere Häfen“ zusätzlich Menschen aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden. Zimmermann erklärte dazu: Der Zuzug von Migranten muss unterbunden und nicht gefördert werden.  Mit einhelliger Empörung reagierten die Politiker der anderen Fraktionen auf diese Aussage. Er bekäme „so einen Hals“, wenn die AfD behaupte, das Sozialsystem kollabiere deshalb, entgegnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Wenzlaff. Deutschland als eines der reichsten Länder könne sehr wohl noch einige Menschen, die in Not seien, versorgen. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rudolf Riep ging es seinem Antrag darum, über die bestehende Quote hinaus Asylplätze bereitzustellen und ein „kleines Zeichen zu setzen, dass der Kreis Steinburg am garantierten Asylrecht im Grundgesetz festhält“. Ämter tragen die größte Last Inken Carstensen-Herold (Grüne) sah es als Pflicht an für Menschen, die in Not sind, etwas zu tun. Andere Städte und Kreise wie Elmshorn, Plön, Husum oder Nordfriesland hätten es vorgemacht und nähmen zusätzliche Flüchtlinge auf. Trotz der positiven Haltung zum Antrag blieben für einige Politiker Fragen zum Antrag offen, die noch im Ausschuss diskutiert werden sollen – wie die Anzahl der Aufzunehmenden und die anfallenden Kosten. Kreisdezernent Hans Treinies bat darum, die Ämter des Kreises mitzunehmen, denn sie müssten den Großteil der Integration stemmen. Kreis Steinburg bereits viel geleistet Einig waren sich die meisten Abgeordneten, dass der Kreis Steinburg bei der Aufnahme und der Integration von Flüchtlingen bereits viel geleistet hat. „Ich bin stolz auf den Kreis, wir machen mehr als andere“, betonte Marion Gaudlitz (CDU). „Aber es wäre ein Zeichen, noch mehr Verantwortung zu übernehmen.“...

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