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Kreistag : Aktionsplan für Behinderte – zurück in den Ausschuss

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

SPD fordert Umsetzung der UN-Konvention. Mehrheit im Kreistag will erst einmal Kostenaufstellung.

Alle Menschen sollen auf allen Ebenen und in vollem Umfang am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. „Immerhin geht es um zehn Prozent der Bevölkerung“, unterstrich die SPD-Abgeordnete Gerlinde Böttcher-Naudiet ihre Forderung nach einem Steinburger Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Für einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag gab es im Kreistag noch eine Mehrheit – für den Aktionsplan selbst dann aber nicht.

Böttcher-Naudiet legte sich mächtig für die - nach ihrer Rechnung – mehr als 13000 allein im Kreisgebiet betroffenen Menschen ins Zeug. Bei dem Aktionsplan handele es sich um eine Aufgabe, zu der der Kreis verpflichtet sei. Letztlich gehe es dabei nicht einmal nur um Menschen mit Behinderungen, sondern auch um Mütter mit Kinderwagen und um ältere Menschen mit Schwierigkeiten beim Gehen. Zwar sprach die SPD-Abgeordnete nur von Müttern, vermutlich bezieht sie aber auch Väter in die Gruppe der Betroffenen mit ein.

Der Antrag war zuvor von einer eigens eingesetzten Arbeitsgruppe entwickelt und bereits vom Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beraten und abgesegnet worden. Der Auftrag an die Verwaltung, den Aktionsplan jetzt zu erstellen und dann auch umzusetzen, stieß aber nicht nur auf Gegenliebe. Sprecher anderer Fraktionen stießen sich insbesondere an den unklaren finanziellen Auswirkungen. Statt eindeutiger Euro-Beträge fand sich hier lediglich der Hinweis, dass sich dies „in Abhängigkeit der Aufgaben und Projekte entwickele, die von der Arbeitsgruppe benannt werden“. „Die Verwaltung erarbeitet den Plan, und wir kriegen die Rechung – das kann nicht sein“, befand FDP-Abgeordneter Tobias Rückerl. Prompt warnte auch Kreis-Sozialdezernent Dr. Hans Treinies vor dem Arbeitsaufwand für die Verwaltung. Das sei unter einer halben zusätzlichen Stelle nicht zu schaffen. „Die Verwaltung soll doch auch nur einmal über den Aktionsplan nachdenken“, sah SPD-Fraktionschef Rainer Naudiet hier allerdings keine Problem.

Dem Ansinnen einer Kreistags-Mehrheit, das Thema zurück in den Ausschuss zu verweisen, brachten die Sozialdemokraten nur Kopfschütteln entgegen. „Wir haben das doch schon dreimal beraten. Das macht doch gar keinen Sinn“, so Böttcher-Naudiet. Und ihr Fraktionskollege Rudolf Riep warnte davor, das Thema auf den St. Nimmerleins-Tag zu schieben. Schließlich habe man die Probleme im Kreishaus doch hinter der eigenen Haustür, verwies er auf den auf einen Rollstuhl angewiesenen Abgeordneten Hans Emil Lorenz.

Unklar war bei vielen Abgeordneten letztlich auch die Frage, ob Steinburg überhaupt einen eigenen Aktionsplan braucht oder ob man zunächst einmal abwarten sollte, was das Land unternimmt. Für Böttcher-Naudiet ist das hingegen keine Frage: „Wir brauchen einen Aktionsplan für diesen Kreis und nicht irgendeinen beliebigen.“ CDU-Fraktionschef Dr. Reinhold Wenzlaff meldete schließlich fast schon grundsätzliche Bedenkungen an: „Ich brauche doch keinen Arbeitskreis, um zu erkennen, dass die Ausstattung für Behinderte beim Kreis eine Katastrophe ist.“ Und Ilona Adamski (Piraten-Fraktion) erwartet schlicht eine Vorlage, in der genau steht, was es am Ende kostet. Genau darüber wird jetzt der Sozialausschuss noch einmal nachdenken.

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erstellt am 05.Okt.2014 | 15:31 Uhr

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